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Der von Steuergeldern finanzierte schwarze Block #S21

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Dass die Ordnungshüter – allgemeine und spezielle Polizeibehörden –  auf Demonstrationen teilweise in Zivilkleidern versuchen angeheizte Situationen erst entstehen zu lassen, ist ein altes „Wissen“, dass niemals bestätigt wurde. Wer Behauptungen in diese Richtung äusserte, wurde gern als Verfolgungstheoretiker belächelt.

Nun wird so manchem Steuerzahler sein Lächeln im Gesicht einfrieren müssen, denn von unseren Steuergeldern wurden tatsächlich – jetzt auch durch Polizeibeamte bestätigt – Angriffe gegen die Polizeikollegen initiiert:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“, erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.

berichtet ein Polizeibeamter im – zum Spingerkonzern gehörenden – Hamburger Abendblatt. Ja, da werden unsere Steuergelder ausgegeben, damit der Staat sich selbst einen Grund verschafft sich prügelnd und wasserwerfend auf seine Bürger zu stürzen.

Den Verdacht zu haben, ist schon ein seltsames Gefühl. Die Gewissheit, macht mich wütend und verursacht ein beklemmendes Gefühl von Hilflosigkeit. Hilflosigkeit gegenüber einem System, dass ich mit meinen Steuergeldern zu finanzieren habe, dass andererseits aber alles unternimmt um etwaige Kritik mit allen Mitteln im Keim zu ersticken.

Ein anderer Polizist berichtet in dem Artikel:

„Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“

Kampfhunde beissen zu – dafür sind sie ausgebildet. Diesen Satz von einem Polizeibeamten über andere Polizeibeamte zu lesen und das ganze in einem eher als konservativ einzuschätzendem Blatt. Polizisten werden also auch ausgebildet um wild auf die Menge einzudreschen. Darf man sich hier an die Aufgaben und Auftreten der Sturmabteilung erinnert fühlen?

Wenn der Staat den Bürgern – durch Lug, Betrug und blanke Gewalt – seine verfassungsmässigen Grundrechte (Demonstrationsfreiheit) nimmt, wird massiver Widerstand zur Pflicht.

Nachsatz: Auch die TAZ berichtet.

Nachsatz 2: Dies ist der Beweis, dass die Bundesrepublik Deutschland leider zu einem echten Polizeistaat verkommen ist.

Regierung verschärft Verängstigungsgesetz

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Nach der Innenministerkonferenz hat nun auch die Bundesregierung am Mittwoch einen anderen Weg gewählt: Verschärft werden nicht die Strafen für Körperverletzung, sondern für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gem. § 113 Strafgesetzbuch (StGB), dessen Höchststrafe von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt werden soll.

schreibt die Frankfurter Rundschau und ich sehe meinen Verdacht der Systematik bestätigt. Wer einen Menschen angreift, also z.B. eine Körperverletzung begeht, der gehört bestraft. Da muss man sich gar nicht drüber unterhalten. Den Straftatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ allerdings einer Strafverschärfung zu unterwerfen ist eine hahnebüchene Unverschämtheit.

Das Delikt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ wird auf Demonstrationen noch öfter gegen Demonstranten angewandt, als die berüchtigte Gefangenenbefreiung. Ein Schubser, eine falsche Bewegung und schon ist der Demonstrant „ertappt“ Widerstand geleistet zu haben.

Die Motivation erscheint mir nur zu klar: Jeder Mensch der sich der Polizei gegenüber sieht soll ehrfürchtig zurückweichen. Jedweder Kontakt (am besten nicht mal anschauen) mit Polizisten soll vermieden werden. Gewalttätige Polizeibeamte müssen vor dem Volk geschützt werden, schliesslich schützt die Polizei die korrupten Politiker, welche die Wirtschaftslenker schützen und hofieren. Reiner Selbstschutz. Ihr versteht.

CDU lässt Preise für Sportschuhe explodieren #S21

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Bereits letzten Dienstag schrieb ich über einen Vorfall, der so langsam immer weitere Kreise zieht. Es geht um die vermummte Person die während der Demonstration in Stuttgart, welche mittels Pfefferspray(?) auf Polizeieinsatzkräfte zielte.

Heiko Endrigkeit meine dazu auf Twitter:

Wenn sich herausstellen sollte, dass der#s21 Pfefferspray-Demonstrant Polizist war, dann kann die #CDU- nur noch rennen um sich zu retten

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hört man, dass sowohl die Parteiführung, als auch die Basis der CDU die Preise für Jogging und Turnschuhe – durch Hamsterkäufe – ins Astronomische treiben. Aus deutschen Innenstädten werden tumultartige Zustände vermeldet, Frauen kreischen, Männer weinen und Kinder spielen verstecken.

Laut Stuttgart21-Blog haben die Schwarzen auch allen Grund dazu:

  • Zum einen ist es äußerst merkwürdig, dass die Polizeikamera in diesen Sekundenbruchteilen EXAKT die Linse auf diesen Pfeffersprayer richtete.
  • Die Sturmmaske, die der Pfeffersprayer über den Kopf gezogen hat, entspricht jener Maske, die die schwarz gekleideten, vermummten PolizistenInnen an diesem Tag im Stuttgarter Schlossgarten trugen.
  • In dieser Bildreihenfolge erkennt man, dass der Pfeffersprayer unter seiner geschlossenen Jacke scheinbar Protektoren trägt, wie sie die Polizei an diesem Tag im Schlossgarten ebenfalls trug.
  • Ebenfalls sind den ganzen Tag über Polizisten aufgefallen, die in Zivil unterwegs waren und lediglich eine Polizeiweste trugen. Manche Polizisten trugen diese Weste aber UNTER ihrer Jacke. Ein Zuziehen des Reißverschluss würde sie als Polizist jederzeit unkenntlich machen.

Seltsame Zufälle – oder?