Stuttgarts Polizeichef spürt die Demokratie im Nacken

Stuttgarts Noch-Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat gerade mit den Realitäten der Demokratie zu kämpfen. Hatte er unter Mappus noch Narrenfreiheit und brauchte keine Konsequenzen zu befürchten, wenn er mit Schlagstock und Wasserwerfer Schüler und erwachsene Wähler versuchte zu disziplinieren, so schlägt ihm der Regierungswechsel in Baden-Würtemberg mit aller Kraft ins Gesicht:

Nach wenigen Minuten steht der erste Mann wutentbrannt auf. „Den Typen brauchen wir nicht mehr“, ruft er und knallt die Kirchentür hinter sich zu. Der Typ, der vorne steht, ist Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf. In der Hospitalkirche wollte Stumpf am Dienstagabend über Sicherheit und die Rolle der Polizei im gesellschaftlichen Leben reden.

Doch mit dem Wechsel an der Regierung gerät er wegen des Einsatzes nun unter Druck. Grün-Rot drängt auf seinen Rückzug.

Quelle TAZ. Nun rächt sich Stumpfs hündische Ergebenheit für den Ex-Ministerpräsidenten, für den er wahrscheinlich den Kopf hin hielt und die Verantwortung für den polizeilichen Gewaltexzess gegen Stuttgart 21 Gegner am 30.09.2010 übernahm.

Schlußendlich scheint sich in Baden-Würtemberg doch noch alles zum besseren zu wandeln. Hoffen wir, dass es so bleibt und kein kurzes Strohfeuer ist. Denn es bleibt noch genug zu tun!

Verbrecher unter sich(2): Ministerpräsidenten und Gewalttäter

Nicht nur die geldgeilen Subventions- und Steuerbetrüger auch gewöhnliche Schläger stehen unter dem Schutz der mächtigen Politik. Da stehen 6 junge Männer wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht und nach Verlesen der Anklage wird das Verfahren (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) kurz und knapp eingestellt.

Besonders pikant ist, dass der vermeintliche Haupttäter vor kurzem wegen anderer Delikte bereits verurteilt wurde. Was also kann die Staatsanwaltschaft veranlassen das Verfahren einzustellen? Die Antwort ist einfach:

Drei der Beschuldigten im Alter von 21 bis 28 Jahren sind nach Informationen der Frankfurter Rundschau Neffen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), dessen Landesverband in der Vergangenheit oft mit der Forderung nach härteren Strafen für Gewalttäter auf sich aufmerksam machte.

Bouffiers Neffen sind für ihre Verwicklungen in gewalttätige Auseinandersetzungen bereits öffentlich bekannt: Im Februar 2007 waren sie in eine Massenschlägerei vor dem Vereinsheim des Männerturnvereins MTV 1846 Gießen verwickelt. Der damalige Innenminister Bouffier eilte am späten Abend persönlich zum Schauplatz der Keilerei und nahm sogar Gießens Polizeipräsidenten Manfred Schweizer mit.

Quelle FR-Online. Ja, da sieht man es mal wieder: Entweder muss man Geld in der Familie haben, oder ein hohes Tier in der Politik. Dann kann man sich so manches erlauben, für das andere Menschen von der BILD mit fiesen Prädikaten bedacht werden.

Hamburger Polizei: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Mehrfach schon habe ich (nicht nur) die Hamburger Polizei kritisiert. Disziplinar- und andere Fälle verlaufen im Sande, nichts passiert – Polizisten können sich nahezu alles erlauben.

Die Hamburger Mopo schreibt:

Funkstille im Polizeipräsidium. Kein Wort an die Öffentlichkeit von Polizeipräsident Werner Jantosch zu den schweren Vorwürfen einer Gruppe seiner eigenen Führungsbeamten, er würde einen diktatorischen Führungsstil pflegen. Doch intern schickte der umstrittene Polizeichef eine Rundmail an alle Polizisten, griff darin die Kritiker massiv an und warf ihnen vor, „der Polizei enorm zu schaden“.

Werner Jantosch schrieb: „Ich bedaure es sehr, dass ein solches diffamierendes Bild der Polizei Hamburg in die Öffentlichkeit getragen wurde. Wer so vorgeht, schadet dem Ansehen der Polizei enorm.“

Ja, DAS ist dann ja wohl ein klassisches Eigentor mein lieber Herr Jantosch. Denn genau so wie Sie hier agieren, stellt sich der Steuerzahler das vor:  „Bloss keine Anklage, keine Verfahren – lasst und das im Sande verlaufen lassen, es schadet dem Ansehen der Polizei“.

Wer mit Gesprächsverbot  auf Kritik reagiert, hat nichts an einer solchen Position verloren.

Eines verstehe ich dann aber doch nicht:

Jantosch an die Adresse der Kritiker: „Wer aus Angst vor persönlichen Nachteilen Kritik nicht offen – stattdessen anonym – äußert und sich nicht an den richtigen Adressaten – stattdessen an die Medien – wendet, handelt nicht verantwortungsvoll und kann nicht von tatsächlicher Besorgnis motiviert sein. Dann würde das offene Gespräch, der Dialog, gesucht werden.“

Wo ist sind die Namensschilder für Polizisten, wo all die Verfahren wegen Körperverletzung gegen Beamte? Herr Jantosch scheint ein kleiner Wendehals zu sein. Allein seine Reaktion zeigt, dass die Kritiker sehr wohl daran tun die Öffentlichkeit zu suchen. Denn Herr Jantosch scheint nicht in der Lage zu sein offen und vor allem auf Augenhöhe zu kommunizieren.