Die Gewaltenteilung in Deutschland

Heute unterscheiden wir zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Alles weltliche Mächte. Dass es noch die kirchliche Gewalt gibt, heute in unseren Breiten eher ein zahnloser Tiger, wird gern vergessen. Früher, ja früher war die Kirche der mächtige Gegenpart zum weltlichen Auftritt der staatlichen Gewalt(Herrscher).

Und heute? Heute findet man sich nicht mehr zurecht. Auf der einen Seite sind da die pädophilen Katholiken, die in Klöstern und Schulen ungestraft nicht nur den Teufel aus- sondern noch ganz andere Dinge hereintreiben. WIDERLICH! Auf der anderen Seite sind unsere Politiker, die nicht mehr das Ende der politischen Laufbahn abwarten können, bis sie sich – dank Aufsichtsratsposten eines „Sponsoren“ – ein dickes Polster aufbauen. Nein, es muss heute schon der dicke Reibach gemacht werden.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat für die vergangene Legislaturperiode beim Bundestag insgesamt 36 bezahlte Vorträge angezeigt. Dafür hat er mindestens 252.000 Euro Honorar bekommen. Die Opposition entdeckt nun „auffällige Parallelen zwischen Westerwelles Nebentätigkeiten und hohen Spenden an die FDP“. (Quelle Welt)

Dieser Vizekanzler hat sicherlich keinen Sex mit Kindern, allerdings hat er – in meinen Augen – deutlich unmoralische Einkommen, welche es ihm leicht machen, gegen Hartz-IV Bezieher zu pöbeln, die im Jahr deutlich weniger Geld erhalten als unser Aussenminister MONATLICH in seiner Nebenbeschäftigung. Leistung muss sich wieder lohnen? WIDERLICH!

Und wieder zurück bei der Kirche müssen wir uns auch die Lutheraner anschauen – Protestanten wie sie auch genannt werden. Die (ehemalige) Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Frau Margot Käßmann, tritt von ihrem Amt zurück. War sie dem konkreten Verdacht der Bestechlichkeit ausgesetzt, wie es so einige unserer Politiker sind? Nein, keineswegs. Hat sie sich schwerster Kindesmisshandlung schuldig gemacht, wie es diverse Angehörige des Konkurenzunternehmens katholische Kirche getan haben? Nein, auch diese Art des Vorwurfs geht meilenweit an Frau Käßmann vorbei.

Frau Käßmann hat etwas getan was schätzungsweise jeder 10te Autofahrer bereits getan hat: Sie hat mit unerlaubt viel Blutalkohol ein Kraftfahrzeug gelenkt. Dabei ist es zu keinem Unfall gekommen – es ist kein Todesfall zu beklagen, wie bei dem thüringischen „Skikiller“. Aber Frau Käßmann tritt von ihrem Amt zurück weil Sie gefehlt hat. Sie ist ihrem eigenen Anspruch nach Vorbildfunktion nicht gerecht geworden und zieht die Konsequenzen.

Frau Käßmann, ich verneige mich vor Ihnen und wünsche mir dass viel mehr Deutsche (ebenso wie Menschen anderer Nationalitäten) diese Art von  Verantwortungsdenken und -handeln in sich spüren.

Wo sind die Rücktritte der Banker, die durch ihr Verhalten Milliardenvermögen fremder Menschen veruntreut haben?  Wo sind die Rücktritte von Politikern, die sich der Bestechlichkeit oder anderer unmoralischer Verhaltensweise schuldig gemacht haben? Wo ist der Rücktritt eines Stefan König, der aus seiner Position innerhalb der Piratenpartei armselige Hetze niederster Art betreibt? Wo bleibt der Anstand in unserer Welt?

Was treibt die SPD an?

Die SPD sprach GESTERN – einen Tag nach der unsäglichen Abstimmung bezüglich der Abschaffung der Gewaltenteilung und der Einführung von möglicher Netz-Zensur – eine Einladung zu einem SPD Netzpolitik-Treffen in Hamburg aus. War es nicht gerade die SPD, auf deren Schultern die Hoffnungen der Internetkundigen lagen? Und war es nicht gerade die SPD, die ALLE Warnungen von Fachleuten aus allen Bereichen (Rechtswissenschaft, Netzwelt etc) komplett ignorierte?

