Kampf gegen den Volksfeind Hartz-IV

In der Süddeutschen findet sich heute ein Bericht, dem ich zwei Zahlen entnehmen möchte:

  1. „Für das laufende Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in Höhe von 24 Milliarden Euro angesetzt.“
  2. Laut OECD verliert Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr.

So, möchte jemand das noch kommentieren? Die Steuerhinterzieher kosten den Staat jedes verdammte Jahr VIERMAL so viel wie alle Hartz-IV-Empfänger zusammen!

Verdammte Scheisse, woher nehmen sich Westerwelle und Sarrazin das Recht gegen die Hartz-IV Bezieher zu hetzen? Warum schreien sie nicht – so rein dem Verhältnis folgend – viermal so laut gegen die Steuerhinterzieher? Weil die Steuerhinterzieher in den hohen Posten der Wirtschaft sitzen und Parteispenden überweisen? Oder weil die grossen Steuerhinterzieher das Potential haben den Politikern einen hübschen Posten in der Wirtschaft zu besorgen?

Bin auf Klo – mir ist übel.

9 Gedanken zu „Kampf gegen den Volksfeind Hartz-IV

  1. @daMax:

    Hartz hatte ich – muss nicht sein. Und da ich den Sinn in einem sozialen Gefüge sehe, zahle ich auch brav meine Steuern, ich Depp.

    Zumindest gebe ich mich der Hoffnung hin NICHT erschossen zu werden wenn die grosse Revolution kommt ….

  2. Ihr verwechselt da nur, daß das eine ein realer Haushaltsposten ist und das andere eine blanke Schätzung. Ein Neoliberaler würde darauf mit einer ähnlich schwammigen Schätzung antworten, daß ja auch jedes Jahr irgendwas zwischen 25 und 100 MIlliarden dem Steuerhaushalt durch Schwarzarbeit (die Steuerhinterziehung des kleinen Mannes sozusagen) entgehen (was aber nix daran ändert, daß in Relation zu 100 Mrd. für die HRE alles verblasst)…

    http://www.welt.de/politik/article3733981/Steuerschaetzer-fuerchten-Minus-von-320-Milliarden.html

    Lustig ist dabei wie die Schätzungen so massiv differieren können und noch lustiger ist, daß selbst bei den Ausgaben zu Hartz IV die Kosten in den Medien fröhlich zwischen 24 und 40 Mrd. schwanken.

    Realistisch gesehen muß man denke ich auch sagen, daß der Posten alles drum und dran 45 Mrd. kostet. Warum Wohngeld etc. rausrechnen?

    http://www.bmas.de/portal/15532/haushaltsplan__einzelplan__11.html

    Dabei fiel mir gerade der Posten Verwaltungskosten auf, der gut 10% beträgt. Aber der Plan daß die Reform Geld sparen sollte ist ja eh schon lange begraben.

    Interessant in dem Link zur Caritas Studie finde ich übrigens vor allem diesen Satz:

    „Laut einer Untersuchung der CARITAS Deutschland aus dem Jahr 2001 betrug der Sozialhilfemißbrauch
    120 Millionen € – wobei gleichzeitig 2,2 Mrd. € im Staatshaushalt eingespart wurden für die Ansprüche nach dem Sozialhilfegesetz, die aus persönlichen Gründen nicht gestellt worden sind. „

  3. @Karim:

    Weisst Du was lieber Nachbar? Du kannst mich mal! Jawoll! Ich bin ab sofort dafür die Arbeitslosen als 30Euro-Jobber in den Dienst der Bundesfinanzdirektion zu stellen und Steuerhinterzieher dingfest zu machen. Diejenigen Arbeitslosen, die über mangelndes kaufmännisches Wissen verfügen kann man mittels der freigemachten Mittel problemlos in ein bedingungsloses Grundeinkommen – OHNE Verwaltungsaufwand(wieder gespart!) – stecken.

    Verdammt, dann kann man am Ende noch die Staatsschulden abbauen. KA-TA-STRO-PHE!

  4. Wieso kann ich dich mal? Und was eigentlich genau?

    Daß Steuerhinterziehung verfolgt gehört (allerdings bestimmt nicht mit Zwangsarbeitern), daß der ganze Selbstanzeige-Kram aufgehoben gehört, daß das ganze Steuersystem auf den Müll gehört und von 0 auf reformiert werden muß… keine Frage.
    Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß man nicht die einen Zahlen schätzen kann und mit anderen runtergerechneten Zahlen vergleichen kann.

    Und mit dem Thema Grundeinkommen und Zusammenlegung von unübersichtlichen Behörden inklusive der damit verbundenen Wilkür, damit rennst du bei mir auch Türen ein.

    Die Steuerhinterziehung als Straftat ist glaube ich aber weniger unser Problem als die legalisierte Steuerhinterziehung durch „Reformen“ (Lafontaine hat da schon öfter schöne Rechnungen aufgestellt, was allein Schröder gekostet hat), die wiederum das Gefühl von Steuerungerechtigkeit ständig befeuern.

    Im Moment zeigt bei uns doch jeder nur noch mit dem Finger auf den anderen (siehe letzte Maischberger Sendung). Ich sehe da keine Lösung, eher grössere Probleme wenn ständig die vermeintlich kriminelle Energie des anderen geschätzt wird.

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