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Wird aus Zensurula nun Arbeitslosula oder Lügenula?

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Es gibt Politiker, die Projekte und Ziele auschliesslich danach bewerten, wie sie an Stammtischen und Headlines der bezahlten Holzpresse ankommen. Ursula von der Leyen ist ein prima Beispiel für diese Art der Emporkömmlinge.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will für Langzeitarbeitslose ohne Jobperspektive rund 34.000 Plätze zur gemeinnützigen Bürgerarbeit schaffen. Hartz-IV-Bezieher sollen für bis zu drei Jahre einen festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten und für eine 30-Stunden-Woche 900 Euro im Monat bekommen.

schreibt die Tagesschau. Was man sich unter dem Stichwort Bürgerarbeit vorstellen kann und muss, kann man in einem älteren  Tagesschau-Artikel nachlesen:

Ende 2006 bekam sie eine Beschäftigung im Altenpflegeheim des Augustinuswerkes am Rande von Bad Schmiedeberg, gleich neben der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“. Plätzchen backen, basteln, vorlesen, spazieren gehen, zur Musiktherapie begleiten – als Bürgerarbeiterin darf Bennwitz keine Pflegearbeiten übernehmen. Reguläre Jobs in der freien Wirtschaft dürfen durch Bürgerarbeit nicht verdrängt werden.

Ahja, es wird also rausgepellt, was typischerweise bislang als „unterstützende Tätigkeiten“ mit im Rahmen der Pflege- und Betreuungstätigkeit zum Berufsbild des Altenpflegers gehörte. Als Folge werden die Altenpfleger ausschliesslich die „Hardcore-Pflegetätigkeiten“ durchführen und wenn dann kein Bürgerarbeiter verfügbar ist, fällt dieser Bereich der Betreuung eben weg. Es ist der gleiche Betrug, wie mit Zivildienstleistenden: Billige Arbeitskräfte werden auf biegen und brechen ins System integriert, Hauptsache der Träger spart Geld. Am Ende wird dann doch weniger Pflegepersonal benötigt.

Der Verdienst:

Monatlich 825 Euro brutto bekommt die Bürgerarbeiterin, davon bleiben ihr etwa 650 Euro. „

Wenn das deutlich mehr als Hartz-IV sein soll, hakt mein Logikmodul gerade. 650€ NETTO für einen 30 Stunden-Job. Das ist eine Frechheit und Statistikverfälschung, aber kein gerechter ARBEITSlohn. Wir rechnen mal zurück: 650€ MINUS 325€Hartz-IV = 325€. Das heisst in obigem Beispiel wäre ein Hartz-IV Empfänger mit 325€ Miete  gleichwertig bedient. Würde er noch einen 1Euro-Job haben, würde er sich finanziell um ca. 30% besser stehen als die Bürgerarbeiterin. Aber man kann es ja mal versuchen.

Und wie mit diesen Hilfsjobs Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, dass muss mir mal jemand erklären. Das hat bei ABM nicht geklappt, das klappt mit 1-Euro Jobs nicht und das wird auch mit Bürgerarbeit nicht klappen. Es ist egal, wie man zu diesem Blödsinn sagt – er bleibt Blödsinn.

Das Bauland ist aus und Kinder haben wir Deutschen eh genug

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Die ehemalige Familienministerin und jetzige Arbeitsministerin von der Leyen setzt sich für MEHR Zeitarbeitsverträge ein.

Trotz der stark zunehmenden Zahl von Kurzzeit-Jobs will die Bundesregierung die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben. Laut einem Bericht der Zeitungen der „WAZ“-Gruppe feilt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einem Gesetz, mit dem die Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert werden soll. Mehr Beschäftigte müssten dann damit rechnen, keinen unbefristeten Vertrag mehr zu erhalten, sondern Jobs mit zeitlicher Begrenzung auf beispielsweise zwei Jahre. (FTD)

Ich schaue gern HINTER die mir vorgelegten Informationen und interpretiere. Als ich obiges lesen musste waren meine ersten Gedanken: OK, Bauland ist knapp – niemand mehr soll Bausparverträge abschliessen und/oder sich langfristig zu Zahlungen verpflichten. Wer nimmt denn noch einen Kredit mit einer Laufzeit von 3 Jahren ab (z.B. um sich einen PKW zu kaufen..) , wenn er nur noch für 18 Monate ein gesichertes Einkommen hat?  Naja, der Binnenmarkt wird eh überbewertet.

