Hihihi, Kicherkicher – die Schweizer haben es echt drauf

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Ein Schweizer Parlamentarier hat im Steuerdatenstreit mit der Veröffentlichung der Konten deutscher Amtsträger gedroht. Nationalrat Alfred Heer von der rechtskonservativen SVP sagte der „Bild“-Zeitung: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“

berichtet die Tagesschau. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Finde ich gut. Denn unsere Politiker bekommen ihr Gehalt von uns Steuerzahlern. Insofern ist weitgehend nachvollziehbar was da an Einnahmen reinkommt. Also gibt es keinen Grund Geld verstecken zu müssen.

Zugleich äußerte sich der Vizekanzler (gemeint ist Westerwelle) kritisch zum umstrittenen Ankauf der Schweizer Bank-Dateien. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien Rechtsbruch und beides gehöre bestraft: „Nicht politische Opportunität, sondern nur der Rechtsstaat darf bei der Entscheidung der allein zuständigen Finanzbehörden der Maßstab sein.“

Wer nun Westerwelle unterstellen will, dass er sich damit selbst schützen will, muss damit nicht richtig liegen. Es besteht die Möglichkeit, dass er einfach nur rechtsstaatliche Prinzipien hochhalten will – auch wenn ich DAS so gar nicht glauben mag.

Die Verarmung der Filmindustrie

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Dem Elend der Filmindustrie widmet sich der Artikel auf der ORF Futurezone:

Die deutschen Kinos haben 2009 ein Rekordjahr erlebt. Mit 146,3 Millionen Besuchern stieg die Zahl der Zuschauer gegenüber dem Vorjahr um gut 13 Prozent, wie die Filmförderungsanstalt (FFA) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Noch besser war das Ergebnis bei den Einnahmen. Insgesamt flossen 976 Millionen Euro in die Kinokassen – ein Plus von 22,8 Prozent. (Hervorhebung von mit)

Ja 22,8% Wachstum ist ja nun wirklich armselig. Da kann ich die Filmindustrie gut verstehen, dass sie mit aller Macht gegen Kopierer vorgeht. Wie kann man mit einer Gewinnsteigerung von 22,8% nur leben? Die werden alle Hartz IV beantragen müssen!

Heiner Geißlers Altersweisheit

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Der Tagesschau entnehme ich gerade folgende Aussage:

Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.“ Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei „ein Esel Bundesaußenminister geworden“.

Ich hatte mit dem Heiner zu seiner aktiven Zeit als Politiker ja so meine Probleme, aber mittlerweile wünsche ich ihn mir zurück in den aktiven Dienst in der Regierungstruppe. Atomality und ich sind zu dem Schluß gekommen, dass eines unserer heutigen Probleme ist, dass Politiker mit Profil ausgestorben sind. Politiker vom Schlag eine Genscher, Schmidt, Wehner und eben Geißler. Politiker die noch eigene Ansichten mit Wortgewalt vertreten und nicht kuscherisch ihre Geldgeber hofieren.

Politik wird nicht für Mövenpick, die Medienindustrie oder andere kleine Kreise gemacht, sondern für das Land – in unserem Fall die Bundesrepublik Deutschland. Politik muss immer das Ziel haben das beste für das land und dessen Zukunft zu erreichen. Viel wichtiger als das „Jetzt“ sind die Auswirkungen der jeweiligen Entscheidungen und Taten für die Zukunft. Aber unsere heutigen Politiker denken nur noch vom Jetzt bis zur nächsten Wahl: Wie positioniere ich mich persönlich so, dass ich wieder gewählt werde. Langfristig wirkende Entscheidungen werden so niemals erreicht werden, Populismus ist wichtiger als als das Wohl der Bundesrepublik. Wir Wähler gehen diesen Eintagsfliegen immer wieder auf den Leim.