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Ursula von der Leyen, eine stabile „Grösse“ der Politik

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Ach Ursula, was machst Du nur immer? Egal was Du anpackst, es klebt Scheisse daran.

Vielleicht liegt es daran, dass Ursula von der Leyens massivster Antrieb nicht das Lösen von Problemen, sondern die Politur des eigenen Profils ist. Bereits die Internetsperren waren für Fachleute von Anfang an ein Schuss in den Kamin: Viel Rauch um nichts.

Dann hörte man lange Zeit nichts mehr von unserer Zensursula, bis sie sich der Aufgabe zu wandte, die das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung auferlegte: Ein Missverhältnis in Sachen Hartz-IV Bezüge für Kinder und Jugendliche abzustellen. Doch anstatt sich des ursächlichen Problems anzunehmen, schwadroniert die Ministerin um ihr neues Spielzeug. Wenn die Bürger schon kein Internet-Stoppschild als Leyensches Monument zu sehen, so möchte sie als Ersatz die Ursula-Chipkarte einführen.

Das Problem löst sie so nicht, vielmehr schafft sie neue Probleme, wie z.B. Gefahr der Abwertung von „Kartenkindern“, Verwaltungskosten für Karten und die Zuteilung der zur Verfügung zu stehenden Beträge, Anschaffungskosten für Kartenlesern bei jeder zu nutzenden Stelle wie Bibliotheken, Nachhilfe (Schüler?), Sportverein etc.pp..

Wieder – wie schon in der Problematik Internetsperren – schafft es die Ministerin mit unausgegorenen, problembehafteten Lösungskrüppeln Aufmerksamkeit bei den unkritischen Wählern zu erreichen.

Es gab wohl noch nie einen der so an den Problemen vorbei lavierenden Schaumschläger wie diese unsägliche Frau.

Wenn ich nun heute bei der FAZ lese:

Die Bildungschancen von Kindern aus Hartz-IV- Familien sollen mit direkten Sachleistungen statt mit Geldzahlungen verbessert werden. Dafür zeichnet sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein „große, breite Mehrheit“ ab.

(Hervorhebung von mir)

Lügt Frau von der Leyen uns Bürgern mal wieder die Taschen voll? Wäre ja nicht das erste Mal. Dann wäre Frau von der Leyen wirklich eine stabile Grösse für Lügen, die genutzt werden um persönliche Vorteile zu erlangen.

Ob Sie das von Ihrem Vater hat?  Der Apfel soll ja nicht weit vom Stamm fallen.

Verwaltungsgericht Berlin spricht sich für DemonstrationsFREIHEIT aus

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Bei Heise lese ich gerade, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch „kleinere“ für den Kampf der Freiheit gegen Polizeiwillkür kämpfen. Konkret geht es um die Video-Überwachung von Demonstrationen durch die Polizei:

Das Verwaltungsgericht stellte im Bezug auf die Anti-Atom-Demo nun fest, dass der einzelne Teilnehmer bei einer Beobachtung der Versammlung im „Kamera-Monitor-Verfahren“ damit rechnen müsse, aufgezeichnet und registriert zu werden. Dies könne ihn vom Begleiten einer entsprechenden Veranstaltung abschrecken oder zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden. Durch diese Einschüchterung könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden. Erlaubt seien Bild- oder Tonaufnahmen durch die Berliner Polizei gemäß dem Versammlungsgesetz des Landes nur, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen“, dass von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. Dafür müsse eine entsprechende Gefahrenprognose ersichtlich sein.

Eine Demonstrationsfreiheit muss es mir ermöglichen FREI zu demonstrieren und mir im Vorfeld die Gewissheit geben, nicht wegen der Ausübung meiner Meinungsfreiheit mit (versteckten) Restriktionen zu rechnen. HER-VOR-RAGEND! Es gibt Hoffnung. Ab und an blitzt sie auf.

Schiessausbildung: Neuer Schulsport in Olching?

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Manchmal glaubt man wirklich im falschen Film zu sein. Auch wenn die Waffenlobby immer wieder vorbetet, dass Computerspiele an Amokläufen schuld sein, so gibt es eines, was noch den bewaffneten Amokläufern massiver gleich ist: Die Waffen kommen aus dem Schützenverein. Oft sind es die Waffen des Vaters, aber manchmal eben auch schon die eigene.

In Olching hat man nun die Gefahr erkannt, dass etwaige Amokläufer schon auf dem Weg zur Schule Kollateralschaden anrichten könnten  und verlegt die Schiessbahn gleich auf das Schulgelände. Das ist konsequent, so sind die Waffen vor Ort. Als Nebeneffekt kann man die Schüler motivieren doch auch selbst einmal zu schiessen, die ansonsten gar keine Berührungspunkte zu scharfen Schusswaffen hätten.

Sämtliche Proteste helfen nicht. CDU und SPD sind sich einig:

Eigentlich ist die Nachricht aus dem Olchinger Bauausschuss in Zeiten kommunaler Finanznot eine gute: Bayerns größte Gemeinde im Landkreis Fürstenfeldbruck bekommt eine neue Hauptschule samt Dreifachturnhalle. Doch auf dem Schulgelände wird trotz des Protests von Lehrerverbänden, Eltern und Anwohnern auch ein Schützenheim mit zehn Schießständen gebaut. So hat es der Bauausschuss am Dienstag abend mit den Stimmen von CSU und SPD beschlossen.

entnimmt man der Süddeutschen.

Aber es gibt auch erfreuliche Nachrichten, in Sachen schiesswütiger Primaten:

Eltern von Opfern des Amoklaufs von Winnenden haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das Waffengesetz eingereicht. Gemeinsam mit der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ fordern sie ein völliges Verbot großkalibriger Waffen.

Die Interessen von Sportschützen würden über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gestellt, argumentieren sie. Zwei der Kläger verloren ihre Kinder beim Amoklauf in einer Schule in Winnenden im März 2009.

kann man beim SWR lesen. Auch wenn ich generell die Erkenntnis pflege, dass nicht Waffen sondern Menschen tödlich sind, muss ich zugeben, dass Waffen die Tödlichkeit des Menschen noch deutlich erhöhen kann.