Andererseits frage ich mich, wer denn noch ein Kind in die Welt setzen soll, wenn er nicht sicherstellen kann, dass er diesem Kind zum zweiten Geburtstag überhaupt noch Geschenke zukommen lassen kann, weil er damit rechnen muss zu diesem Zeitpunkt arbeitslos zu sein?

DANN aber fiel mir ein, dass Kredite für den KFZ-Kauf oder gar den Hauserwerb  ja ohnehin nur sinnvoll von „Besserverdienenden“ aufgenommen werden und in diesem Erwerbsbereich (zu dem ich hier boshaft auch mal die Politiker zähle, die nach ihrer „aktiven Zeit ja auch meist noch Jobs bei „ihren“ Lobbyisten bekommen) Zeitarbeitsverträge nicht so verbreitet sind, wie in den unteren Gehaltbereichen. Also nicht so schlimm, trifft ja nur die „untere Kaste“.

Und das mit den Kinder – hey, die doofen sollen halt aussterben. Davon haben wir eh genug. Jeder Grund den wir denen geben sich nicht weiter zu vermehren kommt uns da doch gerade recht.

Alles in allem: Gut gemacht Frau von der Leyen – sie liegen voll im Trend!

(Ist mir nun schlecht weil ich gestern zu viel irisches Bier hatte, oder weil ich mich wieder mit der Zensursula beschäftigte?)

Nur dumme Menschen schauen nicht auch mal zurück

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Das Thema Hartz-IV beherrscht weiterhin die Medien. Der Graben zwischen Einzahlern in die allgemeinen Kassen und denjenigen die auf Auszahlungen angewiesen sind ist noch nicht tief genug – da geht noch was. Unser allseits beliebte Arbeitsministerin von der Leyen kommentiert die Regulierungsvorschläge der SPD wie folgt:

Bundesarbeitsministerin von der Leyen warf den Sozialdemokraten vor, ihre Vorschläge seien nur „ein Blick zurück“. (Spiegel)

Ich frage mich: Wenn man einen Fehler gemacht hat, ist es dann nicht weise dies zu erkennen und zu regulieren? Ist es nicht stur und dumm einen Fehler – nur weil man ihn machte – mit kratzen und beissen zu verteidigen? Manchmal wünschte ich mir, unsere Politiker hätten den Arsch in der Hose Fehler einzugestehen und Entscheidungen zu revidieren.

Wenn ebendiese Arbeitsministerin im gleichen Artikel sagt:

Die Politik müsse aufzeigen, wie die Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauskämen und nicht, wie sie möglichst komfortabel dort drin blieben, forderte von der Leyen. Die Vermittlung müsse schneller, effizienter und genauer sein.

Ja, wie soll man mehr Menschen in Jobs bringen, als es Arbeitsplätze gibt.  Kennt unsere Arbeitsministerin eigentlich die Anzahl der Arbeitslosen und die Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze? Oder ignoriert sie Fakten wieder genau so schamlos, wie sie es schon als Familienministerin mit ihrer selten dämlichen Stopp-Schild Kampagne tat? Frau von der Leyen: Wir haben derzeit knapp 4 Millionen Arbeitslose aber nur 1 Million Arbeitsplätze (siehe). Waren sie in der Schule in Mathematik wenigstens ANWESEND? Verdammt, wie blond kann man in Deutschland sein um ein Amt zu bekommen? Oder ist es am Ende gar die Frauenquote die es ermöglicht, dass solche Menschen Minister werden? (OK, der war WIRKLICH gemein)