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Politiker haben nur aus politischen Gründen Angst

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Die TAZ schreibt über den – von Politikern vorhergesagten – gigantischen Ansturm von von Asylbewerbern aus den nordafrikanischen Ländern, speziell aus Tunesien.

Damals hatte Italien angekündigt, die vor allem von Tunesien aus auf der Mittelmeerinsel Lampedusa anlandenden Flüchtlinge mit befristeten und für fast ganz Europa gültigen Sondervisa auszustatten – und kurze Zeit später tatsächlich damit begonnen. Weil man den „biblischen Exodus“ aus Nordafrika ansonsten angeblich nicht bewältigen könne, lautete die zweifelhafte Begründung der Regierung Berlusconi. Deutsche Medien titelten: „Berlin fürchtet Flüchtlingswelle aus Italien.“

Nicht nur der bayrische Innenminister rannte Amok, ob der – von ihm gesehenen – Gefahr der Menschenmassen, Dänemark nahm diese attestierte „Flüchtlingswelle“ zum Anlass wieder Grenzkontrollen einzuführen. Was aber ist nun – einen Monat später wirklich passiert:

Gerade mal 63 Migranten aus Tunesien sind von Mitte April bis Mitte Mai auf diesem Weg nach Deutschland gekommen.

Von diesen 63 Migranten wurden sogar noch 19 Personen wieder zurück geschickt. Bleiben 44 Asylbewerber. Ob das unsere Kultur oder Volkswirtschaft gefährdet? Ich denke: Nein! Eher wieder einmal ein von den Politikern produzierter „Sturm im Wasserglas“, um damit erstens Ängste zu schüren (Überfremdung, Ausbluten des Sozialstaates) und zweitens um etwaige Regeln zur Einschränkung der persönlichen Freiheit von Weltbürgern zu verschärfen.

Als Relation schreibt die TAZ noch:

Doch auch die Zahl von 34.000 Flüchtlingen ist auf ganz Europa hochgerechnet alles andere als gigantisch. Zum Vergleich: In den 1990er-Jahren nahm Deutschland allein etwa die zehnfache Zahl an Bosnienkriegsflüchtlingen auf.

Ich verbleibe mit der Auflösung der Frage woran man erkennt, dass ein Politiker lügt: Er bewegt die Lippen.

Polizeibeamte werfen Steine und versuchen Gefangene zu befreien

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Wenn Teilnehmer eine Demonstration durch Polizeigewalt verletzt werden, so haben sie sich dies stets selbst zuzuschreiben. Entweder versuchten Sie – so wird meist behauptet – Gefangene zu befreien, oder sie griffen Polizeibeamte tätlich an.

Was also wird hinter folgender Meldung Pressemitteilung der Polizei Berlin verbergen:

Zwei Angehörige einer Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei haben heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Angehörige einer anderen Einsatzhundertschaft erstattet. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden sie am Abend des 1. Mai gegen 22 Uhr 45 in bürgerlicher Kleidung im Bereich des Kottbusser Tores eingesetzt, als sie plötzlich von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt wurden.
Die beiden Polizisten traten anschließend aufgrund von Augenreizungen und Prellungen vom Dienst ab.
In diesem Zusammenhang sollen weitere sechs Polizeibeamte durch Reizgaseinwirkungen verletzt worden sein. Das Strafermittlungsverfahren wird durch die zuständige Fachdienststelle des Landeskriminalamtes mit Priorität bearbeitet.

Tja, wer sich in „bürgerlicher Kleidung“ auf der Strasse rumtreibt, muss sich halt ein paar Schläge gefallen lassen. Wem das nicht passt, der soll halt Zuhause bleiben.

Darf ich mal ein wenig rumspinnen? Wie viele Hundertschaften mag es in Berlin geben? Lesen hier Berliner mit? Sind es 10 Hundertschaften? Sorry, aber die müssen sich doch – zumindest ansatzweise vom Sehen her kennen. Und ausgerechnet die Berliner Einsatzpolizisten sind – zumindest mir – dafür bekannt, keine „Kinder von Traurigkeit“ zu sein. Kann es sein, dass da mehr hinter steht, als es auf dem ersten Blick scheint?

Ich hoffe, ich bekomme mit, wie die Sache ausgeht.

Ich lasse mir das Atmen subventionieren.

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Das Leben ist hart, wenn man versucht der Knute des abhängig Beschäftigten zu entfliehen und sich selbstständig zu machen. Dass es als Arbeitsloser noch härter ist, lasse ich mal Aussen vor, hier geht es um anderes.

Waren es noch gestern die Energieerzeuger, die sich als Gierlappen in die Öffentlichkeit trauten, so ist es heute die deutsche Automobilindustrie:

Die Lobbyisten versprechen zwar 30.000 neue Arbeitsplätze in der Elektromobilität. Zunächst verlangen sie aber Subventionen für Forschung und Entwicklung von 100.000 Euro je Stelle. Volkswagen, Daimler und BMW sind mit ihren gut gefüllten Kassen stark genug, Innovationen selbst zu finanzieren.

Quelle FAZ. Jedes kleine oder mittelgrosse  Unternehmen muss – möchte es neue Produkte auf den Markt bringen – diese Produkte entwickeln. Wenn man aber groß genug ist und sich Lobbyisten halten kann, welche – wie auch immer (denke nur ich hier an Maschmayer?) – die Interessen in Berlin vertreten, dann gibt es offenbar andere Wege.

Die Autobauer haben doch tatsächlich den Arsch in der Hose Subventionen in Höhe von 3 Milliarden Euro (3.000.000.000) zu fordern, damit ihre Aktienkurse stabil bleiben.

Was würde denn passieren, wenn die geforderten Subventionen NICHT an die Autobauer gezahlt werden?

  • Deutsche Autobauer sagen „pööh“, Elektroauto werden von ausländischen Herstellern produziert und nach Deutschland importiert. Die Aktienkurse der deutsche Autobauer sinken.
  • Die Autobauer investieren, nehmen vielleicht Kredite auf, um den Anschluss an die technische Entwicklung zu halten. Sie bleiben auch in der neuen Technik Weltspitze und fahren Gewinne ein, die den Aktienkurs oben halten.

Wo ist die Stelle, an der deutsche Autobauer(deren Aktionäre) vom Staat (uns, den Steuerzahlern) gestützt werden müssen? Es gibt exakt keinen Bedarf diesen Bereich mit Subventionen zusätzlich attraktiver zu machen.

Das ist, als wenn ich mir mein Atmen subventionieren lasse. Es wäre schön dafür Geld zu bekommen – am Ende muss ich aber – ob bezahlt oder nicht –  atmen, weil ich ansonsten eingehe.