Verwaltungsgericht Berlin spricht sich für DemonstrationsFREIHEIT aus

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Bei Heise lese ich gerade, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch „kleinere“ für den Kampf der Freiheit gegen Polizeiwillkür kämpfen. Konkret geht es um die Video-Überwachung von Demonstrationen durch die Polizei:

Das Verwaltungsgericht stellte im Bezug auf die Anti-Atom-Demo nun fest, dass der einzelne Teilnehmer bei einer Beobachtung der Versammlung im „Kamera-Monitor-Verfahren“ damit rechnen müsse, aufgezeichnet und registriert zu werden. Dies könne ihn vom Begleiten einer entsprechenden Veranstaltung abschrecken oder zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden. Durch diese Einschüchterung könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden. Erlaubt seien Bild- oder Tonaufnahmen durch die Berliner Polizei gemäß dem Versammlungsgesetz des Landes nur, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen“, dass von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. Dafür müsse eine entsprechende Gefahrenprognose ersichtlich sein.

Eine Demonstrationsfreiheit muss es mir ermöglichen FREI zu demonstrieren und mir im Vorfeld die Gewissheit geben, nicht wegen der Ausübung meiner Meinungsfreiheit mit (versteckten) Restriktionen zu rechnen. HER-VOR-RAGEND! Es gibt Hoffnung. Ab und an blitzt sie auf.

Niedriglohnland BRD? Holen wir die Fabriken aus Asien zurück?

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Jeder fünfte Deutsche bekommt für seine Arbeit einer Studie zufolge nur einen Niedriglohn. Rund 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland hätten 2008 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle der Industrienationen erhalten, teilte das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mit. Dies habe eine Untersuchung des Instituts ergeben.

Insgesamt 6,55 Millionen Arbeitnehmer seien demnach im Niedriglohnsektor tätig – so viele wie nie zuvor. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Niedriglohnempfänger um 2,3 Millionen Menschen gewachsen.

entnehme ich gerade der Tagesschau. Jau, immer feste druff auf den Arbeitnehmer.

„Kein anderes Land“ habe in den vergangenen Jahren ein derartiges Wachstum des Niedriglohnsektors erlebt, urteilten die Studienautoren.

Na klar. Wenn wir Deppen den asozialen Mistpolitikern die Macht geben und die Unternehmen mit Hilfe der Medien immer mehr aus den einfachen Menschen rauspresse, dann sieht es so aus. Aber tröstet euch. INSGESAMT wird in Deutschland wieder mehr verdient. Denn das, was die Armen abgeben, wandert doppelt und dreifach in die Taschen der „besser Verdienenden“. Das „asoziale Gesocks“ steht nicht vorm Arbeitsamt, sondern sitzt in den Vorstandsetagen von Politik und Wirtschaft.

Wikileaks, Afghanistan und Gefährdungseinschätzungen

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Es ist doch prima, sich die Reaktionen anzuschauen, die durch die Veröffentlichung der 75.000 „Afghanistan-Papiere“ ausgelöst wurden. Der Guardian hat dankenswerter Weise eine kleine Zusammenfassung der Dokumente (als XLS-Datei) zur Verfügung gestellt. Bei Wikileaks gibt es die Originale hier und hier.

Was aber ist der Inhalt dieser Diarys (Tagebücher … wieso muss ich an Kujau denken?)? Wie brisant sind die Dokumente?

Unser Selbstverteidigungsminister, der alte Haudegen, erklärt laut Tagesschau

Nach der Veröffentlichung geheimer Berichte zum Afghanistan-Einsatz durch die Internetplattform WikiLeaks hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Vertuschungsvorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Alles Wissen werde an die Opposition weitergegeben, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Die Bundestagsfraktionen seien auch über den Einsatz der US-Spezialeinheit „Task Force 373“ informiert worden, sagte der Minister weiter. Er rate den Obleuten, bei solchen Unterrichtungen „dann auch wach“ zu sein und zuzuhören. Jedem Informierten, darunter auch Journalisten, sei die Existenz der auf das Ausschalten von führenden Taliban und Terroristen konzentrierten Einheit seit Jahren bekannt gewesen. Ob die Veröffentlichung der Geheimakten durch WikiLeaks die nationale Sicherheit Deutschlands gefährde, werde geprüft.

Das sind doch Worte, die den Bürger einlullen. Hauptaussage: Alles in Ordnung, keine Geheimnisse, nix schlimmes. Erst der letzte Satz erklärt: Es wird geprüft, ob die „nationale Sicherheit Deutschlands“ gefährdet sei. Und was ist mit den Soldaten vor Ort? Ich habe nicht alle Wiki-Docs gelesen, aber zuerst würde mich die Gefährdung unseres Landes – hier so vor Ort – eher ruhig lassen. Zu erst denke ich an etwaige Probleme für unsere Soldaten in Afghanistan.