Was die CDU unter transparenter Politik versteht #CDU-

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Uwe Schünemann ist Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. Und Uwe Schünemann zeigt der Wählerschaft, wie man als Abgeordneter möglichst viele (potentielle) Wähler an seiner Politik teilhaben lässt.

Uwe Schünemann hat einen Adlatus namens J.C.Hübner, der für ihn Bürgerfragen bei Abgeordnetenwatch beantwortet. Uwe Schünemann hat nämlich wichtigeres zu tun, als sich um seine Wähler zu kümmern. Besonders kreativ ist der Antwortautomat des Uwe Schünemann dabei nicht. Fast alle Antworten lauten lapidar:

vielen Dank für Ihre Frage. Da eine Beantwortung auf abgeordnetenwatch.de aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage erneut an folgende e-mail-Adresse zu senden:

Aha! Ich habe ja schon viele – und auch seltendämliche Erklärungen gehört, mit der man sich vor der Beantwortung einer Frage drücken kann. Aber Fragen wie:

angesichts der hohen Kosten für die Castor-Transporte stellt sich mir die Frage warum immer der Bürger, sprich der Steuerzahler, für die Polizeieinsätze aufkommt.
Wenn ich Abfall produziere und ihn auf der Deponie entsorgen muss, muss ich die entsorgung auch bezahlen.
Wann wird denn die Atomindustrie, als Abfallverursacher, endlich zu 100% an den Kosten, der sicher notwendigen, Polizeieinsätze beteiligt.
Ich denke, es gilt noch immer das Verursacherprinzip, oder gilt es nicht für alle?

nicht öffentlich beantworten zu wollen ist doch der Beweis dafür, dass manche Politiker sehr deutlich die Bodenhaftung verloren haben und sich eher als Despoten aufführen, denn als Volksvertreter. Welche Art von Beantwortung könnte da datenschutzrechtlich problematisch sein?

Wenn Schünemann (oder sein Antworteautomat) dann angesprochen werden, WARUM denn nicht öffentlich geantwortet werden kann, heisst die Antwort:

Die Bitte unter Hinweis des Datenschutzes sich an die genannte E-mail-Adresse des Abgeordneten zu wenden, ergibt sich aus den diversen Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetze sowie des Nds. Landesdatenschutzgesetzes welche im Einzelnen dort nachzulesen sind.

Ich lese daraus so in etwas: : „Hör mal zu Du dummer Bürger, zahle deine Steuern und höre auf mir dämliche Fragen zu stellen. Wenn ich sage dass ist datenschutzrechtlich relevant, dann ist das so. Und nun hau ab.“ Sollte ich mich täuschen, dann zeigt mir bitte die Stelle meines Irrtums.

Interessant ist auch, was Fefe so über diesen Helden im Staatsdienst so alles angesammelt hat. Der typische Law-an-Order Krawallo, der schlicht Angst hat vor seinen Wählern mal ordentlich Auskunft zu geben. Billig – aber für CDU-Wähler anscheinend ausreichend.

Naja, Niedersachsen halt. Ein Land, wo schon mal die Landesregierung ihre eigenen Gefängnisse sprengen lässt (Celler Loch) und das so stolze Politiker wie Zensursula hervorgebracht hat. Tolle CDU haben die da.

Wir in in Hamburg da ja glücklich: Der Dieb an Volkseigentum (Ahlhaus) wird garantiert vom Hof gejagt und ansonsten: Klarmachen zum Ändern!

Aushilfe gesucht 18:00 – 24:00

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Mal ehrlich, was sagt uns ein Aushang in einer Videothek auf dem zu lesen steht:

Aushilfe gesucht 18:00 – 24:00

  • Das (nur heute?) zwischen 18:00 und 24:00 jemand in diesem Laden anwesend ist, der eine Aushilfe sucht? Oder eher
  • Das für Arbeitszeiten in denen kaum ein Mensch mit einem Rest an sozialer Bindung gern arbeitet, auch noch ein Hungerlohn bezahlt werden soll?

Ich schätze ja mal, das das Zweitere der Fall ist: Da sucht der Betreiber der Videothek eine junge, hilflose Person die – typischerweise – für einen Hungerlohn die Arbeit macht. Bis 24:00 bedeutet auch „Bis Betriebsschluß“, was bedeuten kann (nicht muss), dass auch der Tagesabschluss gemacht werden muss, das Geld zur Bank gebracht wird und eventuell sogar noch „mal eben schnell durchgesaugt“ wird. Für all dies wird also eine „Aushilfe“ gesucht.

Wisst ihr, was das erbärmliche ist? Schon vor knapp 25 Jahren wurden in Videotheken nur Sklavenjobs vergeben. Selbst die – typischerweise lokal von den Ketten eingesetzten – „Geschäftsführer“ verdienen meist weniger als eine Kassiererin bei Aldi. Ich dufte da mal in die Szene reinriechen: Diese Branche war schon sehr früh sehr weit vorn in der Ausbeutung von hilflosen Menschen die einfach nur einen Job wollen und Geld verdienen müssen.

Oft wird, wo „Aushilfe gesucht“ angeschlagen steht, nur ein Handlanger, der besonders flexibel und vor allem belastbar sein soll, gesucht. So wie von der Einzelhandelskette, bei der ich – als ~12 Jährigen – damals die Pfandflaschen in Kisten sortierte und doch glatt 2 DM die Stunde bekam. War für mich sehr viel Geld damals – und für die Filialleiterin ein sehr gutes Geschäft! Denn sonst hätte diese Arbeit eine vollbezahlte Kraft machen müssen.

Deutsche Regierung schützt ihre Lobbyisten – sie ist halt ihr Geld wert!

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Lobbyisten werden dafür bezahlt die Interessen die Regierung davon zu überzeugen, Interessen bestimmter gewisse Unternehmen und Organisationen zu wahren.

Lobbyisten wären ihr Geld nicht wert, wenn Sie zulassen würden, dass ihrem demokratieschädlichen Verhaltens ein Riegel vorgeschoben werden würde, oder auch nur eine ansatzweise Transparenz zu installieren

Union und FDP lehnen ein Register für Lobbyisten ab. Der Petitionsausschuss, der von den Regierungsparteien dominiert wird, will sich im Bundestag nicht mit dem Thema befassen. In einem entsprechenden Brief von Ende Januar verwies er stattdessen auf eine 1972 eingeführte „Öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter“.

…

Die Organisation LobbyControl hält dies angesichts von inzwischen wohl über 5000 Lobbyisten in Berlin für „wirklichkeitsfremd“. Längst säßen die Interessenvertreter der Industrie nicht mehr bloß in Verbänden, sondern zunehmend in Beratungsbüros und Kanzleien.

„Wirklichkeitsfremd“ ist höchstens die Idee unsere Regierung wäre unabhängig und die Volksvertreter nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich.

Aber der Einfluss der Lobbyisten ist bewiesen: Ein Lobbyregister kommt nicht und es darf weiter Einfluss geübt werden – auf unterschiedlichste und perfideste Weisen. Im Zweifelsfall werden da auch schon mal Gesetzesentwürfe von Betroffenen vorbereitet.

Was für einen Bananenrepublik. Klarmachen zum Ändern!