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Gerechtigkeit für den „Radfahrer“?

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Es ist schon über ein Jahr her, dass „der Radfahrer“ (unter der Bezeichnung wurde das Opfer von Polizeigewalt bekannt) anlässlich der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12 Sept. 2009  in Berlin von Polizisten zusammen geschlagen wurde.

Auch wenn kaum noch jemand auf ein Verfahren zu hoffen wagte, so erfolgt nun endlich die Anklage gegen die beiden direkt beteiligten Polizisten. Warum nicht gegen umstehende Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt wird, entzieht sich meiner Kenntnis.

Bisher schweigt die Berliner Staatsanwaltschaft zu der Anklageerhebung. Zuletzt teilte sie nur mit, dass die Ermittlungen kurz vorm Abschluss stünden. Ein Schreiben des zuständigen Staatsanwalts vom 17. November, das der taz vorliegt, hält nun fest, dass gegen die beiden Polizisten „hinsichtlich des Vorwurfs der (gemeinschaftlichen) Körperverletzung im Amt […] Anklage erhoben“ wurde. Konstatiert werden „Körperverletzungshandlungen“ gegen den Geschädigten, bei denen dieser „nicht unerheblich verletzt wurde“.

TAZ

Kann man unserem Staat vertrauen?

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Wenn meine Kinder mich fragen, ob sie dem Kuschelpunker vertrauen können, so lautet meine Antwort ja. Der ist (war…) zwar manchmal etwas (liebenswert) schräg, aber er wusste worauf es ankommt. Und vor allem hat(te) er sich immer im Griff wenn er Verantwortung trägt. Ja, so ein Punker kann eine Vertrauensperson – auch für kleine Kinder – sein.

Wie aber sieht es mit der Bundesrepublik Deutschland aus? Kann man dieser Vertrauen? Zuerst muss man definieren, wer oder was die BRD eigentlich ist. Sie setzt sich zusammen aus Legislative, Judikative und Exekutive. Dahinter steckt die Gewaltenteilung, mittels derer gewährleistet sein soll, dass kein Staat im Staate entsteht. Nur wenn alle drei Pfieler unseres Systems wirksam und unabhängig ihre Arbeit machen (können), müsste man unserem Staat vertrauen können. Dass die Legislative (Regierung) versucht seine Schergen zu schützen und deren Verfehlungen zu bagatellisieren, passt in das Gesamtbild.

Leider ist in den letzten Jahren (und ich wittere da ein System) ein gewisser Schlendrian eingekehrt. Gerichte (Judikative) richten nicht über die Exekutive, respektive gewähren Ihr einen Vertrauensvorschuß, der eine gegenseitige Kontrolle als beendet gelten lässt.

Bei Telepolis gibt es einen interessanten und um gut schlafen zu können viel zu umfangreichen Artikel bezüglich der Ausschreitungen Seitens der Polizei:

  • Anwaltstelefonate wurden verhindert, Haftrichter zu spät oder überhaupt nicht konsultiert.
  • In rund 95 % der Fälle, in denen eine Vorführung erfolgte, veranlassten die Haftrichter sofortige Entlassungen.
  • Vor allem der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte nach dem Gipfel mehrfach gegenüber Medien und sogar in Parlamentsausschüssen versucht, die Massenverhaftungen als legitim darzustellen, die unmenschlichen Haftbedingungen zu bagatellisieren sowie die Fesselung in den Gefangenensammelstellen und die Verweigerung von Anwaltskontakten zu leugnen.
  • So wurde etwa zur Anti-G8-Auftaktdemonstration in Rostock am 2. Juni 2007 behauptet, 500 Polizisten seien verletzt worden. Dass die allermeisten in der mit Tränengas vermischten Wolke der eigenen Wasserwerfer standen, wurde gezielt verschwiegen.
  • Gegenüber der Presse wurde kolportiert, Polizisten seien mit Säure attackiert worden; gemeint waren Clowns mit Spritzpistolen und Seifenlauge.
  • Die Berliner Polizei hatte aus dem Wurf eines in der EU frei verkäuflichen Böllers eine „Splitterbombe“ gemacht, um weitere Repressalien wie Vorkontrollen, limitierte Transparente oder sogenannte Wanderkessel gegen linke Demonstrationen zu rechtfertigen.

