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Brennelementesteuer wird zur Subvention der Atomindustrie benutzt

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Wie schamlos die Verträge zwischen Atomindustrie und Bundesregierung sind, wird erst so langsam klar.

Ganz zum Schluss erhalten die Stromerzeuger Mehreinnahmen, ohne dass der Staat auch nur einen Euro davon abbekommt. Ich schreib gleich weiter – erstmal übergeben…

So, wieder da. Telepolis schreibt:

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, zusätzlich zur beschlossenen Laufzeitverlängerung, bekanntgegeben, dass jetzt auch noch die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz aus der Staatskasse bezahlt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) behauptete bei der Bekanntgabe, dass die Gesamtkosten für den Sanierungsversuch des inoffiziellen Endlagers „derzeit noch nicht abzuschätzen“ seien.  Dabei liegen schon seit längerem detaillierte Schätzungen vor, die von rund 3,7 Mrd. Euro Kosten für das Umlagern des strahlenden Abfalls in der Asse ausgehen. Das BMF begründete sein Geschenk an die verursachenden Energiekonzerne damit, dass die geplante Brennelementesteuer doch in den Staatshaushalt fließen und so die Sanierung des Atommülllagers indirekt finanzieren werde.

3,7 Milliarden zahlen mal eben wir Idioten Steuerzahler. Und was haben die Energiekonzerne davon? Mal bei Lobbycontrol nachschaun:

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €. Auch die Börsen und Analysten wie von der DZ-Bank sehen in dem Atomkompromiss einen Erfolg für die Energieversorger. Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer gar auf sechs Jahre begrenzen. Die Steuer kann zudem als Betriebskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden (weitere “Mängel” des Kompromisses siehe z.B. Stern Online).

Aber natürlich geht alles mit rechten Dingen zu:

Grundlegend für die Regelungen war dabei ein Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts Uni Köln, dessen Annahmen mehrfach kritisiert wurden, auch vom Bundesumweltministerium. Das Institut selbst wird maßgeblich von RWE und Eon mitfinanziert.

Und unsere Kanzlerin sagt:

Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Hurra Deutschland. Da wird einem doch klar, warum wir uns immer mehr zu einem Polizei und Überwachungsstaat entwickeln. Sonst würde der Reichstag nämlich ganz schnell wieder brennen. Und das wäre dann kein Niederländer sondern ein Deutscher, der sich auf Notwehr berufen kann:

Artikel 20 unseres Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Einer meiner Lieblingsartikel.

Die Mathematik der BWLer

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Heute Morgen hatte ich das Vergnügen mal wieder mit unseren Reinigungskräften einen kleinen Plausch zu halten. Wer glaubt Reinigungspersonal wäre strunzdoof, sollte sich mal mit denen unterhalten. Unsere sind sehr intelligent und auch gesellschaftskritisch.

Thema waren die langen Ladenöffnungszeiten. Wir kamen – wir sind alle älter als 30… – über den alten Gewerkschaftsslogan „Samstag gehört der Papi mir“. Damit kämpften die Gewerkschaften vor ca. 50 Jahren um die 40 Stunden-Woche. Das Ziel war, der Familie ein gemeinsames Wochenende zu ermöglichen.

Ja, wo ist er hin, der hohe Anspruch den Familien gemeinsame Zeit zu ermöglichen, wenn ein Familienmitglied im Supermarkt arbeiten muss. Wochentags bis 22:00 – Kasse machen um dann gegen 23:00 zu Hause zu sein. Wenn die Familie vor 20 Jahren noch freitags auf den Campingplatz fuhr, so sind diese Zeiten vorbei. Das geht höchstens noch alle 2 Wochen, wenn der Dienstplan dies zulässt.

Werden wir durch mehr Arbeit leistungsfähiger? Wer diese Frage stellt, sollte sich einmal das Interview in der Zeit mit Thomas Geoghegan durchlesen, der über die Unterschiede zwischen Arbeit/Leistung in den USA und Deutschland folgendes sagt:

Geoghegan: Die Amerikaner jammern permanent über den Aufstieg Chinas. Was machen die Deutschen? Sie gehen nach China und verkaufen dort ihre Maschinen und Autos. Zwischendurch machen sie sechs Wochen Urlaub. Es ist, als würden sie gegen uns gewinnen, während sie einen Arm auf dem Rücken festgebunden haben.

ZEIT ONLINE: Jahrelang wurde Deutschland von zahlreichen Ökonomen dazu gedrängt, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, amerikanischer zu machen…

Geoghegan: (lacht) Ja, und zwar von genau jenen Ökonomen, die selbst ganz europäisch arbeiten: sozial abgesichert und mit frühem Feierabend. Im Ernst: Der flexible US-Arbeitsmarkt, wie er von Professoren und vielen Journalisten so gerne gelobt wird – was bedeutet das denn? Amerikanische Arbeitnehmer sind machtlos und der Willkür ihrer Unternehmen ausgeliefert.

