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In unserem Staatsgebilde geht es nur noch um (persönliche) Vorteile und Gewalt

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Kinder, Kinder – wenn ich mir die Diskussion um die Kosten für die Castor-Betreuung anschaue, wird mir ja schwindelig. Da erklärt die Bundesrepublik Deutschland, dass Gorleben das nicht endgültige Endlager sein soll und die Castorbehälter dort nur in Wellblechhütten untergestellt – alles geschenkt.

Aber wenn ich mir vor Augen halte, dass die Bundesrepublik die Steuermehreinnahmen „Atomsteuer“ kassiert, das Bundesland Niedersachsen aber die Kosten für den Stress trage soll, so fehlt mir das Verständnis. Dieses Verständnisproblem versucht Wolfgang Bosbach (CDU Vorsitzender im Innenausschuss) im ARD-Morgenmagazin zu entflechten:

Man könne nicht bei jedem Einzelfall prüfen, ob er regionale oder überregionale, landes- oder bundespolitische Bedeutung habe, so Bosbach weiter. Davon abgesehen habe der Bund das Land „nicht alleine gelassen“. Es habe bei dem Castor-Transport am Wochenende Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei gegeben, „aber wir können nicht alle Lasten beim Bund abladen, weil dann immer die Argumentation käme, eigentlich müsste der Bund zahlen“, weil dort die Ursache zu suchen sei.

Da sehe ich eine gewisse Kontinuität: Nicht prüfen wer die Kosten zu tragen hat, solange es eben die anderen sind die diese Last zu tragen haben. Ja Herr Bosbach – so habe ich ihre „Klarstellung“ auch erwartet. Eine Frage noch: Wer zahlt eigentlich ihr Gehalt? Achso.

Schaut auch UNBEDINGT das Video an. Wie dieser Bosbach von der Aussage „Es war weitgehend überwiegend friedlicher Protest“ zu einer Argumentation „schwebt“, der ein uninformierter Zuschauer das Bild von randalierenden Horden entnehmen muss, welches Bosbach dort zeichnet.

Ich möchte in diesem Zusammenhang unbedingt auf den Blogpost bei den Elementarteilen hinweisen.

Besonders erwähnt sei hier die Polizei aus Niedersachsen, deren Beamten sich wie Menschen benahmen. Die anderen Bundesländer haben sich nicht mit Ruhm bekleckert und es wird unzählige Berichte über sie zu lesen geben.

…

Ich stecke seit rund 10 Jahren regelmäßig zu den unterschiedlichsten Anlässen Schläge von der Polizei ein, ich kann zwischen “Bullen” und “Polizisten” unterscheiden, aber dies war das erste Mal, dass ich Menschen in Uniform getroffen habe.

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Und genau dies ist die große Chance. Es gibt keinen Grund über gewalttätige Ausschreitungen zu berichten, denn dafür haben wir dort an dieser Stelle alle gesorgt, es ist Zeit sich mit dem eigentlichen Gegenstand auseinanderzusetzen und wenn die Politik dies nicht wahrnimmt wird sie bei dem nächsten Castor-Transport an einer erneuten Eskalation der Gewalt schuld sein, da sie nicht auf friedliche Proteste reagiert…

Ja Herr Bosbach. Woher haben Sie ihre Informationen? Aus der BILD? Wenn ich obige lesen, dann mekre ich woher der Wind weht: SIE wollen Gewalt herbeireden. Denn Menschen wie Sie brauchen Gewaltszenarien, um auf diese mit noch mehr Staatsmacht reagieren zu können. Wenn es darum geht ernst inhaltliche Argumente auszutauschen, haben Sie nichts mehr zu lachen. Wie lange wird ihr Gehalt noch gezahlt? Sie sind mit ihrer Ansichten genau so ein Auslaufmodell wie es George W. war.  Suchen Sie sich doch auch einen gut bezahlten Platz in der Wirtschaft, wie Herr Koch, Herr Schröder und Andere – oder will Sie am Ende keiner?

