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Bundesagentur für Arbeit entmachtet die Regierung

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Im Normalfall, also so konservativ wie Du und ich es kennen, werden Gesetze und Verordnungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen und danach umgesetzt.

Bei der Bundesagentur für Arbeit ticken die Uhren anders. Wie ein vorpubertäres Kind vor den Weihnachtsgeschichten, hippelt es rum und packt aus, bevor die Eltern es erlaubt haben:

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern setzt die Bundesagentur für Arbeit bereits jetzt um, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch gar nicht zugestimmt haben. Der Deutsche Städtetag hat deshalb nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim Bundesarbeitsministerium protestiert. Auch die Opposition ist empört.

Quelle Süddeutsche.

Wo ist die Grenze? Reicht es, wenn ein Parlamentarier mir in einem persönlichen Gespräch mitteilt, dass ich zu einer – nachträgliche mit Steuerbefreiung belohnten – Gruppe gehöre, um heute schon jegliche Zahlungen an das Finanzamt einzustellen?

Wird der Selbstverteidigungsminister die USA eingreifen, weil er glaubt die Kanzlerin hätte in einem Nebensatz eine Kritik an Obama geäussert?

Aber was beschwere ich mich. Wenn die Politiker machen was sie wollen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Verwaltung ihnen auf der Nase rumtanzt. Recht und Ordnung erreicht man vor allem mit Vorbildfunktionen in den oberen Reihen und nicht mit Polizei und Bundeswehr in Kampfanzügen.

Kann man eigentlich noch guten Gewissens in den Urlaub fahren?

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Ich beabsichtige mich dieses Wochenende für 3 Wochenende ins benachbarte, europäische Urlaub abzusetzen. Aber mir kommen Zweifel. Soll ich das tatsächlich tun? Das Land verlassen? Was wird in den drei Wochen passieren?

In Stuttgart formiert sich der Widerstand immer deutlicher während die Regierung Merkel immer deutlicher macht, dass sie eigentlich schon lange ein, von der Wirtschaft gekauftes, Marionettentheater ist.

Doch ein Bericht zum radioaktiven Inventar bringt jetzt neue Erkenntnisse ans Tageslicht, die eine Bergung des Atommülls möglicherweise erschweren könnte: Dem Bericht des Helmholtz Zentrums München zufolge ist in die marode Asse gut zehnmal mehr mittelradioaktiver Müll eingelagert worden als jahrzehntelang von den Betreibern angegeben.

schreibt der Spiegel und das gerade nachdem – durch den „Atomkompromiss“ die Energieerzeuger vertraglich von den Kosten der Asse-Problematik erlöst sind. Komisches Timing, oder?

Der armselige Vertrag ist übrigens auf den Seiten der „Bundesregierung“ verfügbar. Ein elektronisch erstelltes Dokument wurde ausgedruckt und eingescannt um es dann als PDF verfügbar zu machen. Internetausdrucker wohin man schaut bei diesen Dilletanten.

Apropos Vertrag mit Energieversorgern. Dazu hat der Spiegel auch noch was:

Doch auf Dauer soll das nicht so bleiben. Schließlich schwankt der Strompreis stark – und damit auch die Marge der Energiekonzerne. Also werde die Ökoabgabe ab 2017 angepasst, steht im Abkommen. Und zwar auf Basis eines Index‘ an der Strombörse EEX: des „German Baseload Future“. Noch genauer: auf der Basis von dessen volumengewichteten 12-Monats-Durchschnitt.

Das Problem: Es gibt an der EEX gar keinen solchen Index. „Der Begriff ist unpräzise“, sagt eine Sprecherin der Strombörse.

Die sind einfach zu blöd um gerade aus dem Bus zu schaun. Ich unterstelle mal, dass dieser Passus von einem Auszubildenden der Energiewirtschaft dort eingefädelt wurde damit er sich in seiner  Berufsschulklasse beweisen kann. Hat geklappt.