Was also soll ich meiner Tochter sagen, wenn sie mich fragt, ob sie dem Staat vertrauen können? Soll ich erklären:

  • Solange Polizisten allein unterwegs sind, kannst Du sie gern nach dem Weg fragen.
  • Wenn Polizei als Hunderschaft auftritt, denke an Forrest Gump und LAUF!
  • Bei Politikern, brauchst Du keine Angst zu haben, die sind zu feige um selbst etwas zu tun, die lügen nur bis sich die Balken biegen.

OK, dass kann ich meiner 14jährigen Tochter erklären, aber wie sieht das aus, wenn das Kind erst 7 ist? Soll man da sagen: Halte dich von allem, was den Staat repräsentiert fern?

Liebe Polizisten, Politiker und Richter: Ihr habt es in der Hand, ob man Kinder dem Staat vertrauen können oder nicht!

Leute benehmt euch Scheisse!

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Es ist doch so einfach es in Deutschland zu schaffen, sich ein gesundes Einkommen zu erarbeiten. Während sich Millionen von Bundesdeutschen mit einem Einkommen von ~600€ herumschlagen, kann man sein Einkommen sehr einfach erhöhen. Man muss nur pöbeln, Teile der Bevölkerung beleidigen und denunzieren sowie hahnebüchene Interpretationen von Studien in seine Aussagen packen.

So habe Staatssekretär Lothar Hagebölling mit Sarrazin das entscheidende Gespräch geführt, das zum Amtsverzicht des umstrittenen Buchautors führte, berichtet das Magazin „Focus“. Nach Angaben des „Spiegel“ verschaffte das Präsidialamt Sarrazin dabei eine höhere Pension. „Er kassiert nun 1000 Euro mehr im Monat“, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Bundesbanker dem „Spiegel“.

Quelle FTD.

Während jeder Arbeitnehmer, der von sich aus den Job schmeisst, erstmal 3 Monate – dank Sperrfrist – kein Geld bekommt, bekommt Sarrazin MEHR Geld.

Während jeder Arbeitnehmer, der sich wie Sarrazindie Sau im Walde benimmt und damit den Ruf seines Arbeitgebers schädigt, Probleme auch rechtlicher Natur bekommen kann, wird dem SPDler und Berliner Ex-Finanzsenator das Geld mit einer dicken Schaufel in den Arsch geschoben.

Warum das so ist, erklärte die Familienministerin gestern im Tagesspiegel

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Machokultur bei jungen Migranten und kündigt für 2011 eine Sprachoffensive für Brennpunkt-Kitas an.

Aha, Machokultur bei jungen Migranten ist böse, wenn aber der Onkel Sarrazin sprachlich daneben liegt, wird das monetär honoriert? Wo ist denn da eine gerade Linie?

Aber auch das weiss die lebenserfahrene CDU-Frau im Interview zu erklären

Das liegt daran, dass die Erfahrungen aus dem Lebensalltag der Menschen oft andere sind als das, was Politiker aussprechen.

Ahja. Und wie passen DIESE Worte zu den Vorkommnissen um Sarrazin? Und war gedenkt die Familienministerin gegen diese Wahrnehmung der Jugendlichen zu tun? Verbot von Fernsehen und Tageszeitung? Internet auch abschaffen?

Liebe Politiker, euer Problem ist nicht, dass die Menschen zu dumm sind. Euer Problem sind vor allem die informierten Bürger, denn die gehen auf die Strasse. Dies sind auch die frustrierten jungen Menschen (ob Migranten oder Deutsche macht da keinen grossen Unterschied), denen ihr zeigt, dass sie für euch keinen Wert darstellen. Ihr seid für deren Bildungschancen zuständig. Ihr seid dafür verantwortlich, dass auch deren Eltern in die Lage versetzt werden, die Familie durch Arbeit zu ernähren.

Aber durch den Umgang mit Menschen wie Sarrazin und der Atomlobby, zeigt ihr nur, dass man in diesem Lande Geld haben muss oder eine grosse Fresse um es zu etwas zu bringen. Der Rest wird von euch (und den meisten Medien) ignoriert.