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Es geht voran: Gesetze werden vorab von der Wirtschaft abgesegnet

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Es gibt Dinge, die mag man nicht glauben, auch wenn man es immer schon gewusst hat:

Und der ging so: Den ganzen Sonntag über verhandeln die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Sie stehen in engem Kontakt mit den Finanzvorständen der Konzerne, die in ihren Berliner Büros sitzen und ausrechnen, welche Belastung sich wie stark auswirkt. Um 23 Uhr rufen die drei Parteichefs bei den vier Konzernchefs an. Gemeinsam klären sie die Bedingungen. Nach Mitternacht fassen Beamte und Manager das Ganze gemeinsam in Schriftform. „Term-Sheet“ heißt das Papier.

Quelle FTD. Werde ich in Zukunft auch angerufen, wenn irgendeine Steuer geändert wird? Nur dann kann ich ausrechnen, wie sich die Steueränderung auf mich auswirkt. Warum hat mich keiner bei der Unterstützung der Banken angerufen? Wahrscheinlich hätte man die Banker auch direkt eingeladen, nur haben dafür die Räumlichkeiten nicht gereicht.

Was sind wir nur für Deppen, dass wir uns diese Demokratieillusion noch gefallen lassen?

Hamburger Polizei: Der Fisch stinkt vom Kopf her

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Mehrfach schon habe ich (nicht nur) die Hamburger Polizei kritisiert. Disziplinar- und andere Fälle verlaufen im Sande, nichts passiert – Polizisten können sich nahezu alles erlauben.

Die Hamburger Mopo schreibt:

Funkstille im Polizeipräsidium. Kein Wort an die Öffentlichkeit von Polizeipräsident Werner Jantosch zu den schweren Vorwürfen einer Gruppe seiner eigenen Führungsbeamten, er würde einen diktatorischen Führungsstil pflegen. Doch intern schickte der umstrittene Polizeichef eine Rundmail an alle Polizisten, griff darin die Kritiker massiv an und warf ihnen vor, „der Polizei enorm zu schaden“.

Werner Jantosch schrieb: „Ich bedaure es sehr, dass ein solches diffamierendes Bild der Polizei Hamburg in die Öffentlichkeit getragen wurde. Wer so vorgeht, schadet dem Ansehen der Polizei enorm.“

Ja, DAS ist dann ja wohl ein klassisches Eigentor mein lieber Herr Jantosch. Denn genau so wie Sie hier agieren, stellt sich der Steuerzahler das vor:  „Bloss keine Anklage, keine Verfahren – lasst und das im Sande verlaufen lassen, es schadet dem Ansehen der Polizei“.

Wer mit Gesprächsverbot  auf Kritik reagiert, hat nichts an einer solchen Position verloren.

Eines verstehe ich dann aber doch nicht:

Jantosch an die Adresse der Kritiker: „Wer aus Angst vor persönlichen Nachteilen Kritik nicht offen – stattdessen anonym – äußert und sich nicht an den richtigen Adressaten – stattdessen an die Medien – wendet, handelt nicht verantwortungsvoll und kann nicht von tatsächlicher Besorgnis motiviert sein. Dann würde das offene Gespräch, der Dialog, gesucht werden.“

Wo ist sind die Namensschilder für Polizisten, wo all die Verfahren wegen Körperverletzung gegen Beamte? Herr Jantosch scheint ein kleiner Wendehals zu sein. Allein seine Reaktion zeigt, dass die Kritiker sehr wohl daran tun die Öffentlichkeit zu suchen. Denn Herr Jantosch scheint nicht in der Lage zu sein offen und vor allem auf Augenhöhe zu kommunizieren.