Aktuelle Debatten und Gesetzgebungsverfahren geben zu befürchten, dass die SPD auf diesem wichtigen Feld nicht mehr Motor einer fortschrittlichen Entwicklung ist, sondern sich immer mehr in den Strudel konservativer und Einzelinteressen verfolgender Kräfte hinabziehen lässt. Deshalb ist es an der Zeit, in Klausur zu treten und die progressiven und an dem Thema Netzpolitik interessierten Kräfte zu sammeln und über aktuelle und neue Positionen einer sozialdemokratischen Netzpolitik zu sprechen. Daher rufen wir auf zu einem ersten Treffen auf:

Kann man in der Einladung der SPD lesen. Und ich frage mich, ob Dörmann selbst diese Einladung schrieb? Mit einer Partei die erst dann aktiv wird, wenn die Felle weggeschwommen sind, soll ich kommunizieren? Mit einer Partei, deren Führung jegliche Kritik im Keim erstickt (Siehe Parteitag), soll ich Debatten führen, von denen bekannt ist, dass sie vergebens sind?

Die SPD möchte gern

Gemeinsam wollen wir über Themen wie Informationsfreiheit, Medienkompetenz und Netzneutralität sprechen

Ja, sollen sie – im kleinen Kreis. Aber zuerst empfehle ich der SPD einen Grundkurs Soziologie. Denn SO kurz nach dem man den Grundrechten nicht nur eine Ohrfeige gab, sondern ihnen auch noch in den Arsch getreten hat, soll ich mich als Bürger mit genau DER Partei wieder an einen Tisch setzen? Nee, lasst mal „Genossen“. Zeigt mir erstmal, dass es einen Wert haben kann mit euch über Medienkompetenz zu sprechen.

Was bleibt ist die Frage: Seit ihr frech oder dummdreist, dass ihr nur einen Tag nach diesem Abstimmungsdebakel und nichtmal eine Woche nach dem Maulkorb durch die Parteiführung davon ausgeht, dass mündige Bürger all das vergessen hat? SOLLTEN die Veranstalter tatsächlich ehrlich alternative Sozialdemokraten sein, so möchte ich mich bei DENEN nicht entschuldigen, aber den Tipp geben, sich bei der Parteiführung und den Abstimmenden MdBs zu bedanken. DIE haben es euch versaut.

Liebe Grüne, passt bloss auf

In einigen Bundesländern kuschelt ihr bereits mit der CDU (mit der SPD sowieso). Aber ihr schwebt in Gefahr – in massiver Gefahr.

Die Wahllüge eurer hamburger Zweigstelle in Sachen Moorburg wollen wir mal eine Weile an den Rand stellen, zumindest habt ihr euch gestern tapferer geschlagen als CDU und SPD. Auch wenn es bei euch gestern nur 15 Abweichler gab, so wurde dies bereits kommentiert. Zum Beispiel von Nilsk:

Was mich aber wundert, gar entsetzt, sind 15 Enthaltungen bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. 15 Abgeordnete dieser Fraktion können zumindest damit Leben, daß in Deutschland eine Zensur eingeführt wird, bei der eine Polizeibehörde entscheidet, was zensiert wird und was nicht. Ohne eine richterliche Prüfung. Das hätte ich nicht von euch gedacht, liebe grüne.

Passt bloss auf, dass Ihr in den Strudel der Gülle nicht mit eintaucht, den „das Netz“[TM] gerade aufbereitet. Wer Wind sät wird Sturm ernten.

Eine ganz andere Gefahr droht aber vom rechten Flügel der – nach dem Grundgesetz – wählbaren Parteien Deutschlands:

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann sich langfristig auch eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorstellen.

schreibt die FTD. Der Gutenberg hat vielleicht begriffen, dass er (und vor allem seine Partei) bei vielen Menschen die sich zurecht als Homo Sapiens (lat. „der weise, kluge Mensch“) bezeichnen, keinen leichten Stand hat. Nun die Fühler nach den Grünen auszustrecken baut ein Bild auf, dass die CSU (und nicht zuletzt den Wirtschaftsminister) als toleranten und den modernen Themen offener Mensch erscheinen lässt. Dabei darf man aber nicht vergessen wer den Gesetzesentwurf bezüglich der Auflösung der Gewaltenteilung in das gesetzgebende Verfahren einbrachte: Es war eben dieser Wirtschaftsminister, dem wir diesen Schaden an der freiheitlichen Grundordnung zu verdanken haben. Er will sich sonnen, in dem Licht das nur erstrahlen kann, wenn Ihr – die Grünen – euch ins Dunkel der Unfreiheit begebt.