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Unser Aussenminister wird schwersten gelobt – ausgerechnet von Gaddafi

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Der libysche Machthaber teilt die Europäer in gut und böse auf. Lob gibt es für die zurückhaltenden Deutschen.

schreibt die FTD. Und weiter:

Deutschland steht einer Flugverbotszone skeptisch gegenüber. Die Bundesregierung will sich nicht in einen Bürgerkrieg ziehen lassen.

Ich hasse den Imperialismus, habe ihn schon immer gehasst. Egal ob Staats- oder Wirtschaftsimperialismus. Aber ein Einsatz in Libyen ist kein Fall eines Erweitern des eigenen Einflussbereiches (wie z.B. in Afghanistan), sondern ein Akt von humanitärer Hilfe.

Dieses kann problemlos und mit voller Deutlichkeit auch in Richtung Gaddafi kommuniziert werden. Allerdings muss die Arabische Union dem Einsatz zustimmen. Nur diese Gemeinschaft kann die Verantwortung für diese militärischen Akt übernehmen.

Das rumgeeiere unserer Wirtschaftsvertreter mit Ministeramt allerdings macht mich böse. Denn es ist nur ein weiterer Beweis, dass die Leute zwar ein grosses Portemonnaie aber keinen Arsch in der Hose haben.

Über die Schwierigkeiten politischer Entscheidungen

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Die Energiewirtschaft (wie andere Wirtschaftszweige auch) ist schon seit längerem sehr eng mit der Bundesregierung verbandelt. Erhalten doch z.B. Ex-Kanzler Schröder sowie Ex-Aussenminister Fischer ihre Wirtschaftsrente von Energieunternehmen.

Derzeit wird es zwischen Politikern und Lobbyisten massiv rumoren, steht doch die Verlässlichkeit der Politikeraussagen in Sachen Wirtschaft auf dem Prüfstand. Wahlkampflügen in Richtung Wahlvolk sind eine Seite der Medaille, mit den Parteispendern und potentiellen Arbeitgebern, nach der parlamentarischen Zeit, traut man es sich aber nicht zu verscherzen.

Der Umweltminister Röttgen z.B. gilt seit gestern Abend als „In der Energiewirtschaft schwer vermittelbar, nachdem er bei Anne Will erklärte:

Nach langem Lavieren sprach Röttgen endlich offen aus, dass es jetzt an der Zeit sei, „möglichst schnell aus dieser Kernenergie herauszukommen“.

Quelle Süddeutsche. Raus aus der Kernenergie? Wenn das man so einfach wäre. Die Verlässlichkeit der Regierung in Richtung Wirtschaft – ähh, Lobbyisten und Zahlern – steht auf dem Spiel. Wenn CDU/CSU und FDP jetzt in Sachen Laufzeitverlängerung zurück rudern, wird es eng mit Posten im Aufsichtsrat. Da werden auch Parteispender aus anderen Wirtschaftsbereichen überdenken, ob diese Parteien das die überwiesenen Gelder noch wert sind.

Wie viel einfacher wäre das Leben eines Politikers doch, wäre man nur seinem Gewissen und nicht der Wirtschaft verpflichtet.

Warum ich nicht für Japan spende

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Ich habe eine kritische Einstellung zu Spendenaktionen. Was aber nicht heisst, dass mich das Elend meiner Mitmenschen kalt lässt. Es gab Zeiten, wo auch ich wirklich aktiv war.

Was mir aber dieser Tage übel aufstösst ist, dass wieder einmal der Bürger aufgefordert wird zu Spenden. Jetzt, wo den Atomkonzernen in Deutschland gerade vor 6 Monaten Milliardengewinne in den gierigen Rachen geschoben wurden. Jetzt, wo Banken immer noch von Milliarden Steuergeldern zehren und erste Banker schon wieder Boni kassieren. Jetzt, wo Bundesregierung und EU 400 Milliarden Euro als Auffanghilfe für den Rettungsschirm des Euros freigestellt haben.

Versteht mich nicht falsch – ich bin der letzte, der die Menschen in Japan (und überall auf der Welt) hilflos allein lassen möchte. Ich frage mich nur, warum der Staat unsere Steuergelder immer sparsamer für den Menschen und immer freigiebiger für die Konzerninteressen zur Verfügung stellt.

Aber ich autorisiere die Bundesregierung hiermit, den hundertsten Teil des in die Bankenrettung investierten Kapitals sofort in Hilfsmassnahmen für Japan zu investieren, damit würde man in Japan sehr viel erreichen können.