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Es wird in letzter Zeit zu wenig demonstriert

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Nun müssen sich unsere armen Polizisten schon ausserhalb der bezahlten, offiziellen Arbeitszeit in typischen Tätigkeiten üben um nicht aus der Form zu kommen:

Am Rande des DFB-Pokalspiels zwischen dem 1. FC Köln und dem MSV Duisburg kam es am Mittwoch zu einer Schlägerei. Als beteiligte Hooligans fielen dabei auch zwei Männer auf, die in Duisburg als Polizeibeamte arbeiten.

Die beiden Männer im Alter von 35 und 40 Jahren beteiligten sich am Rande des DFB-Pokalspiels zwischen dem 1. FC Köln und dem MSV Duisburg an einer Schlägerei, wie die Kölner Polizei am Donnerstag mitteilte.

Quelle: Spiegel. Ich finde es unfair: Die trainieren „berufstypisch“ und was ist der Dank?

Gegen die Tatverdächtigen laufen nun Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beleidigung.

Das ist doch scheisse! Die haben sich EXAKT so verhalten, wie sie es in ihrer Hundertschaft gelernt haben und jetzt soll das auf einmal strafbar sein? Wer soll sich da noch zurecht finden?

Fragt Westerwelle nach Blauhelmen?

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Ist es soweit? Muss die Bundeswehr in Deutschland das heft in die Hand nehmen und mit Panzern und Schnellfeuergewehren die Sicherheit des Landes sicherstellen? Und kommen anschliessend Blauhelme ins Land um unsere Demokratie zu sichern?

Vor dem Hintergrund der akuten Terrorgefahr in Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), neben der Polizei auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen: „Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird.“ Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. Jansen schlug vor, „insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind.“

schreibt der Spiegel. Ja, wieviele Hundertschaften Feldjäger sind denn so pro Bundesland stationiert? In meinen Augen sind die Feldjäger nur der Versuch eine „kleine Grenzöffnung“ zu erreichen, die später weiter ausgeweitet werden kann.

Seit wie vielen Jahren weiss unsere Politik, dass die Möglichkeit dieser Gefährdungslage besteht? Warum wurden Polizeistellen abgebaut?

Randale-Polizisten und Rechtssicherheit

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Ich schrieb bereits über die Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Sachsen-Anhalt, die in einem Hamburger 4-Sterne Hotel randalierten. Auch äusserte ich meinen Verdacht, dass die Ermittlungen eingestellt werden und den Vandalen in Uniform kein Ungemach passieren wird.

Nun ist es amtlich:

Die „Polizei-Party“ im Vier-Sterne-Hotel: Bereitschaftspolizisten aus Sachsen-Anhalt hatten vor knapp zwei Wochen nach einem Einsatz bei einer Schanzen-Demo im „Steigenberger Treudelberg“ die Korken knallen lassen (MOPO berichtete). 16 sturzbetrunkene Ordnungshüter feierten außer Rand und Band bis in die Puppen. Jetzt steht fest: Das Gelage wird keinerlei Konsequenzen haben. „Die Untersuchungen sind abgeschlossen. Wir haben insgesamt 24Beamte befragt“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Nach bisherigem Kenntnisstand werde es „weder straf- noch dienstrechtliche Konsequenzen geben“.

schreibt die Mopo. Nicht einmal disziplinarische Würdigung des Verhaltens.

Wenn in Hamburg ein (betrunkener?) Mann ins Gebüsch pinkelt wird er von der Polizeigewalt verprügelt. Wenn besoffene Polizisten eine Hochzeitsgesellschaft sabotieren und auf den Hotelflur kotzen, können sie davon ausgehen, dass nicht passiert.

Was zeichnet eigentlich einen Polizeistaat aus? Wie erkenne ich eine Demokratie, die so langsam abrutscht?