Unser Aussenminister wird schwersten gelobt – ausgerechnet von Gaddafi

Der libysche Machthaber teilt die Europäer in gut und böse auf. Lob gibt es für die zurückhaltenden Deutschen.

schreibt die FTD. Und weiter:

Deutschland steht einer Flugverbotszone skeptisch gegenüber. Die Bundesregierung will sich nicht in einen Bürgerkrieg ziehen lassen.

Ich hasse den Imperialismus, habe ihn schon immer gehasst. Egal ob Staats- oder Wirtschaftsimperialismus. Aber ein Einsatz in Libyen ist kein Fall eines Erweitern des eigenen Einflussbereiches (wie z.B. in Afghanistan), sondern ein Akt von humanitärer Hilfe.

Dieses kann problemlos und mit voller Deutlichkeit auch in Richtung Gaddafi kommuniziert werden. Allerdings muss die Arabische Union dem Einsatz zustimmen. Nur diese Gemeinschaft kann die Verantwortung für diese militärischen Akt übernehmen.

Das rumgeeiere unserer Wirtschaftsvertreter mit Ministeramt allerdings macht mich böse. Denn es ist nur ein weiterer Beweis, dass die Leute zwar ein grosses Portemonnaie aber keinen Arsch in der Hose haben.

BKA, Ziercke & von der Leyen: Das Dreigestirn der Lügen

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

und wenn er stets die Wahrheit spricht

diese „Weisheit“ wurde mir schon von meiner Mutter mitgegeben und meinen Töchter gab ich auf den Weg, dass es keine Wahrheit gibt, die so schlimm ist, dass sie eine Lüge rechtfertigen würde.

Allerdings scheint der Umgang mit der Wahrheit gedehnt zu werden, wenn der Arbeitgeber der Steuerzahler ist. Erinnert ihr euch noch an die Milliardengewinne, die mit Kinderpornografie gemacht werden (sollen..)? Dieser Markt sollte ausgetrocknet werden – das war das Ziel der Lügnerin im Ministeramt (von der Leyen) und dem Chef der Vereinigung „Beamten für Kriminelle Aussagen“ (BKA) . Stetig wurden die Milliardengewinne und die mafiaähnlichen Strukturen beschworen. Stets wurde dies auch als Fakt hingestellt.

Heute darf man in der Zeit lesen:

Die Wissenschaftler analysierten sämtliche Fälle der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Hannover, ein Drittel der Akten des Jahres 2008 haben sie inzwischen ausgewertet. Die Zahl der Stichprobe ist klein, aber die Trends sind eindeutig: So war in nur 10 von 81 Fällen Geld im Spiel. Meistens fanden die Ermittler keine Belege dafür, dass die Beschuldigten für die Missbrauchsdokumente bezahlt hatten. „Es gibt zwar Anbieter und Abnehmer, in der großen Masse der Fälle wird das Material jedoch getauscht“, sagte Professor Bernd-Dieter Meier, der die Studie verantwortet.

Auch die Lügenbeamten kommen aktuell wieder zu Wort:

Marco Herb vom Bundeskriminalamt widersprach der Aussage, dass der kommerzielle Aspekt bei Kinderpornografie nur eine geringe Rolle spielt: „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es einen Milliardenmarkt gibt.“ So habe man in einzelnen Fällen Millionenzahlungen an Anbieter kommerzieller Kinderpornografie festgestellt. Eine Statistik oder eine systematische Untersuchung konnte er aber nicht vorlegen.

Zu den „Millionenzahlungen“ gibt es Hinweise, dass damit Zahlungseingänge auf Konten grosser Dienstleister gemeint sind, auf deren Servern sich AUCH Kinderpornografie befunden haben soll. Ob die betreffenden Server allerdings in der Verantwortung des die Zahlung empfangenen Dienstleisters liegen….. ja dazu bräuchte man eine Untersuchung. Das ist, als wenn jemand bei Hetzner oder 1&1 einen Server mietet um darauf Bilder von toten Fliegen zu hosten und das BKA aus den Zahlungseingängen bei Hetzner/1&1 errechnet: Milliardengeschäft: Bilder von toten Fliegen.

Zu den Erfolgen des BKA:

Noch eine Fehlannahme: Groß angelegte Aktionen wie die Operationen Data oder Koala spielen offensichtlich keine entscheidende Rolle beim Kampf gegen die Täter. Zwar werden dabei regelmäßig Hunderte oder gar Tausende Verdächtige ermittelt. Doch wenn es um Verurteilungen geht, ist es ein anderer Weg, der die meisten ins Gefängnis bringt – der Zufall.

So wird zwar eine grosse Zahl von Anklagen realisiert – welche man dann auch statistisch auswerten kann (unter Anklagen) – aber was bleibt unter Verurteilungen? Nichts als blinder Aktionismus, der letztendlich nur zum Ziel hat einzelne Personen zu profilieren. In diesem Fall Ziercke und von der Leyen.

Denkt daran, wenn die Mutterkreuzträgerin aus dem Arbeitsministerium mal wieder „Tatsachen“ nutzt um politische Notwendigkeiten zu „belegen“.  Und denkt auch daran, welcher Kanzlerin und welche Partei solchen Lügnern Posten und Ministerämter zuschachern!

Schäuble ist das Recht auch in seinem neuen Ministeramt scheissegal

Wenn ich folgendes Zitat lese, dann frage ich mich warum dieser Politiker in Deutschland überhaupt ein Amt bekommt und ob es wir wirklich in einer Bananenrepublik leben:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch bei anderen CDs mit illegalen Steuersünderdaten zugreifen, wenn die Umstände wie bei der jüngsten Schweizer CD sind. Das sagte Schäuble der F.A.Z. am Rande des G-7-Treffens im kanadischen Iqaluit. (FAZ)

Ach wäre ich doch nur von meinen Eltern nicht so sehr nach Recht und Ordnung erzogen worden und wäre ich doch nur Banker geworden. Was würde ich jetzt für ein Geld verdienen können.