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Steuergeschenke schmerzen – Griechenlandhilfe und Hartz-IV fast egal

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Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in den kommenden Jahren wohl mit deutlich weniger Steuereinnahmen begnügen als erwartet. Von 2010 bis 2013 dürften nach einer Prognose des Bundesfinanzministeriums rund 48 Mrd. Euro weniger in die Staatskassen fließen als bisher eingeplant.

schreibt die FTD. 48 Milliarden in 4 Jahren – das sind ZWÖLF Milliarden jedes Jahr. Wisst ihr was das ist? Das sind Peanuts! Klingelgeld, Portokassenbeträge.

Laut OECD verliert Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. (Süddeutsche)

Ich kann nicht aufhören es herunter zu beten: Wenn all die sozialschädlichen Schmarotzer die ihr Geld ins Ausland verschieben ihre Steuern zahlen würden, würden wir über die Kosten der Krankenkassen und der Arbeitslosigkeit nur lachen. Selbst die Hilfe für Griechenland und die Stützung des Euros hätten wir locker über. Aber Dank der Umverteilungsverbrecher Kohl, Schröder und Merkel sowie deren Vasallen in unteren Rängen (allen voran aktuell der Westerwelle, der selbst den Rest des Dispokredites an seine Freunde verteilen will) blutet die Masse der Deutschen aus und wir können uns kaum noch erlauben unsere prügelnden Polizisten anzuklagen.

Kampf gegen den Volksfeind Hartz-IV

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In der Süddeutschen findet sich heute ein Bericht, dem ich zwei Zahlen entnehmen möchte:

  1. „Für das laufende Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in Höhe von 24 Milliarden Euro angesetzt.“
  2. Laut OECD verliert Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr.

So, möchte jemand das noch kommentieren? Die Steuerhinterzieher kosten den Staat jedes verdammte Jahr VIERMAL so viel wie alle Hartz-IV-Empfänger zusammen!

Verdammte Scheisse, woher nehmen sich Westerwelle und Sarrazin das Recht gegen die Hartz-IV Bezieher zu hetzen? Warum schreien sie nicht – so rein dem Verhältnis folgend – viermal so laut gegen die Steuerhinterzieher? Weil die Steuerhinterzieher in den hohen Posten der Wirtschaft sitzen und Parteispenden überweisen? Oder weil die grossen Steuerhinterzieher das Potential haben den Politikern einen hübschen Posten in der Wirtschaft zu besorgen?

Bin auf Klo – mir ist übel.

Eine Lobeshymne auf Hartz-IV

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Die Welt (welche ja bekanntlich zum .. Springerkonzern gehört) erklärt:

Hartz-IV-Gesetze haben für Beschäftigung gesorgt

und weiter:

Und selbst gering bezahlte Arbeit ist besser, als nicht gebraucht zu werden.

Ja, diesen Gedanken finde ich charmant. Es ist egal, ob man sich selbst in die Augen schauen kann und ob man mit dem Einkommen sich selbst (oder gar seine Familie) ernähren kann, Hauptsache man wird gebraucht.

Ich möchte deshalb auch einen Arbeitsplatz anbieten:

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suche ich einen menschlichen Punchingball, der mir für das Abarbeiten von Frustrationen mittels einfacher körperlicher Gewalt zur Verfügung steht. Der Bewerber sollte sich mit einem Einkommen von 12 Euro (im Monat!) zufrieden geben –  besser einen Job als nutzlos sein. Ehemalige menschenverachtende Redakteure des Springerverlages werden von mir an der Stelle ganz klar bevorzugt (da soll mir keiner mit Gleichberechtigung kommen!)

Genug der billigen Polemik meinerseits. Natürlich fühlt es sich DEUTLICH besser an, sein Geld selbst zu verdienen. Aber eine echte Selbstachtung erwächst nicht aus einem Beschäftigungsverhältnis, dass man mittels Hartz-IV aufstocken muss um seine Miete bezahlen zu können!

Um nochmals zum Artikel der Welt zurückzukommen. Dort kann man lesen:

Die positive Botschaft der Studie der Bertelsmann-Stiftung droht dabei unterzugehen: In kaum einem anderen Industrieland ist der Grad der Beschäftigung im vergangenen Jahrzehnt so stark gestiegen wie hierzulande. Die Reformen am Arbeitsmarkt und die Hartz-IV-Gesetze haben es ermöglicht.

Aha! Positive Botschaft. Schaun wir doch mal, was andere Quellen zu eben diesem Thema zu sagen haben:

Ende der 90er Jahre erzielten Geringverdiener noch 64 Prozent des Einkommens eines Arbeitnehmers mit mittlerem Einkommen, heute sind es nur noch 53 Prozent, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab.

Dieser Rückgang sei im internationalen Vergleich der stärkste in 20 Ländern der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD)

schreibt zum Beispiel die Tagesschau, dieses unternehmerfeindliche  Hetzmedium.

Auch die Süddeutsche schreibt etwas zu dem Thema, das ich recht „Welt-feindlich“ finde:

Wenn wir uns auf die globale Billiglohn-Olympiade einlassen, werden wir auch die Kinderarbeit wieder einführen müssen, denn die ist am billigsten.

..

Es kann auch kein Staat sehenden Auges eine Lohnpolitik hinnehmen, bei der er mit Sozialhilfe einspringen muss, um die Löhne auf das Existenzminimum aufzustocken. Dies würde Tür und Tor für die Ausbeutung des Staates durch die Arbeitgeber öffnen.

Genau DAS ist das Problem. Schon zu viele Arbeitsplätze werden durch Hartz-IV subventioniert.