Durch Freizeit und Erholung (Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit) sind wir Deutschen der amerikanischen Wirtschaft überlegen. Es ist nicht das Prinzip „immer arbeiten“, sondern die Möglichkeit die Batterien auch aufzuladen, das uns international wettbewerbsfähig macht.

Aber zurück zu der Überschrift: Die Mathematik der BWLer.  Warum muss der Einzelhandel 14 Stunden am Tag geöffnet haben – an 6 Tagen der Woche?  Uns wird gesagt: Damit ihr mehr Zeit habt eure Ware einzukaufen. Gemeint ist: Damit wir euch mehr Geld aus den Taschen ziehen können.

Geht diese Rechnung aber auf? Kann der Verbraucher tatsächlich mehr Konsumartikel erwerben? Gegen sei eine Volkswirtschaft, in der jeder Verbraucher monatlich einen Etat (bei Währungsstabilität) von stets 200€ zum verkonsumieren hat.

Wenn das Einzelhandelsgeschäft am Tag 9 Stunden geöffnet hat, so sind die Personalkosten auf 9 Stunden festgesetzt. Soll dieses Geschäft nun 14 Stunden geöffnet gehalten werden, muss mehr Personal eingestellt werden. Auch wird mehr Strom (Licht etc) verbraucht. Die Kosten der 14 Stunden-Öffnung liegen – im Vergleich zur 9 Stunden Öffnung – höher. Diese höheren Betriebskosten müssen nun auf den Produktpreis aufgeschlagen werden. Das heisst, unser Beispiel-Verbraucher kann für seine 200€ unterm Strich weniger Waren kaufen.

Unterm Strich werden wir  Verbraucher also auch hier ausgenommen. Denn die Discounter werden weiterhin ihre x% Kapitalverzinsung realisieren. Letztendlich ging es nur darum, kleine Familienbetriebe aus dem Markt zu verdrängen – bezahlt haben den Tod der Tante-Emma-Läden die Verbraucher. Stolz können wir Deppen darauf sein, denn bei Rewe und Aldi kann man nicht anschreiben lassen.

Weniger Sicherheit durch mehr Arbeitlosigkeit

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In der FAZ findet sich ein äusserst lesenswertes Interview mit dem Frankfurter Verkehrsdezernenten Sikorski bezüglich der Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Bisher wurde die Videoüberwachung aber oft als Wunderwaffe gegen Kriminalität angepriesen. Ist sie das denn nicht?

Das haben viele Politiker gesagt. Für unsere Fahrgäste ist sie, wie gesagt, nur ein Ergänzung. Sie vertrauen in erster Linie auf den Schutz durch das Personal.

..

Hat man in der Vergangenheit im öffentlichen Verkehrswesen etwa zu sehr auf technische Lösungen gesetzt?

Man hat auf technische Erneuerungen gesetzt, weil diese leichter zu finanzieren sind. Für Investitionen in Technik geben Land und Bund viel Geld, für Personal keinen Cent. Stellt man Mitarbeiter ein, muss diese ganz allein der jeweilige Verkehrsträger, also bei uns die Verkehrsgesellschaft Frankfurt, bezahlen. Für modernste Videoanlagen mit allen Schikanen bekommen wir dagegen Zuschüsse. Das ist eigentlich verrückt. Denn Videoüberwachung ist keine Prävention. Man kann nur im Nachhinein den Täter möglicherweise identifizieren und dingfest machen.

Tja, da sehe ich einen eiskalten Wind durch den Arbeitsvertrag wehen. Wie kann der gute Verkehrsdezernent solche Wahrheiten aussprechen. Für Technik ist das Geld da, für Menschen nicht.

Ich bin froh ein Mann zu sein, der auch noch sehr böse gucken kann. Etwaige Probleme konnte ich bislang immer noch im Stadium der verbalen Auseinandersetzung klären und konnte mich auch schon das eine oder andere mal schützend vor einen Mitbürger stellen. Kameras habe ich noch nie eingreifen sehen. Die hängen stumm (wie Spanner es eben tun) an der Wand rum und wirken erst, wenn das Portemonnaie bereits geklaut oder die Nase blutig ist.

Also weniger Überwachung und mehr Prävention? Weniger Folgekosten durch kluge Betriebskosten? Weniger Allgemeinkosten durch dedizierte Investition? Mehr Einnahmen seitens der Busse und bahnen durch grössere Akzeptanz – gerade Nachts?

Auf Politiker und Manager braucht man bei dieser Problemstellung nicht zu bauen – die haben ihren (mindestens) Sechzylinder mit Fahrer. Und Personal überwacht LANGE nicht so wirksam wie es die Kameras und die gespeicherten Daten tun.