Gesetzestreue ist in Baden-Württemberg kriminell

Es gibt Aussagen, die sind an Deutlichkeit und vor allem an Aussagekraft kaum zu überbieten:

Nach wochenlangem Schweigen hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech eingeräumt: „Ein Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts war rund neun Monate gegen konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene“ im Einsatz.

Quelle: TAZ. Ich dachte – bis heute – dass der Faschismus in Deutschland ein Grund ist, dass ermittelt wird. Unvorstellbar war für mich, dass jemand vom LKA verfolgt wird, weil er sich antifaschistisch verhält. Kann man diese Aussage des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech so auffassen, dass ab sofort diejenigen überwacht werden, die NICHT kriminell sind und Kriminelle (in diesem Fall Faschisten) haben nichts zu befürchten?

Generell  passt es ja ins Bild des Überwachungsstaates. Das Faschisten aber offensichtlich in Baden-Württemberg einen besonderen Schutz geniessen, stösst mir sehr übel auf!

Aber ich schätze mal, dass deutlich mehr latent-faschistoides Gedankengut an diversen CDU-Stammtischen vorzufinden ist, als dass man in den Reihen der CDU bekennende Antifaschisten findet.

Ein Gedanke zu „Gesetzestreue ist in Baden-Württemberg kriminell

  1. Naja.

    Keine Frage, dass das ein Verhalten eines Obrigkeitsstaates mit Verfolgungswahn ist.
    Aber auch keine Frage, dass sich „Antifaschisten“ mitunter auch – und erst recht – faschistoid und mitleidslos verhalten. Vom Uniform- und Denkzwang her sind sie manchmal nicht anders als ihre Gegner.
    Deshalb würde ich sie nicht so pauschal verteidigen. In dem Fall aber mit aller Leidenschaft.

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