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BaWü schliesst sich Elfenbeinküste an

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Wer sich von uns gerade an den Kopf fast, weil in der Elfenbeinküste der abgewählte Präsident mit der Armee dazu überredet werden muss, seinen Posten zu räumen, kann die Hand gleich oben lassen.

Denn solche Anwandlungen von Machtgeilheit gibt es in Baden-Würtemberg auch. Die abgewählten Schwarz-Gelben klammen sich an Macht und Geld:

Sie haben die Landtagswahl verloren, doch im Energiekonzern EnBW wollen CDU und FDP die Kontrolle behalten. Die Noch-Minister Goll und Rau planen, weitere fünf Jahre im Aufsichtsrat zu bleiben – ein Affront gegen die neue grün-rote Regierung.

Quelle: Spiegel. Jawoll – da weiss man doch, was man von unseren Politikern zu erwarten hat. Manchmal könnte ich mir den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorstellen. Brauch ich aber nicht, es gibt ja immer noch das Grundgesetz und den §20. Oder – wie in Elfenbeinküste – ein bisschen Nothilfe durch UN-Truppen.

So sieht Demokratie im Ländle von Mappus aus – aber tröstet euch, das ist kein lokales Problem. So sind sie alle…

[Update] Wenn Politik und Intelligenz versagen

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Der CDU Bundestagsabgeordnete Christian Baldauf wird auf Abgeordnetenwatch zu seiner Meinung, jetzt alle Kernkraftwerke abzuschalten befragt. Hatte Baldauf doch noch vor einem halben Jahr die Laufzeitverlängerung der Kernmeiler befürwortet. Die Antwort Baldaufs scheint mir sehr interessant (Hervorhebungen von mir):

Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde, dass Japan über die sichersten Kraftwerke aufgrund der besonderen Lage verfügt. Das war und ist offensichtlich nicht der Fall und zeigt, dass diese Technik nicht so beherrschbar ist, wie ich mir das habe sagen lassen.

…

Also hat doch wohl in der bisherigen Argumentation etwas nicht gestimmt. Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde, daraus resultiert meine Meinung.

Also abgesehen davon, dass die Kanzlerin und die Atomlobby wahrscheinlich eitrige Pickel bekommen, wenn sie obiges Geständnis lesen, lese ich diese Zeilen doch mit ausgeprägtem Interesse.

Schon beim Thema Internetsperren (und das ist ein Thema, da kann ich ganz sicher mitreden) stellte ich fest, dass unsere Volksvertreter mehrheitlich – sorry – Schwachsinn von sich gaben und die Technik über die sie entscheiden wollten, nicht ansatzweise verstanden. Ich gebe zu: Atomkraftwerke und Radioaktivität sind vollumfanglich noch schwieriger zu verstehen, als das Internet.

Was mir wirklich Angst macht, ist diese Arglosigkeit, mit der Bundestagsabgeordnete sich offensichtlich irgendwelchen Schwachsinn (von wem auch immer) erzählen lassen um dann anschliessend (nachdem Gesetze und Verordnungen beschlossen wurden) mit solch Plattitüden wie oben hervorgehoben ankommen. Ich bin dafür eine Haftpflicht für Politiker einzuführen – abgesichert mit einer Haftpflicht für Lobbyisten und Berater. Der Politiker haftet – kann aber (sofern er dies nachweisen kann) die Haftpflicht an etwaige Berater weiter geben. Wie die Produzentenhaftung im Bereich Produkthaftung.

Alternativ dazu kann man Parlamentarier auch fristlos – unter Verlust jeglicher Bezüge, Rentenansprüche und anderen Forderungen – schlicht vor die Tür setzen, wenn sie sich als Wendehals mit Ausredenpotential entpuppen wie aktuell der Herr Baldauf. Aber das mit den Ausreden ist ja seit Guttenberg wieder voll salonfähig.

[Update]

Und gerade kommt hier noch ein Interview mit dem Chef des italienischen Energieversorgers Enel, Fulvio Conti, aus der FAZ herein, dem ich folgende Stilblüte entnehmen darf:

„Mangelnde Kenntnisse bei Atomkraftgegnern“

Das kommentiere ich nicht weiter, lasse es nur unter dem Artikel bezüglich des (ehemaligen) Atombefürworters Baldauf stehen …

 

Über die Schwierigkeiten politischer Entscheidungen

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Die Energiewirtschaft (wie andere Wirtschaftszweige auch) ist schon seit längerem sehr eng mit der Bundesregierung verbandelt. Erhalten doch z.B. Ex-Kanzler Schröder sowie Ex-Aussenminister Fischer ihre Wirtschaftsrente von Energieunternehmen.

Derzeit wird es zwischen Politikern und Lobbyisten massiv rumoren, steht doch die Verlässlichkeit der Politikeraussagen in Sachen Wirtschaft auf dem Prüfstand. Wahlkampflügen in Richtung Wahlvolk sind eine Seite der Medaille, mit den Parteispendern und potentiellen Arbeitgebern, nach der parlamentarischen Zeit, traut man es sich aber nicht zu verscherzen.

Der Umweltminister Röttgen z.B. gilt seit gestern Abend als „In der Energiewirtschaft schwer vermittelbar, nachdem er bei Anne Will erklärte:

Nach langem Lavieren sprach Röttgen endlich offen aus, dass es jetzt an der Zeit sei, „möglichst schnell aus dieser Kernenergie herauszukommen“.

Quelle Süddeutsche. Raus aus der Kernenergie? Wenn das man so einfach wäre. Die Verlässlichkeit der Regierung in Richtung Wirtschaft – ähh, Lobbyisten und Zahlern – steht auf dem Spiel. Wenn CDU/CSU und FDP jetzt in Sachen Laufzeitverlängerung zurück rudern, wird es eng mit Posten im Aufsichtsrat. Da werden auch Parteispender aus anderen Wirtschaftsbereichen überdenken, ob diese Parteien das die überwiesenen Gelder noch wert sind.

Wie viel einfacher wäre das Leben eines Politikers doch, wäre man nur seinem Gewissen und nicht der Wirtschaft verpflichtet.