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Warum es schlau ist, die Krankenkassenbeiträge nicht zu senken

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Die Konjunktur zieht an – und der Gesundheitsfonds verbucht ein sattes Plus. Der SPD-Politiker Lauterbach fordert jetzt eine schnelle Senkung des Kassenbeitrags. Dafür sieht die Koalition keine Chance.

Quelle: Spiegel. Der Artikel ist ansatzweise lesenswert, vergisst aber einen der grössten neu hinzugekommenen Kostenfaktor zu erwähnen: Den Wegfall der Zivildienstleistenden.

Nicht nur im Pflegebereich werden da massive Kosten auf uns zukommen, auch t.B. Kindergärten profitier(t)en von den „billigen“ Arbeitskräften. All diese kleinen Dienstleistungen, sei es als Fahrer des Behindertenbusses, als Küchenhilfe oder als Pfleger in Krankenhaus und Altenheim. All diese Stellen müssen nun mit „vollbezahlten“ Kräften besetzt werden.

Aber dank unseren superschlauen FDP-Gesundheitsministers sind die Arbeitgeber von zukünftigen Erhöhungen der Sozialkosten befreit – diese Zeche zahlt der Arbeitnehmer bitte allein. Und nun alle ins Fitnessstudio: Unsere Schulter müssen trainiert werden, sollen sie doch weitere schwere Lasten tragen.

Wirtschaft und Politik: Immun gegen Gesetze und Gerichtsentscheidungen

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Schon die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichts, eine transparente Hartz-IV Berechnung für die Sätze von Kindern und Jugendlichen bis spätestens 31.12.2010 umzusetzen, wurde durch die Frau von der Leyen ja geflissentlich ignoriert. Der Tagespresse konnte man gerade gestern  entnehmen, wie die Bundesarbeitsministerin ihre Arbeitgeber (den Steuerzahler) durch Zahlentrickereien betrügt.

Aber nicht nur bundesdeutsche Gerichte sind unserer Regierung eigentlich total egal – auch auf europäischer Ebene haben Gerichte eher den Wert von zu ignorierenden Statisten:

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland stoßen bei CDU-Politikern auf Widerstand. Niedersachsens Innenminister Busemann kündigte an, trotz der Rüge aus Straßburg werde in seinem Bundesland keiner der betroffenen Täter freigelassen.

Quelle: Spiegel. Wunderschön sind folgende Worte eines meiner Lieblingspolitiker:

Bosbach äußerte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor entlassenen Straftätern. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Gewaltverbrecher resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige Täter geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Das möchte man doch glatt etwas frei wie folgt abwandeln:

Das Reizzentrum äußert Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor Politikern und Wirtschaftsbossen. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Politiker und Manager resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige profilierungssüchtige Asoziale geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Wer will denn bitte von mir einfordern, mich an Gesetze und Verordnungen zu halten, wenn unsere Politiker Gesetze und Gerichtsurteile für nicht mehr als eine Meinungsäusserung halten? Wie soll ich meinen Kindern Achtung vor Recht, Gesetz  und wie Sozialverhalten beibringen, wenn die höchsten deutschen Instanzen all dies so gnadenlos ignorieren?

Klarmachen zum Ändern!

Klientelpolitik der CDU – Sponsoring über Krankenhäuser

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Ihr habt es vielleicht schon gelesen. Zum Beispiel in der Süddeutschen:

Die nächste Gesundheitsreform soll nach dem Willen der Union deutliche Verbesserungen für Patienten bringen. In Krankenhäusern soll es dann auch für gesetzlich Versicherte nur noch Zweibett-Zimmer geben, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der Süddeutschen Zeitung.

Warum kommt diese Stufe erst jetzt und wieso spreche ich von Sponsoring?

Nach der letzten Gesundheitsreform finden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nun ausschliesslich zu Lasten der Versicherten statt. Der „kleine Sozialpakt“, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten der Krankenversicherung teilen, ist begraben.

Die CDU wird den kommen Schritt bejubeln mit „Wir tun etwas für die Kranken – niemand wird mehr im Vierbettzimmer liegen müssen.“ Natürlich werden aber die Kosten neuerdings ausschliesslich von den angesprochenen Kranken gezahlt. Rechnet also mit steigenden Krankenkassenbeiträgen.

Wer aber ist der Nutzniesser? Der Nutzniesser sind die Unternehmen, die Krankenhäuser ausstatten und die Baumassnahmen durchführen. Wenn man schon mal die Zimmer komplett umbaut, wird auch gleich eine neue Telefon- und TV-Anlage eingebaut. Ausserdem wird jegliche Stationsinfrastruktur erneuert und modernisiert – wenn man schon mal dabei ist.

Es werden Milliarden an Kosten verursacht, die den Herstellern von Krankenhaustechnik in die Kassen gespült werden. Bezahlen tun das Du und ich. Aber nenne das bloss nicht Subvention, denn das Geld wird ja nicht direkt durch die Politiker überwiesen.