Entwicklungshilfe wie in der Steinzeit der Wirtschaft

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Dank des Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP), ist die Bundesrepublik wieder im Bereich der Kolonialpolitik angekommen:

Entwicklungspolitische Entscheidungen müssten die „Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes angemessen berücksichtigen“.

(Frankfurter Rundschau). Was will uns obiger Satz sagen? Geld geht nur noch dorthin, wo bundesdeutsche Wirtschaft von der Entwicklungshilfe profitiert. Popelperlen für Verhungernde. Supertrick, wie wir da wieder sinnlos subventionieren.

Die Kooperation mit der Wirtschaft konzentriere sich vor allem auf die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Förderung von Investitionen im Umweltbereich, bilanzieren Welthungerhilfe und TdH. Die Sektoren, die für die Verwirklichung der Millenniumsziele zur Armutsbekämpfung von zentraler Bedeutung seien, „waren für die Deutsche Wirtschaft bislang kaum interessant“

Macht nur weiter so. Die Großkonzerne verdrecken die Welt und der deutsche Mittelstand verdient daran, den Dreck wieder weg zu machen.

Bildung? Fehlanzeige – verdienen deutsche Unternehmen nichts dran. Hauptsache die eigene Klientel wird bedient.

Schenkt die Bundesrepublik Israel Geld für Kriegsspielzeug?

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Eines vorweg: Ich bin kein Holocaustleugner und ganz bestimmt kein Judenhasser, dennoch sollte man gewisse Dinge aussprechen dürfen, wenn sie auffallen.

Derzeit gibt es gerade diplomatische Irritationen zwischen Israel und der Bundesrepublik. Der Grund ist banal: Das liebe Geld. Die Bundesrepublik Deutschland will wohl nicht ein Drittel der Baukosten für ein weiteres in Deutschland für Israel gebautes U-Boot übernehmen. WTF? Nene, das ist alte Tradition! Von fünf bislang für Israel gebauten U-Booten hat die Bundesrepublik seit 1999 ein Drittel der Kosten (insgesamt ca. 1,5 Milliarden Euro) übernommen. Nur über das Sponsoring des jetzt anstehenden sechsten U-Bootes der Dolphin-Klasse wird gezankt. Deutschland will den Bau auf einmal nichtmehr  mit 330Millionen Euro bezuschussen.

Zwei Fragestellungen fallen mir dabei ins Auge:

  1. Werden mit dieser Finanzierung hintenrum die ThyssenKrupp Marine Systems AG (zu der sowohl Thyssen-Krupp als auch die Kieler HDW-Werft gehört) subventioniert?
  2. Wieso zum Henker verschenken wir Geld an Drittstaaten, mit dem diese Kriegsspielzeug erwerben?

Bemerkenswert ist, dass – laut Süddeutscher – israelische Regierungsvertreter äussern:

„Israel misst der strategischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern große Bedeutung bei, und wir hoffen, dass diese Kooperation fortgeführt wird“, sagte der Regierungsmitarbeiter. Diese Kooperation sei schließlich „ein besonderes Merkmal der exzellenten Beziehungen zwischen den beiden Regierungen und den beiden Ländern.“

Das darf man so verstehen, dass Netanjahu von Merkel ein Zeichen dafür sehen will, dass sich Berlin die exzellenten und immer auch besonderen Beziehungen zu Israel etwas kosten lässt.

Allein aufgrund dieser Frechheit, würde ich JEDEM der mir so gegenüber tritt zeigen wo der Maurer das Loch in der Tür gelassen hat. „Zeig mir dass Du mich lieb hast und kaufe mir etwas Schönes.“. Nix da. GAR nix! Ein unterschwellig devotes Verhalten steht jedem Bittstellern gut zu Gesicht. Diese dummdreiste Art geht gar nicht.

Ich weiss, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert werden kann. OK. Aber eine Meinungssperre wäre katastrophal.