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Unerlaubte Einflussnahme vs. Lobbyismus

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Ich habe vorhin – manchmal verstehe ich gewisse Dinge einfach nicht – gefragt,

Kann mir mal jemand den Unterschied zwischen Lobbyismus und verbotener Einflussnahme erklären?

In Mexiko werden Menschen von Drogenbaronen erschossen, um den Einfluss der Drogenbarone aufrecht zu erhalten. Viele südamerikanische Staaten werden von uns als Bananenrepublik belächelt, weil dort nahezu jede Amtsperson bestechlich ist und jeder, der genügend Geld zahlt, seine Wünsche von den Regierungen und Ämtern erfüllt bekommt.

Aber wo ist denn der Unterschied zu der bei uns praktizierten Herangehensweise? Lobbyisten geniessen gesellschaftlich ein nicht soo schlechtes Ansehen, obschon sie eigentlich Berufsmanipulatoren sind. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt mit der Manipulation von Politikern. Sie manipulieren Meinungen und Tatsachen im Interesse der Geldgeber. Ob dies Pharmakonzerne oder Energiekonzerne sind, ist dabei egal. Wo grenzen sich die guten Lobbyisten von den kriminellen ab? Wenn die gleiche Person seine Kontakte ab morgen nicht mehr nutzt um Vergünstigungen für Hoteliers oder Molkereien herauszuschlagen, sondern Mord, Totschlag und Drogenhandel zu entkriminalisieren ist die gleiche Tätigkeit kriminell?

Nur das Thema der Unterhaltung ändert sich. Es treffen sich Politiker und Einflussnehmer um lockere Gespräche im Luxushotel zu führen, es werden Positionspapiere ausgetauscht und Gutachten zur Verfügung gestellt. Was ist gut, was ist böse? Oder kann – dank Lobbyisten – auf einem Schlag aus böse gut werden?

Darf man Lobbyisten als widerliches Pack bezeichnen und ihren Berufsstand als demokratiefeindlich klassifizieren?

Wahrscheinlich hat Westernworld recht, wenn er behauptet:

wir leben in einer repräsentativen plutokratie.

Warum Hoteliers durch Betrügereien Mitschuld an Ausländergewalt haben

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Die FTD berichtet darüber, wie in der Hotelbranche die Mindestlöhne (Hotelbranche 8,40 Euro) ignoriert werden. Dies hat zur Folge, dass sich Personaldienstleister die Taschen vollstecken und die 40-50 Stunden arbeitenden Beschäftigten unter 3€ die Stunde verdienen und die Sozialkassen (Hartz-IV) belasten. Wie dieser Betrug funktioniert beschreibt die FTD wie folgt:

„Die Vergütung richtet sich nach der Anzahl der bearbeiteten Hotelzimmer.“ Und die sieht so aus: 50 Cent für die Reinigung eines Zimmers, in dem der Gast noch weitere Nächte bleibt. 75 Cent für das Bad dieses Zimmers. 3,50 Euro für ein großes Zimmer, wenn Gäste abreisen und die Betten frisch bezogen werden müssen, 2,80 Euro für ein kleines. Um aber auf den gesetzlichen Mindestlohn zu kommen, müsste Petra R. pro Stunde in mehr als sechs Zimmern die Betten machen und die Bäder putzen. Ein Ding der Unmöglichkeit, wie jeder weiß, der seine Wohnung selbst in Ordnung hält.

Folgend listet die Financial Times zwei Verlierer und zwei Gewinner auf:

Gewinner Nummer eins sind die Hoteliers, die gerade erst von der schwarz-gelben Bundesregierung mit der milliardenschweren Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen beschenkt wurden.

KANN man machen – wobei ich diese Subvention als eigenen Problemkreis betrachte.

Gewinner Nummer zwei sind diese Dienstleister. Von den Hotels erhalten sie zwar in der Regel Vergütungen, die sich am gesetzlichen Mindestlohn orientieren

Also kassieren die Dienstleister 8,40 Euro von den Hotelbetrieben, von welchen sie nur 3-4 Euro weitergeben. Die beiden Werte sind natürlich nur „Nettobeträge“, denn die Hotels werden ca. 15 Euro an den Dienstleister zahlen müssen um auch Sozialabgaben, Fehlzeiten und Verwaltung deckeln zu können.

