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Worte des ersten vorsitzenden Hosenanzugs

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Quelle: Tagesschau

  • Jetzt müsse endlich der politische Dialog beginnen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • Merkel unterstrich, dass die Angriffe auf Demonstranten unverzüglich zu unterbinden seien.

Blöd nur, dass Sie damit nicht Stuttgart oder Berlin meint, sondern sich ausschliesslich auf Ägypten bezieht. In Deutschland darf die Polizei weiterhin Demonstranten verprügeln, Geheimdienste alles und jeden überwachen und die Regierung tritt die Rechte der Allgemeinheit mit den Füssen.

Immer brav auf die anderen zeigen, gelle – das ist nämlich alternativlos

ACHTUNG: Ich bin froh, in Deutschland leben zu dürfen. In Ägypten ist es wesentlich schlimmer als hier. Dennoch sind die Schranken auch hier schon lange gestellt.

Es ist alles so ’33

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Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen haben Unionspolitiker neue Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste gefordert. CSU-Innenexperte Norbert Geis sprach sich in der „Bild“-Zeitung dafür aus,  islamistische Gefährder gegebenenfalls vorübergehend in Gewahrsam nehmen lassen.

Gerade gestern schrieb ich über Wolfgang Benz, der parallelen zwischen Islamkritik und Antisemitismus ausmacht. Und heute werde ich via Fefe darauf aufmerksam gemacht, dass anscheinend erste Stimmen ein Deutsches Guantanamo oder gleich KZs fordern. „Wir können euch zwar nichts nachweisen, aber wir sperren euch lieber weg, weil wir sicher sind, dass ihr böse seid“.

Es wird Zeit dass Deutschland endlich mal entnazifiziert wird, aber diesmal bitte richtig!

Andere Länder haben Geheimdienste. WIR haben eine Geheimregierung

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Geheimdienste haben ihren Namen daher, dass sie im geheimen wirken. Niemand soll erfahren, was sie eigentlich tun. Man muss Vertrauen haben, typischerweise werden diese geheimen Dienste von der Regierung kontrolliert. Wir Deutschen gehen noch einen Schritt weiter: Wir haben eine Geheimregierung. Sie schliesst Geheimverträge mit der Atomwirtschaft – die offene Frage ist, wer kontrolliert eine Regierung, die im geheimen rumwerkelt?

Das Eckpunktepapier für einen künftigen Vertrag zwischen Staat und Atombranche, das fünf Seiten umfasst, wird bislang unter Verschluss gehalten. Dabei entlastet es die Regierung zumindest teilweise von dem Vorwurf, sie habe sich in der Frage, welchen Teil der zusätzlichen Laufzeitgewinne die Konzerne an den Staat abführen müssen, von der Branche „über den Tisch ziehen lassen“.

schreibt die Süddeutsche. Und diese Feststellung – geheim, obschon es die Regierung entlastet – macht mich deutlich misstrauisch. Alles positive wird doch sofort durch den Regierungssprecher und alle die in der Lage sind in ein Mikrophon zu sprechen verbreitet. Sollte es da noch andere Informationen geben?

Hat dieser Artikel der Tagesschau vielleicht damit zu tun:

Die Bundesregierung plant offenbar eine deutliche Senkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Dem ARD-Magazin „Monitor“ liegen interne Regierungsdokumente vor, in denen die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden soll. Hierfür soll auch das Atomgesetz geändert werden.

„Wenn das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung“, sagte der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, gegenüber „Monitor“.

Wenn auch diese Informationen in den oben erwähnte, unter Verschluss gehaltenen Dokumenten enthalten sind, ist es kein Wunder, dass man die lieber im Tresor lassen möchte.

Eine alte Gesetzmässigkeit: Wenn unsere Regierung etwas Gutes tut, haben Sie dich beschissen ohne dass Du es bis jetzt gemerkt hast.