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Gedanken zu Erdbeben, Tsunami, Atomkraft und glaubwürdige Informationen

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Japan wurde von einem sehr heftigen Erdbeben durchgeschüttelt. Dies allein wäre nicht dramatisch, da die Japaner seit Generationen mit bebender Erde leben. Die Häuser in Japan sind deutlich erdbebensicherer gebaut als sonstwo auf diesem Planeten. Zwei Dinge sind aber anders als bislang trainiert: Der Tsunami, der mit viel zu kurzer Vorwarnzeit die japanische Küste verwüstete und die Stärke des Bebens.

Die Stärke des Erdbebens sorgte dafür, dass die japanischen Atomkraftwerke echte Probleme bekamen: Brände. Notabschaltung und wie es jetzt aussieht eine Kernschmelze wie sie bereits 1969 in Lucens(Schweiz) , 1977 in Bohunice (Slowakei), 1979 in Harrisburg (jetzt als Three Mile Island benannt/ USA) und eben 1986 in Tschernobyl in der Ukraine geschah.

Ich twitterte gestern (als die Kernschmelze noch nicht als konkrete Gefahr bekannt war) boshaft:

Ob Röttgen und die Atomindustrie in Champagner baden, dass die Laufzeiten bereits verlängert sind?

Und heute frage ich mich, wie unsere Politiker die Laufzeit der – teilweise maroden – AKWs verlängern konnten, anstatt den Atomausstieg weiter voran zu treiben. Gerade in einem Superwahljahr sollte man sich nochmal in Ruhe bei Abgeordnetenwatch anschauen, wer für und wer gegen die Laufzeitverlängerung stimmte.

  • CDU: 94,85% dafür
  • FDP: 90,32% dafür
  • CSU: 91,11% dafür

Die anderen Parteien stimmten gegen die Laufzeitverlängerung.

Es mag etwas höhnisch klingen, jetzt – in Anbetracht von Tod und Elend in Japan über den Einsatz von Kernkraft in Deutschland zu sprechen. Aber wann, wenn nicht jetzt? Japanischen Kraftwerken kann man nicht unterstellen, billiger UDSSR-Schrott (sorry liebe Russen) zu sein. Die sind nach westlichen Standards gebauten Mailer bieten eben doch keine 100%ige Sicherheit.

Aber ich weiss schon jetzt, dass Mutti, der wandelnde Hosenanzug, das Thema Atomaustieg mit dem Argument „Die Bundesregierung muss ein verlässlicher Partner für die Wirtschaft sein“ abkanzeln wird. Ich frage mich, was mit der Verlässlichkeit für die Menschen und die Natur ist?

Die Verlogenheit deutscher Politiker – am konkreten Beispiel

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Schaun wir uns – nur mal so als Beispiel – an, wie die Parteien in Hamburg zu den Kindergartengebühren stehen. In Hamburg wird nächsten Sonntag gewählt, da wird so manches Thema eben abgefragt.

Als erstes schaun wir und (alle Daten von Abgeordnetenwatch) mal die Regierenden der letzten Amtszeit an:

  • CDU: Für Gebührensenkung: 52 Stimmen, dagegen: 28 Stimmen
  • Grüne: Für Gebührensenkung: 84 Stimmen, dagegen: 3 Stimmen

Seltsam, oder? Die regierenden Parteien sind für eine Senkung, aber setzen diese nicht um? Da fragt man sich „warum denn bloss“? Wahrscheinlich sind es die Schwachmaten aus der Opposition. Mal schaun, wer da aus der Reihe tanzt:

  • SPD: Für Gebührensenkung: 103 Stimmen, dagegen: 0 Stimmen
  • Linke: Für Gebührensenkung: 57 Stimmen, dagegen: 1 Stimmen
  • FDP: Für Gebührensenkung: 43 Stimmen, dagegen: 4 Stimmen

Wenn ich jetzt alle Stimmen zusammen zähle komme ich auf: 339 Stimmen gegen 36 Stimmen.

