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Es gibt Momente, da muss ich Westerwelle zustimmen

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Wenn ich im Spiegel die Aussage unseres Vizekanzlers(!) und Aussenminister

„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“, sagte Westerwelle. „Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation.“

lese nicke ich und sage: Ja Mövenpickwelle, da hast Du recht. Denn die ehrlich arbeitenden (und da muss ich jetzt an den Herrn F. denken und schliesse auch die kleinen, aufrechten Gewerbetreibenden mit ein) Mitbürger müssen ein gescheites Einkommen ereichen können. Dieses geht aber nicht, wenn der Staat eben bei DIESER Klientel die Abgaben erhöht (Stichworte z.B. Lohnnebenkosten und Kopfpauschale) um den überbezahlten aus den oberen Etagen die Bäuche zu stopfen. Hat Zumwinkel seine Steuernachzahlung und seine Strafe eigentlich mittlerweile überwiesen? Es kann nicht angehen, dass Menschen mit einem Millioneneinkommen real (nicht prozentual!) weniger Steuern zahlen, als ein gutbezahlter mittlerer Angestellter.

Exkurs: Schön finde ich auch folgenden Kommentar von Don Alphonso in der FAZ:

Dekadenz in der Variante der Sandalenfilme oder was sonst der Politiker so von der Kulturgeschichte des Alten Europa mitbekommen hat, . Es muss wenig sein. Sehr wenig. So wenig, dass man sich gewünscht hätte, der Politiker hätte auch Eltern gehabt, die ihm eine ordentliche Erziehung hätten angedeihen lassen.

Hihihi, Kicherkicher – die Schweizer haben es echt drauf

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Ein Schweizer Parlamentarier hat im Steuerdatenstreit mit der Veröffentlichung der Konten deutscher Amtsträger gedroht. Nationalrat Alfred Heer von der rechtskonservativen SVP sagte der „Bild“-Zeitung: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“

berichtet die Tagesschau. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Finde ich gut. Denn unsere Politiker bekommen ihr Gehalt von uns Steuerzahlern. Insofern ist weitgehend nachvollziehbar was da an Einnahmen reinkommt. Also gibt es keinen Grund Geld verstecken zu müssen.

Zugleich äußerte sich der Vizekanzler (gemeint ist Westerwelle) kritisch zum umstrittenen Ankauf der Schweizer Bank-Dateien. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien Rechtsbruch und beides gehöre bestraft: „Nicht politische Opportunität, sondern nur der Rechtsstaat darf bei der Entscheidung der allein zuständigen Finanzbehörden der Maßstab sein.“

Wer nun Westerwelle unterstellen will, dass er sich damit selbst schützen will, muss damit nicht richtig liegen. Es besteht die Möglichkeit, dass er einfach nur rechtsstaatliche Prinzipien hochhalten will – auch wenn ich DAS so gar nicht glauben mag.

Heiner Geißlers Altersweisheit

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Der Tagesschau entnehme ich gerade folgende Aussage:

Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.“ Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei „ein Esel Bundesaußenminister geworden“.

Ich hatte mit dem Heiner zu seiner aktiven Zeit als Politiker ja so meine Probleme, aber mittlerweile wünsche ich ihn mir zurück in den aktiven Dienst in der Regierungstruppe. Atomality und ich sind zu dem Schluß gekommen, dass eines unserer heutigen Probleme ist, dass Politiker mit Profil ausgestorben sind. Politiker vom Schlag eine Genscher, Schmidt, Wehner und eben Geißler. Politiker die noch eigene Ansichten mit Wortgewalt vertreten und nicht kuscherisch ihre Geldgeber hofieren.

Politik wird nicht für Mövenpick, die Medienindustrie oder andere kleine Kreise gemacht, sondern für das Land – in unserem Fall die Bundesrepublik Deutschland. Politik muss immer das Ziel haben das beste für das land und dessen Zukunft zu erreichen. Viel wichtiger als das „Jetzt“ sind die Auswirkungen der jeweiligen Entscheidungen und Taten für die Zukunft. Aber unsere heutigen Politiker denken nur noch vom Jetzt bis zur nächsten Wahl: Wie positioniere ich mich persönlich so, dass ich wieder gewählt werde. Langfristig wirkende Entscheidungen werden so niemals erreicht werden, Populismus ist wichtiger als als das Wohl der Bundesrepublik. Wir Wähler gehen diesen Eintagsfliegen immer wieder auf den Leim.