Tretet in Vereine ein und kandidiert für Ämter! Datenschutz fürn Arsch

Das Landgerichts Münster hat ein Urteil gefällt, dass jedem Datenschützer die Zornesröte ins Gesicht treibt:

Das Gericht hat einem einfachen Mitglied des Vereins „Slow Food“ Anspruch auf Herausgabe sämtlicher Email-Adressen aller Vereinsmitglieder eingeräumt. (Quelle Welt)

Ist das nicht großartig? Mal schnell in den ADAC eintreten und für ein Amt kandidieren. Oder wie wäre es mit dem Bundeswehrverband? Dann hat man das Recht als kleines Mitglied für ein Amt zu kandidieren und hola! Dass diese Mailadressen  nicht direkt ausgehändigt werden, sondern an einen Treuhänder, macht es nicht besser, solange der Treuhänder selbst bestimmt werden kann.

BTW: Hat jemand Interesse für ein Amt im Bundesvorstand der Piratenpartei zu kandidieren? Ich stelle mich dann als Treuhänder zur Verfügung… Meinjanur….

Verbraucher und Produzentenrechte – Urheberrecht

Rechte – ein sehr schwieriges Thema. Denn es gehören immer zwei dazu. Recht ist die Definition einer Ordnung, die beide Seiten eines Verhältnisses fair behandelt (so sollte es sein).

Manchmal wird Recht auch nahezu pervertiert. Gerade gestern las ich im Lawblog, dass Menschen die bereits mit dem Gesetz im Konflikt sind weniger wert sind, als unbescholtene Bürger:

Für den Überfall auf den Dealer hat das Landgericht Essen nach einem Bericht der WAZ genau unterschieden. Minder schwerer Fall – auch weil das Opfer kein unbescholtener Bürger ist. “Milieutat.”

das heisst, wenn ich dem Dieter Althaus (Ja, DER Dieter Althaus) eine aufs Maul haue, wird fällt das Strafmass geringer aus, als wenn mir jemand eine aufs Maul haut. Schliesslich bin ICH nicht vorbestraft.

Ich wollte aber (ja ich schweifte ab) auf die Rechte der Urheber hinaus. Denen gegenüber stehen die Rechte der Verbraucher und der Verwerter. Verbraucher ist jeder, der ein Musikstück hört, ein Buch liest oder einen Film schaut. Aber nicht nur das hören und lesen eines Werkes kann zu meinen Rechten als Verbraucher gehören, auch das anfertigen von Kopien. Früher haben wir am Radiorekorder (ja, so hiessen diese Teile) gesessen und Wolf Dieter Stubels „Internationale Hitparade“ (Direkt vom Plattenteller) verfolgt um „unsere Favoriten“ auf Kasette auszunehmen. Was ärgerten wir uns wenn das Verkehrsstudio da rein rauschte. NIEMAND hasste geisterfahrer so sehr wie wir!

Damals konnten wir die so erstellten „Privatkopien“ bis zu sieben mal für Freunde und Bekannte (unentgeltlich) weiterkopieren. Heute sieht die Welt anders aus. Heute kann es passieren, dass unser Datenträger einfach gelöscht wird, weil der Rechteinhaber es so möchte. Man wacht morgens auf und die Bücherregale sind leer – schwups. Dank DRM ist sowas nicht ganz abwegig.

Ich will hier nicht gegen Autoren, Musiker und andere schöpferisch tätige Menschen argumentieren. Ich habe einige aus dieser Zunft in meinem Bekannten und Freundeskreis und habe ein soziales Interesse daran, dass diese Menschen von Ihrer Begabung leben können. Schliesslich nutzt es mir etwas, wenn der Musiker Musik macht, die mich erfreut. Besser als wenn er in der Fabrik oder beim Radio arbeiten muss, weil er mit der Musik kein Geld verdienen kann.

Wenn ich aber bei Heise lese:

Deshalb will die künftige Regierung „den rechtlichen Rahmen für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums“ weiter stärken sowie sich international „für wirksame Maßnahmen gegen die weltweite Marken- und Produktpiraterie einsetzen“.

frage ich mich, welche Lobby diesbezüglich tätig ist. Sind es die Musiker, oder diejenigen die heute schon viel mehr Ertrag mit den Werken verdienen als die Schöpfenden selbst? Um wessen rechte geht es wirklich? Oben schrieb ich von zwei Seiten eines Vertragsverhältnisses – hier haben wir aber drei aktive Fraktionen: Die Schaffenden, die Verbraucher und dazwischen einen Moloch der Musikindustrie der nur mittels Marketing und Verwaltung eine (immer kleiner werdende) Daseinberechtigung hat.

WENN unsere neue Regierung etwas wirklich sinnvolles tun möchte, wäre sie gut beraten die Rechte der Musiker und der Verbraucher nicht aus dem Auge zu verlieren! Zur Kultur gehört auch der freie Zugriff auf dieselbe. Nur daraus erwächst Bildung und weitergehende Kultur.

Die SPD steckt sich die Taschen genau so voll wie die CDU

Wer denkt, nur die CDU wäre die Partei der Klüngelwirtschaft, der täuscht sich aber gewaltig. Bis in die kleineren Bürgermeisterposten herunter bereichern sich die Genossen, wo es nur geht:

Das Urteil gegen den früheren Alsfelder Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) wegen Untreue in Millionenhöhe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe Diestelmanns Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen zurückgewiesen, berichtete die „Oberhessische Presse“ am Freitag. Der BGH erklärte in seiner Entscheidung, die Nachprüfung des Gießener Urteils habe „keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben“.Diestelmann hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erhalten. Zudem verliert er seine Pensionsansprüche. Er hatte zwischen 2003 und 2005 eigenmächtig Kredite aus dem Stadthaushalt an eine teils kommunale Firma vergeben, deren Geschäftsführer er selbst war.

schreibt die FAZ. Gewählt werden, sich bereichern und die Taschen vollstecken. DAS ist es, was unsere „Volksvertreter“ praktizieren. Ob die SPD den Herrn Diestelmann aus der Partei rausschmeisst, ist mir nicht bekannt ……