Infrastruktur einer politischen Partei wird aufgrund eines Amtshilfeersuchens stillgelegt #Piraten #Servergate

Wenn ich ein deutlicher Verschwörungstheoretiker wäre, würde ich ja jetzt behaupten:

Die deutsche Regierung bittet die Franzosen um Hilfe, daraufhin erlässt die französische Generalstaatsanwaltschaft ein Amtshilfeersuchen, welches die deutschen Behörden nutzen um die Server der Piratenpartei abzuklemmen – oder gar Zugriff auf die darauf befindlichen Daten zu erhalten.

Aber ich will bei den Fakten bleiben, und zu diesen schreibt der Westen:

„Die Ermittlungen richten es sich nicht gegen die Piratenpartei“, stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln.

Ich frage mich, ob auch die zentrale Infrastruktur der CDU zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen „mal eben“ durch die Ermittlungsbehörden vom Netz genommen worden wären.

Blogger, Politiker, Journalisten, #digiges und Lobbyisten

Eine alte Juristensweisheit sagt: „Wer sich selbst verteidigt, hat einen Narren als Klienten“. Es scheint, dass dies auch für andere Gruppierungen zutreffen könnte. So zum Beispiel für den Versuch des Bloggers Markus Beckedahl ein Lobbyist für die Generation Online zu werden. Seiner „Digitale Gesellschaft e.V.“ weht derzeit der Wind so stramm ins Gesicht, dass ich mich frage, ob er als bisherigen Geldgeber ausschliesslich die Popcorn-Industrie gewinnen konnte. Dieser Verein wird in näherer Zukunft wohl nur noch für sich und seine „geheimen“ Hintermänner und -frauen sprechen können.

Die Personen um Beckedahl stellen sich aber wirklich selten dämlich an. Wer die digitale Gesellschaft vertreten möchte, sollte sich

  1. Nicht mit ihr anlegen Tauss-Bashing a'la Digitale Gesellschaft
  2. und er sollte wissen, dass der Versuch den von sich selbst verbreiteten Müll zu löschen, meist nach hinten los geht. Was man beim Skat „Tisch hat sein Recht“ nennt, ist online unter dem Begriff Streisand-Effekt bekannt.

Aber die Popcorn-Industrie zahlt zu wenig. So wenig, dass man sich bei der „Digitale Gesellschaft e.V.“ nach Praktikanten umsieht, die man eher als Sklaven bezeichnen könnte:

Du bist fit im Umgang mit sozialen Medien und kannst kreativ mit Computern arbeiten? Du kannst PHP oder Javascript programmieren, oder hast Erfahrung in der Nutzung von Video-, Grafik- oder Audiosoftware? Du erklärst gerne komplizierte Zusammenhänge und bist dabei in der Lage, diese auch verständlich rüber zu bringen? Du hast schon politische Kampagnen gemacht oder eine Menge Ideen?

Als Vergütung können wir im Moment 200 Euro / Monat bezahlen.

200€/Monat, während Beckedahl und Konsorten ganz andere finanzielle Vorstellungen haben:

Wir rechnen mit 30 000 bis 35 000 Euro pro Stelle plus zusätzlliche Ausgaben für die Infrastruktur und Aktionen.

Quelle: Focus. Diese Ausbeuter um Beckedahl möchten also selbst gern ein Monatsgehalt zwischen 2.500€ und knapp 3.000€ während sie den Wasserträgern gerade mal 200€ zukommen lassen wollen. Sowas ist keine Lobbyarbeit, das ist ausbeutender Kapitalismus und nährt den Verdacht, dass die gesamte Veranstaltung (zumindest auch) dazu dienen soll, ein Altersruhegeld für notleidende Blogger zu erzielen. Naja, man könnte alternativ auch arbeiten gehen.

Die „digitale Gesellschaft“ eine fünfte Kolonne der Grünen?

Wenn ich in der Überschrift von der „digitalen Gesellschaft“ schreibe, so meine ich nicht Menschen, die sich weitestgehend fehlerfrei und mit ausreichender Medienkompetenz im Internet bewegen. Ich meine den in Berlin gegründeten, eingetragenen Verein „Digitale Gesellschaft e.V.„. Ein Verein, der über sich selbst sagt:

In den vergangenen Jahren gab es eine Vielzahl an Kampagnen, gegen die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz oder für den Erhalt der Privatkopie. Alle Kampagnen standen vor dem Problem, erst einmal Infrastrukturen und ein Unterstützernetzwerk aufzubauen. Dazu fehlten oft Menschen, die Zeit haben, diese Kampagnen zu betreuen – und manche Kampagnen erreichten nur bereits Informierte. Das wollen wir ändern.

Demnach ist diese „digitale Gesellschaft“ also gar keine Lobbyvereinigung, sondern eher so etwas wie ein Partyservice, den ich beauftrage für mich tätig zu werden? So wie sich der CCC e.V. seine „Chaos Computer Club Veranstaltungs GmbH“ hält, um eben Veranstaltungen zu organisieren.

Bei Fixmbr liest man:

Im Impressum finden sich drei Namen, so neben Markus Beckedahl auch Benjamin von der Ahe. von der Ahe war Parteipolitiker der Grünen, so kandidierte er bei der Europawahl 2004 auf Listenplatz 14 und war Landesschatzmeister in Berlin. Bei aller Sympathie, die ich gegenüber den Grünen hege und pflege, fällt es spätestens an diesem Punkt dann doch sehr schwer, nicht mehr an ein grünes Projekt zu glauben.

Wenn man dann noch feststellt, dass dieser „e.V.“ keine Vereinssatzung veröffentlicht und sich auch ansonsten bezüglich des Hintergrundes deutlich zurückhält.

Ist es am Ende (hier kommt der Teil für die Freunde der Verschwörungstheorien) eine Art fünfte Kolonne der Grünen? Würde Sinn machen, da die Grünen bei den „digitalen“ Themen eher am verkacken sind. Da könnte es schon Sinn machen, die diversen digitalen Befindlichkeiten zu sammeln und je nach eigenen politischen Befindlichkeiten zu thematisieren oder zu in der Senke verschwinden zu lassen. Und die Grünen müssen im Bereich digitales Leben etwas auf die Beine stellen, sonst ergeht es ihnen – dank Piratenpartei – wie der SPD nach auftauchen der Grünen.

Allein die Bezeichnung dieser „Veranstaltung“ als „digitale Gesellschaft“ empfinde ich persönlich als eine Frechheit. Ich fühle mich absolut nicht von Beckedahl und Konsorten vertreten. Wenn Mitglieder dieses e.V. nun irgendwo als „ich vertrete die digitales Gesellschaft“ auftritt, empfinde ich dieses als schwerstens anmassend. Vom Marketingstandpunkt aus gesehen: Gutes Naming. Vom moralisch ethischen Standpunkt aus betrachtet: Ausserordentlich überheblich.

Ich stelle hiermit – bis auf weiteres – fest: Die digitale Gesellschaft vertritt definitiv nicht meine Interessen. Me8ine Interessen lasse ich von der Piratenpartei sowie dem CCC vertreten. Damit bin ich deutlich ausreichend ausgestattet und sehe auch keinen Bedarf an weiteren Resourcen benötigenden Organisationen.