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Ist Sarrazin eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie?

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Eine fürwahr reisserische Überschrift, ist mir bewusst. Ich möchte an dieser Stelle einfach mal 2 Gedanken inhaltlich miteinander verknüpfen:

  1. Die bereits stattgefundene  Zersplitterung des linken Spektrums führt zu schwierigeren Koalitionsfindungen
  2. Eine Emnid-Umfrage ergab: Fast jeder fünfte Deutsche würde eine Protestpartei des Integrationskritikers Sarrazin wählen

Den Punkt 2. habe ich der TAZ entnommen, welche weiter schreibt:

Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei demnach bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent) und der Union (17 Prozent).

Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke 11,9% der Stimmen. Abzüglich 29% wären das nur noch (rechnen wir stumpf und Pi man Daumen mit 30%) 8% – wenn 4% der deutschen aus den Reihen der Linken künftig den hugenottischen Einwanderer wählen würden.

Bei der CDU sieht das schon anders aus. Die CDU hatte 2009 27,3% – abzüglich 17%  wären das 22.66%, somit 4,64% Ex-CDUler, die den Sarazenen wählen.

Warum die Linken diesen fremdenfeindlichen Zuwanderer unterstützen ist mir absolut unklar. Denn dass es der Hugenotte Sarrazin sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft (Vorstand der Bundesbank) (zu?)weit gebracht hat, ist doch wohl ein Zeichen dafür, dass wir Deutschen sehr wohl fremde Volksgruppen integrieren können.

Aber zurück zu dem Thema, warum diese Entwicklung eine Gefahr für das parlamentarische System sein könnte: Erinnert ihr euch an Weimar? Wer von euch weiss noch, warum es eine 5%-Hürde gibt? Die wurde eingeführt, damit es nicht zu viele Splitterparteien die der Meinungsbildung im Wege stehen.

So langsam kommen wir aber wieder in den „Bereich Weimar“ hinein:

  • CDU
  • SPD
  • Grüne
  • Linke
  • FDP
  • Sarrazin-Partei
  • (vielleicht irgendwann) Piraten

Das sind 7 Parteien, von denen sich (reines Gedankenexperiment) – bei gleicher Wähleranzahl jeder einzelnen Partei – vier Parteien zusammen schliessen müssten. Selbst unter günstigsten Verhältnissen scheint es bald so zu sein, dass sich wenigstens drei Parteien zu einer Regierungskoalition zusammen finden müssen, um überhaupt regieren zu können.

Also, ich schaue mir die Entwicklung mal ganz in Ruhe an. Denn ich glaube, dass diese Emnid-Umfrage das Geld nicht ansatzweise wert ist, was sie ihren Auftraggeber gekostet hat. Dennoch ist es ein schöner Moment für das Gedankenspiel um aufgeweichte Regierungsfähigkeit, wenn auch das rechte Spektrum sich aufbröselt.

Bilfinger Berger kauft hessischen Ministerpräsidenten

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Naja, ist nur ein Ex-Ministerpräsident der Roland Koch, aber immerhin. Für 1,5 Millionen Euro soll Bilfinger Berger den „Mann mit guten Kontakten zu öffentlichen Auftraggebern“ einkaufen.

Bilfinger Berger ist das Unternehmen, das in Köln versucht hat die Stadt abzureissen, als es eine U-Bahn bauen sollte. Auch in Niedersachsen machte das Unternehmen schon auf sich aufmerksam, weil es heimlich Autobahnen „kauft“ und sowohl unbenutzbar macht als auch in Grund und Boden wirtschaftet.

Ich unterstelle mal, dass – mit Hilfe von Roland Koch – in Zukunft noch das eine oder andere windige Geschäft gedreht werden wird. die 1.5 Millionen Euro pro Jahr die Koch bekommet, müssen ja auch wieder rein kommen. Ist ja keine Diakonie für altersschwache Politiker, so ein Konzern.

Quelle: Tagesschau

Wird dünn für Asgaard und Kaltegärtner und Deutsche Söldner in Somalia

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Der CEO der „ASGAARD German Security Group“, Thomas Kaltegärtner die Lobby wegzubrechen. Auch wenn er (Kaltegärtner) sich rührig im Kameradenkreis um die Reservistenweiterbildung kümmerte, soll er wohl jetzt aus dem Reservistenverband ausgeschlossen werden. Ich zitiere hier mal die Pressemitteilung:

Wegen der Anwerbung ehemaliger deutscher Soldaten als Söldner für die somalische Bürgerkriegsmiliz hat der Bundeswehr-Reservistenverband den Chef der verantwortlichen Sicherheitsfirma zum Austritt aus dem Verband aufgefordert. Einen entsprechenden Brief habe er dem Geschäftsmann, der selbst Bundeswehr-Reservist ist, am Mittwoch geschrieben, sagte der Präsident des Bundesverbands, Gerd Höfer, der Nachrichtenagentur ddp in Bonn. Andernfalls werde man ein förmliches Ausschlussverfahren einleiten müssen.

Höfer betonte, die Unterstützung eines Bürgerkriegs durch Vermittlung von Söldnern sei nicht mit den Grundsätzen des Reservistenverbands vereinbar. Wichtig für das weitere Vorgehen sei der Ausgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster. Diese prüft derzeit, ob der Söldner-Vermittler sich des «Anwerbens für einen fremden Wehrdienst» schuldig gemacht hat.

Der Geschäftsführer der Sicherheitsfirma ist Höfer zufolge seit Oktober 2002 Mitglied im Reservistenverband. Unter anderem leite er den Arbeitskreis Reserveunteroffiziere in Münster.

Die im westfälischen Telgte ansässige Privatfirma Asgaard will mehr als 100 Bundeswehrreservisten als Söldner nach Somalia schicken. Dem Unternehmen zufolge geht es um militärischen Personen-, Objekt- und Konvoischutz. Auftraggeber ist der somalische Clanchef Abdinur Darman, der die international anerkannte Übergangsregierung des ostafrikanischen Staates stürzen will. Darman sagte, es seien auch Kampfeinsätze der Deutschen angedacht.

Damit wird Kaltegärtner sowohl die Möglichkeit genommen etwaige Training mit Bundeswehrmaterial durchzuführen, als auch innerhalb der von ihm organisierten Veranstaltungen des Reservistenverbandes gezielt potentielle Söldner anzusprechen.

Auf der Webseite des Reservistenverbandes wird man noch deutlicher:

Der Reservistenverband steht zu den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Er leistet seinen Beitrag zur Friedenssicherung in Freiheit. Dazu gehört auch die Unterstützung der legitimen Regierung in Somalia. Dagegen steht das geschäftliche Gebaren des Mitglieds. Denn er unterstützt augenscheinlich einen somalischen Clan-Führer, der den amtierenden somalischen Präsidenten stürzen will. Höfer sagt: „Das geschäftsmäßige Anwerben für einen privaten, militärischen Sicherheitsdienst ist gleichzusetzen mit dem Anwerben von Personen für fremde Streitkräfte. Das ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. Unsere Mitglieder sind dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet und den nachgeordneten Bestimmungen für Soldaten.“

Eine saubere Sache, die der Bundeswehrverband da durchzieht. Hätte ich so konsequent nicht erwartet – aber manchmal ist man ja angenehm überrascht.