Warum die Grünen seit gestern unwählbar sind

Die Grünen – ihr erinnert euch, das ist die FDP der Ökobauern – hat sich in Hamburg gestern Abend selbst ihre Unwählbarkeit attestiert. Die Wahlkampfaussage der Grünen war:“Moorburg wird es mit uns nicht geben“.

Bemerkenswerter Weise sassen mir gestern in der S-Bahn zwei junge Männer (Studenten?) gegenüber, wobei der eine dem anderen erklärte, dass er nachher zwischen 19:00 und 22:00 zu „der Sitzung“ müsse. Es ginge eben um Moorburg. Er erklärte seinem Freund/Kollegen, dass man aber nichts machen könne, es gäbe halt Verträge und rechtliche Grundlagen.

Als der Zug an meiner „Umsteigehaltestelle“ hielt stiegen die beiden mit mir zusammen aus und ich sprach den „Grünen“ an, um ihm meine Sicht zu erklären: Entweder würden die Grünen die Koalition platzen lassen (denn dann müssten sie – entsprechend ihrer Wahlkampfaussage – das Kraftwerk nicht mit verantworten), oder sie wären nicht besser als die FDP, die für ein bisschen Macht, alles unterschreibt.

Wie schreibt die Welt so schön:

Grüne entscheiden sich für die Macht

Die Grünen haben für mich seit gestern Abend verschissen. Ausgerechnet Hamburger, deren Zuverlässigkeit sich durch die sprichwörtlichen „Handschlagverträge“ ausdrückt, verarschen ihre Wähler und halten – ohne Not! – ihre eigenen Versprechen nicht ein.

Rund 80 Prozent der Mitglieder wollen die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene fortführen.

Die FTD schreibt:

Besser ein Eigentor als vom Platz gehen: Mit dieser Begründung entscheiden sich die Hamburger Grünen, ihre Koalition mit der CDU trotz der Baugenehmigung für das Kraftwerk Moorburg fortzusetzen. Angesichts der Finanzkrise fürchten manche schon um die nächsten Wahlversprechen.

Machtgeiles Gesindel, was anderes sind sie nicht, diese besserverdienenden Umweldverpesterschützer.

Nun dürfen alle mal raten, welche Partei für mich persönlich die derzeit einzig wählbare Partei ist?

SED, CDU und die Linke

Seit Wochen stolpere ich immer wieder darüber, dass der Partei „Die Linke“ vorgeworfen wird, sie wäre ja eh nur die Nachfolgeorganisation der SED. Da ich davon ausgehen muss, dass ich noch nicht total verkalkt bin, glaube ich meiner Erinnerung, dass auch die OST-CDU Teil der SED war. Dieses wird aber nur allzu gern – gerade von der West-CDU vergessen, denn dann passt ja das Feindbild nicht mehr, oder mann müsste von dem Feind in den eigenen Reihen sprechen.

Ausgerechnet der Spiegel motivierte mich nun, mich doch auch mal hier mit der Thematik zu befassen, denn:

Wie die CDU ihre DDR-Schwester tilgt

ist der Artikel betitelt, in dem es um die interne Auseinandersetzung innerhalb der CDU bezüglich der Vergangenheit und das Verdrängen der Ost-CDU geht.

Generell zum Thema „Die Linke und SED und überhaupt“ passend, hier ein Interview der TAZ mit Oskar Lafontaine, in dem der Mann, dem so häufig Populismus vorgeworfen wird, sehr ernste und vernünftige Worte zu der derzeitgen Bankenkrise findet. Ein Auszug, den ich so sofort unterschreiben würde:

Trotz Zinssenkung und milliardenschweren Bankenrettungen sind die Börsen instabil, die Wirtschaftsaussichten schlecht. Was muss nun passieren?

Die Krise greift schon auf die Realwirtschaft über. Deshalb brauchen wir ein Konjunkturprogramm – also öffentliche Investionen in Infrastruktur und Bildung und Anhebung der Hartz-IV-Sätze und der Löhne. Das ist die Lehre aus der großen Depression 1929. Damals gab es einen Lohnsenkungswettlauf, mit katastrophalen Folgen.

Die Staatsschulden sind gigantisch, wie teuer die Bankenkrise noch wird, ist unklar. Ein Konjunkturprogramm würde den Haushalt überdehnen.

Die Stabilisierung der Banken nutzt nichts, wenn die Wirtschaft abschmiert.