Schlagwort-Archive: Guido Westerwelle

Die FDP dreht mit Bezahlpolitik die Zeit zurück

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Die FDP beweist im Wahljahr 2011 nochmals, dass sie zu recht in weiten Bereich den politischen Löffel abgeben wird. Der Noch-Vorsitzende der FDP und Noch-Aussenminister Guido Westerwelle scheint im Aussenministerium im Bereich EDV das Geld aus dem Fenster zu werfen und die Zeit zurück zu drehen:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf meine Initiative eine Kleine Anfrage zur IT-Strategie in der Bundesverwaltung an die Bundesregierung gestellt, die Sie hier herunter laden können. Es besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung die Computer im Auswärtigen Amt von freie auf proprietäre Software umstellen möchte. Sollte dies der Fall sein, wäre dies nicht nur sehr teuer, sondern auch sicherheitspolitisch gewagt.

schreibt Oliver Kaczmarek (jaja, ein Mitglied der z.B. für Hartz-IV verantwortlichen Verräterpartei) in seinem Blog. Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus.

Aber mal ehrlich: Welche Antwort erwarten wir? Eine ehrliche? Oder lassen wir uns eher überraschen, ob und wie sie die Damen und Herren da versuchen rauszuwinden?

Heute Kairo – morgen Berlin

Woran man erkennt, dass es Politikern nicht um Prinzipien sondern um Macht geht

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In Hamburg stehen Wahlen an, und der noch-Vorsitzende der „Früher hatten wir mehr als 5%“-Partei zeigt das wahre Gesicht deutscher Politiker:

Bündnisse mit der SPD waren für Guido Westerwelle bislang immer tabu – in Hamburg aber möchte er mit seinen Liberalen unbedingt wieder an die Regierung, im Zweifel auch mit den Sozialdemokraten.

Quelle: Spiegel. Deutlicher kann man sich selbst, seine Wähler und seine Prinzipien doch gar nicht verkaufen: Um an die Macht zu kommen, tun wir ALLES.

Sachthemen sind egal – nur die Machtgeilheit treibt Menschen dieses Schlages an. Nur wer „drinnen“ ist kann seine Kunden (Wahlspender) auch mit Sachleistungen (Klientelpolitik) bedienen und wird – als Nebeneffekt – mit Posten in Regierung und Verwaltung belohnt.

Klarmachen zum Ändern!

Aussenminister und Vizekanzler Westerwelle will weltweit alle Nichtbegüterten aushungern

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Was macht einen Menschen stolz, was macht das Leben lebenswert? Ist es der Ferrari, die Yacht oder das grosse Haus? Oder sind all das nur Ersatzbefriedigungen für die Menschen, die wahres Glück nicht erlangen können.

In meinen Augen richtig verwerflich, sind die Menschen deren Neid so weit geht, dass Sie armen Menschen noch den letzten Rest wegnehmen nur um ihr eigenes – im Grunde sehr unglückliches – Leben ein wenig erhöhen können. Und so einen Menschen machen die Deutschen zum Aussenminister:

Um 20 Prozent wollte Guido Westerwelle (FDP) im Etat 2011 den Titel für „humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ kürzen. Das ist der Topf, aus dem das Auswärtige Amt Geld für Katastrophenfälle und Flüchtlingsdramen zum Beispiel in Haiti oder Afrika gibt.

…

„Gerade da so brutal ranzugehen wäre einfach zu peinlich gewesen“, sagt ein Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition. So bewilligte der Ausschuss kurzentschlossen 5,4 Mio. Euro zusätzlich, sodass es jetzt 82,2 Mio. Euro sind – immer noch ein Minus von knapp 15 Prozent. Zum Vergleich: Im Haushalt des laufenden Jahres sind noch 96 Mio. Euro angesetzt, 2009 waren es sogar 102 Mio. Euro. Dass sich die humanitäre Lage seither entspannt hat, würden nicht einmal Westerwelle und die Beamten in seinem eigenen Haushaltsreferat behaupten. (FTD)

Guido Westerwelle wird nicht zum Einschränken dieses Etats gezwungen, nein vielmehr wird er genötigt seine Sparvorstellungen im Bereich „humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ einzuschränken. Wie asozial (im Sinne von gemeinschaftsschädigend) kann man als Mensch eigentlich sein? Wie stark ausgeprägt müssen Gier und Neid bei einem Menschen sein, um diese Wege überhaupt – auch nur gedanklich – gehen zu können?

Schlussendlich passt diese Einstellung ja zu unserem Entwicklungshilfeminister, der ja auch nur helfen mag, wenn deutsche Firmen daran verdienen.

Perverse Truppe diese Truppe, der wir da die Möglichkeit der Machtentfaltung gaben.