Das ist der absolute Beweis, dass uns die Politiker ALLER Parteien von vorn nach hinter verarschen und belügen. Immer schön sagen, was das Volk hören will und dann umgekehrt abstimmen, um das Geld anderweitig auszugeben.

Wer jetzt glaubt, dass die Frage zu den Kindergartengebühren ein Einzelfall sei, der sehe sich die Befragungen zum Thema „Bau von mehr Sozialwohnungen“ an. Dort gibt es ein ähnliches Bild. Alle sind dafür, aber keines dieser vom Steuerzahler alimentierten Arschlöcher tut etwas!

Deshalb gehört deine Stimme nächstes Wochenende wohl weder dem Brechmittel-Scholz noch dem Heidelberger Beutehanseaten.

Was die CDU unter transparenter Politik versteht #CDU-

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Uwe Schünemann ist Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. Und Uwe Schünemann zeigt der Wählerschaft, wie man als Abgeordneter möglichst viele (potentielle) Wähler an seiner Politik teilhaben lässt.

Uwe Schünemann hat einen Adlatus namens J.C.Hübner, der für ihn Bürgerfragen bei Abgeordnetenwatch beantwortet. Uwe Schünemann hat nämlich wichtigeres zu tun, als sich um seine Wähler zu kümmern. Besonders kreativ ist der Antwortautomat des Uwe Schünemann dabei nicht. Fast alle Antworten lauten lapidar:

vielen Dank für Ihre Frage. Da eine Beantwortung auf abgeordnetenwatch.de aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage erneut an folgende e-mail-Adresse zu senden:

Aha! Ich habe ja schon viele – und auch seltendämliche Erklärungen gehört, mit der man sich vor der Beantwortung einer Frage drücken kann. Aber Fragen wie:

angesichts der hohen Kosten für die Castor-Transporte stellt sich mir die Frage warum immer der Bürger, sprich der Steuerzahler, für die Polizeieinsätze aufkommt.
Wenn ich Abfall produziere und ihn auf der Deponie entsorgen muss, muss ich die entsorgung auch bezahlen.
Wann wird denn die Atomindustrie, als Abfallverursacher, endlich zu 100% an den Kosten, der sicher notwendigen, Polizeieinsätze beteiligt.
Ich denke, es gilt noch immer das Verursacherprinzip, oder gilt es nicht für alle?

nicht öffentlich beantworten zu wollen ist doch der Beweis dafür, dass manche Politiker sehr deutlich die Bodenhaftung verloren haben und sich eher als Despoten aufführen, denn als Volksvertreter. Welche Art von Beantwortung könnte da datenschutzrechtlich problematisch sein?

Wenn Schünemann (oder sein Antworteautomat) dann angesprochen werden, WARUM denn nicht öffentlich geantwortet werden kann, heisst die Antwort:

Die Bitte unter Hinweis des Datenschutzes sich an die genannte E-mail-Adresse des Abgeordneten zu wenden, ergibt sich aus den diversen Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetze sowie des Nds. Landesdatenschutzgesetzes welche im Einzelnen dort nachzulesen sind.

Ich lese daraus so in etwas: : „Hör mal zu Du dummer Bürger, zahle deine Steuern und höre auf mir dämliche Fragen zu stellen. Wenn ich sage dass ist datenschutzrechtlich relevant, dann ist das so. Und nun hau ab.“ Sollte ich mich täuschen, dann zeigt mir bitte die Stelle meines Irrtums.

Interessant ist auch, was Fefe so über diesen Helden im Staatsdienst so alles angesammelt hat. Der typische Law-an-Order Krawallo, der schlicht Angst hat vor seinen Wählern mal ordentlich Auskunft zu geben. Billig – aber für CDU-Wähler anscheinend ausreichend.

Naja, Niedersachsen halt. Ein Land, wo schon mal die Landesregierung ihre eigenen Gefängnisse sprengen lässt (Celler Loch) und das so stolze Politiker wie Zensursula hervorgebracht hat. Tolle CDU haben die da.

Wir in in Hamburg da ja glücklich: Der Dieb an Volkseigentum (Ahlhaus) wird garantiert vom Hof gejagt und ansonsten: Klarmachen zum Ändern!