Schlagwort-Archive: Parteispende

In Deutschland brauchen wir keine Kameras

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um zu erkennen, dass unsere Politiker käuflich sind. Da reicht es – dank „Gesetz über die politischen Parteien“ – auf den Seiten des Deutschen Bundestages nachzuschauen welche Partei wieviel Kohle abgestaubt hat. Oder gleich bei Unklarheiten vorbeischaun, da werden die Informationen gleich schön aufbereitet. Auch Wikipedia hat einen informativen Artikel.

Von wegen, sowas wäre bei uns nicht möglich. Da braucht keiner so erschrocken zu tun. Gewöhnt euch dran. Heute ist es als Arbeitnehmer sinnvoller einer Spendengruppe beizutreten um sich eine Partei zu kaufen, als seine Gewerkschaftsbeiträge zu zahlen.

Nach Deutschland soll nun ganz Europa Niedriglohnzone werden

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Günther Oettinger – ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und nun auf den Gnadenhof Namens EU abgeschoben – wehrt sich gegen die Vorwürfe dass Deutschland als Niedriglohnland zu hohe Exportquoten hat.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält diesen Vorwurf für ungerechtfertigt. „In Europa benötigen wir mehr Reformen wie sie in Deutschland gemacht worden sind“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Diese Reformen zurückzunehmen, hieße, in die falsche Richtung zu gehen.“ Europa stehe in harter Konkurrenz mit Japan, den USA und anderen großen Volkswirtschaften. (Spiegel)

Jau, wir haben so wichtige Errungenschaften erarbeitet wie:

  • Vollzeit beschäftigte, sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die staatliche Unterstützung benötigen
  • Eine Schere zwischen Gut- und Wenigverdienern, in einem Ausmass das es so noch nie gab.
  • Ein Bildungssystem, dass eher eine Schande ist
  • Staatliche Subventionen gegen Parteispenden
  • etc.
  • pp.

Wenn wir unser Volk knechten, dann sollen das die anderen machen. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“? Herr Oettinger, dass hatten wir schon mal und das ging schwer in die Hose! Etwas weniger Arroganz täte uns Deutschen manchmal gut.

Kampf gegen den Volksfeind Hartz-IV

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In der Süddeutschen findet sich heute ein Bericht, dem ich zwei Zahlen entnehmen möchte:

  1. „Für das laufende Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in Höhe von 24 Milliarden Euro angesetzt.“
  2. Laut OECD verliert Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr.

So, möchte jemand das noch kommentieren? Die Steuerhinterzieher kosten den Staat jedes verdammte Jahr VIERMAL so viel wie alle Hartz-IV-Empfänger zusammen!

Verdammte Scheisse, woher nehmen sich Westerwelle und Sarrazin das Recht gegen die Hartz-IV Bezieher zu hetzen? Warum schreien sie nicht – so rein dem Verhältnis folgend – viermal so laut gegen die Steuerhinterzieher? Weil die Steuerhinterzieher in den hohen Posten der Wirtschaft sitzen und Parteispenden überweisen? Oder weil die grossen Steuerhinterzieher das Potential haben den Politikern einen hübschen Posten in der Wirtschaft zu besorgen?

Bin auf Klo – mir ist übel.