Und dann gründet sich noch eine neue Partei – nein (noch?) nicht mit unserem Hugenotten, sondern mit anderen Verfechtern der Meinungsfreiheit: Stefan „Aaron“ König, der Mann der mit seinen rechten Ansichten bislang dafür verantwortlich war innerhalb der Piratenpartei für Missstimmung zu sorgen. Dazu der ex-CDUler René Stadtkewitz der bislang ähnlich islamophob auftrat wie Stefan König. Auch der dritte im Bunde, ebenfalls ein Ex-CDUler, Marc Doll hat massgeblich durch paranoide Reden bezüglich des Islam von sich reden gemacht. Alles in allem scheint sich da eine pi-Partei zu etablieren. Na bravo. Schön finde ich die offenen Worte von Doll:

Doll betonte: „Wir haben mit anderen rechtsextremen Parteien nichts zu tun.“ (Hervorhebung von mir)

Quelle MW. Wenigstens ist er ehrlich.

Was also wird in Deutschland los sein, wenn ich Anfang Oktober wieder einreise? Werden die rechten Socken die Macht ergriffen haben? Wird es einen Aufstand des Proletariats gegeben haben und den Marionetten wurden die Fäden abgeschnitten? Oder bleibt alles beim alten und es wurden nur weitere Steuermilliarden an die Wirtschaft verschenkt?

Ich lasse mich einfach überraschen, werde versuchen Nachrichten weitestgehend zu ignorieren um wirklich abzuschalten und mich entspannen zu können.

Passt auf euch auf und geht zu den Demos. Man liest voneinander. Später – viel später, mein kleiner Beschleuniger.

Brennelementesteuer wird zur Subvention der Atomindustrie benutzt

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Wie schamlos die Verträge zwischen Atomindustrie und Bundesregierung sind, wird erst so langsam klar.

Ganz zum Schluss erhalten die Stromerzeuger Mehreinnahmen, ohne dass der Staat auch nur einen Euro davon abbekommt. Ich schreib gleich weiter – erstmal übergeben…

So, wieder da. Telepolis schreibt:

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, zusätzlich zur beschlossenen Laufzeitverlängerung, bekanntgegeben, dass jetzt auch noch die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz aus der Staatskasse bezahlt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) behauptete bei der Bekanntgabe, dass die Gesamtkosten für den Sanierungsversuch des inoffiziellen Endlagers „derzeit noch nicht abzuschätzen“ seien.  Dabei liegen schon seit längerem detaillierte Schätzungen vor, die von rund 3,7 Mrd. Euro Kosten für das Umlagern des strahlenden Abfalls in der Asse ausgehen. Das BMF begründete sein Geschenk an die verursachenden Energiekonzerne damit, dass die geplante Brennelementesteuer doch in den Staatshaushalt fließen und so die Sanierung des Atommülllagers indirekt finanzieren werde.

3,7 Milliarden zahlen mal eben wir Idioten Steuerzahler. Und was haben die Energiekonzerne davon? Mal bei Lobbycontrol nachschaun:

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €. Auch die Börsen und Analysten wie von der DZ-Bank sehen in dem Atomkompromiss einen Erfolg für die Energieversorger. Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer gar auf sechs Jahre begrenzen. Die Steuer kann zudem als Betriebskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden (weitere “Mängel” des Kompromisses siehe z.B. Stern Online).

Aber natürlich geht alles mit rechten Dingen zu:

Grundlegend für die Regelungen war dabei ein Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts Uni Köln, dessen Annahmen mehrfach kritisiert wurden, auch vom Bundesumweltministerium. Das Institut selbst wird maßgeblich von RWE und Eon mitfinanziert.

Und unsere Kanzlerin sagt:

Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Hurra Deutschland. Da wird einem doch klar, warum wir uns immer mehr zu einem Polizei und Überwachungsstaat entwickeln. Sonst würde der Reichstag nämlich ganz schnell wieder brennen. Und das wäre dann kein Niederländer sondern ein Deutscher, der sich auf Notwehr berufen kann:

Artikel 20 unseres Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Einer meiner Lieblingsartikel.