Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Bundesregierung mahnt die Religionsfreiheit an

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Wenn Steffen Seibert, der Regierungssprecher unserer derzeitigen Regierung wie folgt twittert

Neuer Ausbruch religiöser Gewalt in #Ägypten : Nach Tod von Christen und Muslimen mahnt #Bundesregierung , Religionsfreiheit zu schützen.

frage ich mich, ob die Bundesregierung genau so vehement auch für Moslems und andere Religionsgemeinschaften sowie auch Menschen mit nur ausländischem Aussehen eintritt, die in Deutschland von der Boulevard-Presse verfolgt und von rechten Schläger misshandelt werden.

Wie mies schizophren unsere Regierung doch agiert. Im eigenen Land darf draufgehauhen werden und im Ausland präsentieren wir uns als die Saubermänner und stellen Forderungen. Pfui

E10: Die Vollbremsung des mündigen Bürgers

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Und weil die anderen 40 Millionen Autobesitzer in Deutschland offenbar genauso vernagelt vor dieser Frage stehen, soll jetzt das Kraftfahrt-Bundesamt an alle Autohalter Briefe schicken. Darin soll stehen, so ADAC und der Verbraucherzentrale-Bundesverband, ob unser Auto mit E10 absäuft oder nicht.

Für die Bildungsrepublik Deutschland ist das eine Vollbremsung. Und für Rainer Brüderles FDP-Credo des „mündigen Bürgers“ sogar der Totalschaden. Denn wir leben doch in Zeiten und unter einer Bundesregierung, wo „Eigenverantwortung!“, „Leistungsbereitschaft!!“ und „persönliche Initiative!!!“ in Marmor gemeißelt als Fixstern der Politik gelten. Sie sorgen sich um Ihre Rente im Alter? Informieren Sie sich und sorgen Sie vor! Sie verlieren den Überblick bei der Wahl der Krankenkasse? Na, dann strengen Sie sich mal ein bisschen an! Die Handy-Tarife verwirren Sie? Ja, dann lesen Sie doch das Kleingedruckte!

Verdammt, wie schön ist denn das 1) Erkannt und 2) Beschrieben. Ein Glanzstück der TAZ die gestern sogar noch Lybien (grusel) schrieb.

Und dass perverse an der Aktion ist – und darauf wird bei dem TAZ-Artikel leider gar nicht eingegangen – wie viele Resourcen diese bundesweite Mailing verschlingen wird. Es wird sehr viel geld kosten, es wird Papier kosten, es wird Energie zur Erstellung und Auslieferung kosten. Und all das, weil die Regierenden das Volk für noch dümmer halten, als es ohnehin schon ist.

 

Lügen und betrügen – Heute: Bundesregierung und E10

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Woran erkennt man, dass ein Politiker die Bevölkerung verarscht? Ganz einfach: Er ist im Amt.

Ein wunderschönes Beispiel ist der Versuch des Umweltministers Norbert Röttgen (hat er nicht das gleiche „gewinnende“ Lächeln wie Guttenberg?) den Anteil regenerativer Energien zu nutzen, durch Nutzung von Treibstoff, der aus Grünzeug gewonnen wird.

Dieser Etikettenschwindel kommt zustande, weil unsere – in Sachfragen hilflose und selten dämliche – Regierung als Teil der EU bis 2020 den Anteil an regenerativer Energie im Bereich „Verkehr“ um 10%  steigern muss. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen! Nur das „wie“ gilt es zu diskutieren.

Gabi hat im me-Magazin diesbezüglich einen Artikel geschrieben, dem ich gar nicht mehr viel hinzu zu fügen habe.  Dennoch möchte ich ein paar Stelle aus ihrem Artikel hier zitieren:

Auf Dauer entband man die Autoindustrie von längst fälligen Investitionen in Sachen Klima- und Umweltschutz, zumindest in Deutschland. Auch die Entwicklung sparsamerer Fahrzeuge wird so nicht forciert; für die Autoindustrie ist die Einführung von E10 ein Signal, wie bisher weitermachen zu können.

Hat nicht gerade der BMW-Konzern GANZ viel Spendengelder in Richtung der Politiker fliessen lassen? Dafür kann man doch ‚was erwarten.

In Deutschland sind im Jahr 2010 ca. 600.000 Tonnen Ethanol aus Weizen, Zuckerrüben und Mais hergestellt worden und ungefähr die doppelte Menge  Ethanol wurde dem Benzin beigemischt. Mit der Erhöhung des Ethanol-Anteils des Benzins auf 10 Prozent für den E10 Kraftsoff rechnet der BUND mit  einem Bedarf an ca. 5 Millionen Tonnen Getreide, Mais und Zuckerrüben.

AUA! Das ist eine bemerkenswerte Menge an Grünzeug, dass da durch die Vergaser gedrückt werden muss. Vor allem, wenn man nicht unterschlägt, dass diese anwachsenden Nahrungsmittel mit – aus Mineralöl produziertem – Dünger behandelt und beim Anbau, Pflege und Verarbeitung ebenfalls mit Kraftstoff verbrennenden Maschinen verarbeitet und behandelt wird.

Den Ergebnis dieses Etikettenschwindeln hat Sebastian v. Bomhard sehr gut beschrieben:

Die Ersparnis beträgt also rund 2,76 Promille[in Sachen CO2-Ausstoss]. Würde man sich darauf konzentrieren, den Durchschnittsverbrauch in Deutschland um 1 Prozent zu senken, wäre das Ergebnis viermal besser. Mit der ganzen Aktion sparen wir also pro Kilo nun deutlich weniger als drei Gramm CO2 ein.

Es wird eine riesige Welle gemacht, die Mineralölkonzerne bereiten sich jetzt schon händereibend darauf vor, marktregulierend(!!!) den Preis für normalen Kraftstoff zu erhöhen. Derweil lässt die die Grinsebacke Röttgen von der Industrie – hinter verschlossenen Türen – feiern. Schliesslich hat auch er es geschafft, die Last auf den Verbraucher abzuwälzen, ohne das die Aktienkurse auch nur ansatzweise angeknabbert werden.

Es ist egal, was Röttgen als Umweltminister anfasst: Die Industrie reibt sich stets die Finger. Ob es die Atomkonzerne (Laufzeitverlängerung) oder Automobil- und Mineralölkonzerne sind, wenn Röttgen aus der Politik ausscheidet winken ihm höchstdotierte Jobs in der freien Wirtschaft.