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Kann man auch als Arbeitnehmer zurücktreten?

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Rainer Speer, einstiger Innenminister von Brandenburg, ist seit Ende Dezember im Ruhestand – im Alter von 51 Jahren. Laut Staatskanzlei hatte der Politiker nach seinem Rücktritt ein Rückkehrrecht in den Landesdienst. Es sei aber keine geeignete Stelle frei gewesen.

Quelle: Spiegel. Verdammt – wäre ich doch bloss Politiker geworden. Als abhängig Beschäftigter in der Privatwirtschaft muss ich stets länger arbeiten, und dieser auf meine Kosten alimentierte Ex-Politiker geht in der Ruhestand. Ich fühle mich deutlich verarscht, insbesondere, als dass Speer nur unwesentlich älter ist als ich und ICH noch knapp 20 Jahre zu arbeiten habe, bevor ich in den Ruhestand gehen DARF. Wenn die Rentengrenze bis dahin nicht schon auf die Hürde „70“ gelegt wurde.

Was sagen all die Hartz-IV-Empfänger, die sich von der Arge drangsalieren lassen müssen? DIE müssen arbeiten, da ist nichts von wegen „Es ist keine geeignete Stelle frei“.

Alle an die Wand stellen: Klarmachen zum Ändern!

Wirtschaft und Politik: Immun gegen Gesetze und Gerichtsentscheidungen

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Schon die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichts, eine transparente Hartz-IV Berechnung für die Sätze von Kindern und Jugendlichen bis spätestens 31.12.2010 umzusetzen, wurde durch die Frau von der Leyen ja geflissentlich ignoriert. Der Tagespresse konnte man gerade gestern  entnehmen, wie die Bundesarbeitsministerin ihre Arbeitgeber (den Steuerzahler) durch Zahlentrickereien betrügt.

Aber nicht nur bundesdeutsche Gerichte sind unserer Regierung eigentlich total egal – auch auf europäischer Ebene haben Gerichte eher den Wert von zu ignorierenden Statisten:

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland stoßen bei CDU-Politikern auf Widerstand. Niedersachsens Innenminister Busemann kündigte an, trotz der Rüge aus Straßburg werde in seinem Bundesland keiner der betroffenen Täter freigelassen.

Quelle: Spiegel. Wunderschön sind folgende Worte eines meiner Lieblingspolitiker:

Bosbach äußerte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor entlassenen Straftätern. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Gewaltverbrecher resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige Täter geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Das möchte man doch glatt etwas frei wie folgt abwandeln:

Das Reizzentrum äußert Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor Politikern und Wirtschaftsbossen. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Politiker und Manager resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige profilierungssüchtige Asoziale geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Wer will denn bitte von mir einfordern, mich an Gesetze und Verordnungen zu halten, wenn unsere Politiker Gesetze und Gerichtsurteile für nicht mehr als eine Meinungsäusserung halten? Wie soll ich meinen Kindern Achtung vor Recht, Gesetz  und wie Sozialverhalten beibringen, wenn die höchsten deutschen Instanzen all dies so gnadenlos ignorieren?

Klarmachen zum Ändern!

Vorratsdatenspeicherung hilft gegen Mundgeruch und Blähungen im Fahrstuhl

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So langsam wird es mir echt zu bunt mit diesem Politikern die dümmer sind als 100 meter Feldweg:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann macht Druck auf die Justizministerin. Man brauche die Vorratsdatenspeicherung – für den Kampf gegen Islamisten und gegen Kindesmissbrauch.

Soso, Islamisten und Kindesmissbrauch – und wenn die Islamisten gar keine Gefahr darstellen, die man mittels Vorratsdatenspeicherung bekämpfen kann, muss oder will:

„Selbst wenn sie die Terrorgefahr ignoriert, muss sie doch wenigstens das Schicksal missbrauchter Kinder berühren“, klagte Schünemann und forderte Leutheusser-Schnarrenberger zum Handeln auf.

Quelle: TAZ. Genau – wie die Mutterkreuzträgerin der Nation, die Zensursula von der Leyen ergisst sich Schünemann in „Wer nicht für die Vorratsdatenspeicherung ist, ist ein Kindeschänder oder schützt diese zumindest“. Widerlichste, billige Polemik.

Als nächstes wird die CDU feststellen, dass Vorratsdatenspeicherung gegen Mundgeruch und Blähungen im Fahrstuhl hilft. Wer dann immer noch dagegen ist, ist ein Stinkmorchel!