Verlierer Nummer eins sind die Zimmermädchen. Meist sind es Ausländerinnen mit mangelhaften Deutschkenntnissen, die die Zusammenhänge entweder nicht verstehen oder aber sich nicht trauen, gegen diese Art der Ausbeutung vorzugehen.

Und Ausländer sind ja – wenn man das richtige WELT-BILD verinnerlicht hat – ein legitimes Opfer für Ausbeutungen. Nur: Wenn diese Ausländer dann Kinder haben und diese Kinder (und auch sie selbst)  intelligent genug sind zu erkennen, was die deutsche Gesellschaft mit ihnen macht, sollen sie bitte die Fresse halten. Wer sich in der Situation der „Gewaltbereiten Randgruppe“ anschliesst, der hat mein Verständnis. Wir – unsere Gesellschaft – verarschen diese Menschen. Was würden wir machen, wenn wir so behandelt werden?

Verlierer Nummer zwei ist der Steuerzahler. Petra R. kann trotz ihrer 40 bis 50 Arbeitsstunden pro Woche nicht von ihren Einkünften leben. Also bittet sie Monat für Monat beim Jobcenter um einen Zuschuss: Sie ist eine der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker. Ebenso oft taucht sie beim Wohnungsamt auf, um Wohngeld zu beantragen. Bezahlt wird all dies aus Steuergeldern.

An der Stelle grätschen die WELT-BILD prägenden Medien ins Spiel: Hartz-IV sind alles faule Schweine. Pack, dass die Steuerzahler beraubt. Das der eigentliche Dieb in diesem Beispiel die das Hotel und der Personaldienstleister sind, wird von der Boulevardpresse verschleiert. Ausländer und Hartz-IV Empfänger sind halt auch keine Anzeigenkunden und laden nicht zu Events ein.

Das wahre Pack trägt in Deutschland Anzüge! Soviel Geld wie der Wirtschaft in den Arsch gesteckt wird, können die Arbeitslosen gar nicht verprassen.

Hätten Opel und GM bloss an die FDP gespendet

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Der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP…)lehnt eine Hilfe für die Adam Opel AG ab

Brüderle sagte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil es um viele Menschen und Arbeitsplätze gehe. Er sei aber der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet (Tagesschau)

Tja, mit Parteispende wäre das nicht passiert. Da muss man sich nur mal die Pharmalobby und die Hoteliers anschauen – DIE haben das Geld in den richtigen Briefkasten geworfen. Schon eilt die „eiserne“ (oder war es „bleierne“?) Kanzlerin herbei und erklärt dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Ähh, macht da jetzt jeder was er will? Gehören der deutsche Wirtschaftsminister und die deutsche Kanzlerin der selben Regierung an? Sorry, aber was da (wohl auch zwischen den Koalitions“partnern“) gemacht wird ist doch eher ein Kasperletheater als sinnvoll-konstruktive und vor allem zielführende Arbeit.

Zwei Dinge allerdings muss ich auch mal feststellen – abseits der Lächerlichkeit der deutschen Politik: Der GM-Konzern hat genügend Kapital um Opel zu retten, möchte aber lieber nicht selbst zahlen.

Und zweitens zieht das Argument, dass die Zulieferbetriebe ebenfalls ja auch geschützt werden müssen überhaupt nicht. Denn WENN Opel tatsächlich vom Markt verschwindet – so „plöbb“ ab in ein schwarzes Loch – würde der Bedarf an Kraftfahrzeugen damit nicht gesenkt werden. Der Käufer würde dann keinen Opel, sondern einen Ford, einen VW, einen Audi oder einen was-weiss-ich kaufen. Die Hersteller von Reifen, Lichtmaschinen, Fahrzeugsitzen, Zündkerzen etc. pp. würden durch einen Opel-Konkurs nur dann weniger Umsatz machen, wenn die Fahrzeugkäufer z.B. Fahrzeuge kaufen würden, die aus den Ausland importiert werden.

Also: Lasst GM die Schatulle öffnen und das geld in die Adam Opel AG investieren, was sie all die Jahre da herausgezogen haben und gut ist.