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Herr Ackermann und die Realität staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

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Dem Spiegel entnehme ich einen Bericht über die Reaktionen des Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der mich motiviert mal wieder zu bloggen:

„Unglaublich“, „ehrverletzend“, „nicht akzeptabel“: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat sich über Ermittler beklagt, die vergangene Woche sein Büro durchsucht hatten. Die Beamten hätten ihn wie einen Schwerverbrecher behandelt.

Ein paar Fragen habe ich schon zur Einleitung: Ist das Delikt bezüglich dessen ermittelt wird eine Lappalie? Es geht um Falschaussagen bezüglich des Kirch-Prozesse. Ein Prozess in dem ermittelt wird, ob durch Mitarbeiter der Deutschen Bank das Unternehmen des Leo Kirch erst in die Insolvenz getrieben wurde. Wir gehen mal davon aus, dass der ermittelnde Staatsanwalt im Vorfeld ausreichend Verdachtsmaterial gesammelt hat, um diese Durchsuchung durch einen Richter bestätigen zu lassen. Nicht zuletzt der Richter wird wohl einen hinreichenden Verdacht gehabt haben, ansonsten hätte er – ob der Brisanz – diese Durchsuchung nicht genehmigt.

 „Das ist unglaublich, ehrverletzend.“ Alle sechs damaligen Vorstandsmitglieder hätten sich in der Sache übereinstimmend geäußert: „Zu unterstellen, dass wir alle lügen, ist schon ein hartes Stück.“

Ja, es wäre wirklich das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass sich mehrere Führungspersönlichkeiten einer gemeinsamen strafbaren Handlung schuldig machen. Unvorstellbar! Oder? Halt – da gab es doch schon diverse Vorgänge. Man erinnere sich an den Datenschutz der Telekom, an diverse Monopolvergehen etc. pp. . Sorry, Herr Ackermann, aber wenn es um viel Geld geht lässt meine Phantasie auch die Möglichkeit zu, dass ALLE Vorstandsmitglieder eines weltweit agierenden Unternehmen sich gemeinschaftlich strafbar verhalten.

Der Deutsche-Bank-Chef störte sich besonders am Vorgehen der Ermittler: Ihr Tonfall sei „schlichtweg unakzeptabel“ gewesen – „vor allem, wenn es um so wenig geht“.

Es geht um wenig? Könnte man die Vorgänge um ein Unternehmen mit Milliardenschulden als „Peanuts“ abtun? Für den Vorstand der Deutschen Bank sicherlich ein Krumen des grossen Geldkuchens. Ein Geschäftsmann, der durch andere Menschen in den Konkurs getrieben wird, würde dies anders bewerten.

Manchmal steht es einem Verdächtigen (und nichts anderes sind Ackermann und andere Vorstände der Deutschen Bank) gut zu Gesicht ein wenig bodenständiger zu agieren. Auch wenn man in der Vergangenheit durch beste Kontakte zur Spitze der deutschen Politik aufgefallen ist, so bleibt man dennoch ein „Sterblicher“.

Auch deutsche Bank kauft sich von Anklage frei

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Muss das schön sein, so richtig viel Geld zu haben. Keine Strafverfahren, sondern einfach einen Überweisungträger ausfüllen und dafür sorgen, dass die eigenen Kunden die Gebühren tragen:

Der Vertrieb betrügerischer Steuersparmodelle kostet die Deutsche Bank 554 Millionen Dollar. Diese Summe muss die Bank nach einem Vergleich mit den amerikanischen Steuerbehörden zahlen. Die Ermittlungen richteten sich gegen Steuersparmodelle, die reichen Amerikanern von 1996 bis 2002 verkauft wurden.

…

Die New Yorker Bundesstaatsanwaltschaft und die amerikanische Steuerbehörde IRS wollen nach der Zahlung von einer Anklage wegen Betrugs absehen. Als Teil des Abkommens hat die Bank eine strafbare Rechtsverletzung eingeräumt und einer Kooperation mit den Behörden zugestimmt. Die Ermittlungen richteten sich gegen Steuersparmodelle, die die Deutsche Bank reichen Amerikanern von 1996 bis 2002 verkauft hatte.

Quelle FAZ. Ja Herr Ackermann, da gehen sie hin, die Peanuts.

Eine halbe Milliarde US-Dollar. Das ist ein stolzer Batzen Geld. Wieviele Kindergärten könnte man damit finanzieren? Wievielen Kindern von Arbeitslosen eine etwas bessere Bildung ermöglichen? Aber dieses Geld ist natürlich bei Betrügern wie der Deutschen Bank und ihren Kunden deutlich besser aufgehoben. Die müssen auch keine Gefängnisstrafen befürchten, weil sie „schwarz fahren“ weil sie pleite sind. Diese Drecksäcke waschen ihre Weste immer wieder mit Millionen und Milliarden frei.

So richtig spasssig ist dann folgender Passus:

Die Bank hat nach eigenen Angaben angemessene Rückstellungen für die Strafzahlung gebildet. „Die Zahlung wird keine Auswirkungen auf den aktuellen Nettogewinn haben“, hieß es in einer Pressemitteilung.

Die verdienen soviel Geld, da tut auch eine Strafe nicht weh und schmälert den Gewinn nicht.

Zu wenig Munition, zu wenig Wände!

(Politiker)Blut ist dicker als Wasser

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Was gab es für einen Aufschrei als der ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin gegenüber der Lettre International ein Interview gab in dem er sich – wieder einmal – (man möchte es fast denunzierend nennen) über das Prekariat äusserte.

Nun – nach dem Kompetenzentzug durch die Bundesbank – bekommt Sarrazin Beistand (nicht nur) von seiner Partei:

Vertreter von CDU und SPD kritisieren die Bundesbank, die ihrem umstrittenen Vorstand Sarrazin Kompetenzen entzieht.

schreibt die Süddeutsche. Und ja, ich kann das nachvollziehen. Man muss immer nach der Motivation für eine Aussage oder ein Handeln fragen. Denn dann ergeben sich Bilder, die einen Sinn ergeben. Warum sollte sich die SPD, die Sarrazin für das Interview kritisierte(!) nun hinter den SPDler stellen? Der Sinn könnte darin liegen, dass auch ehemaligen Politiker eine „Restimmunität“ zugesprochen werden soll. Das normale Politikerleben sieht vor, dass man – wenn man mal so richtig Scheisse gebaut hat – von den Medien so richtig abgewatscht wird, aber ernsthafte Folgen? Also Entschuldigung mal, ernsthafte Folgen haben im Selbstverständnis eines Politikers nichts zu suchen. Ein Politiker wird nicht fristlos entlassen, nur weil er mal eine Freakadelle gegessen hat. Nur um auf die Titelseite der Bild zu kommen muss ein Politiker schon deutlich unangenehmer auffallen. Was ist da schon eine Aussage, die zu einem Reputationsverlust der Bundesbank führen kann? Peanuts!

Also werden sich die Politiker weiterhin hinter ihre ehemaligen Kollegen stellen, denn schon bald – so hoffen Sie – haben auch sie einen gutbezahlten Vorstandsjob und dann könnten diese Abstrafungen auch für sie „erreichbar“ sein. DAS geht ja gar nicht!