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Politische Schwachmaten diskutieren über Steuersenkungen

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Es kann doch wohl echt nicht wahr sein, was unsere geldgeile Machtelite da schon wieder abzieht. Wir haben kein Geld für Bildung, die Strassen sind in einem erbärmlichen Zustand, das Gesundheitswesen liegt auf der Intensivstation, Arbeitslose treiben immer tiefer in die Armut und ich muss lesen:

Die Diskussion über mögliche Steuersenkungen gewinnt deutlich an Dynamik. Nach der FDP fordert jetzt auch Bayerns Finanzminister Fahrenschon Entlastungen für die Bürger – acht Milliarden Euro.

Quelle: Spiegel. Verdammte Hacke, was dieser Staat (wir!) braucht sind keine Steuergeschenke für etwaige Lobbyistenbanden, sondern sowohl eine Steuererhöhung für Vielverdiener (und wenn ich auch mehr zahle: Scheiss drauf) als auch Investitionen in den oben genannten Bereichen. Es kann doch nicht angehen, dass Universitäten sparen müssen, aber Steuersenkungen diskutiert werden. Haben die alle einen an der Waffel?

Selektive Nachrichten am Beispiel Spanien->Deutschland

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Wer sehr genau aufgepasst hat, wird wissen dass es am letzten Wochenende in mehreren spanischen Städten Proteste unter dem Motto :“Wir sind keine Ware in der Hand von Politik und Bankern” gab.

Was mich verwundert ist, dass deutsche Medien an diesen Ereignissen kein Interesse zu haben scheinen. Sie werden – so habe ich den Eindruck – schlicht totgeschwiegen. Worüber wir nicht berichten, passiert nicht.

Aber im Internet wird dennoch berichtet:

Comprendes berichtet zum Beispiel:

„Einige von uns betrachten sich als liberaler, andere konservativer. Einige gläubig, andere nicht. Einige haben eine klar definierte Ideologie, andere betrachten sich als unpolitisch. Aber wir alle sind betroffen und empört über das politische, ökonomische und soziale Panorama was wir um uns herum sehen. Empört über die Hilfslosigkeit einfacher Leute“,  verkündete die Plattform in einem Manifest.

Bei forozona gibt es auch Bilder.

Warum nur berichtet der Spiegel nichts – ich habe gesucht, die haben nix. Besteht die Möglichkeit, dass Unruhen in Nordafrika OK sind, solange sie gegen herkömmliche Diktatoren ausgerichtet sind, aber Unruhen innerhalb der EU gegen die neuen Diktatoren (Banken & Politik) vom Wahrheitsministerium gelöscht werden müssen?

Sucht mal die News nach Unruhen und Spanien oder Madrid ab. Es ist „bemerkenswert“…

Entwicklungsminister Niebel schuld an bundesdeutscher Finanzmiesere

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Manche Meldungen sind so peinlich, dass man sich fragt welcher Depp diese veröffentlicht:

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat seit seinem Amtsantritt Entwicklungshilfe in Höhe mehrerer Millionen Euro wegen Korruption oder Verletzung von Menschenrechten gestoppt. Insgesamt belaufe sich die Summe in Euro auf einen dreistelligen Millionenbetrag, sagte der FDP-Politiker dem «Weser-Kurier». (Hervorhebung von mir)

Quelle: Welt. Ja Herr Schäuble, wenn Sie nun dafür Sorge tragen, dass die Korruption in Deutschland gestoppt wird, die Abgeordneten alle Einkünfte offenbaren müssen, die europäischen Antikorruptionsgesetze in Deutschland endlich angewandt werden und Amnesty International nicht mehr über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland berichtet, DANN werden Sie ihre finanziellen Probleme vielleicht in den Griff bekommen können.

Solange dies nicht der Fall ist, freuen Sie sich dass Sie nicht wirklich von den Zahlungen ihres Ministerkollegen abhängig sind.

Schön wenn ein Land wie Deutschland im Aussenverhältnis strengere Maßstäbe anlegt, als im Innenverhältnis. Aber dieses „Duale Rechtsempfinden“ ist ja in Deutschland nicht neu. Der Begriff „Herrenrasse“ wird durch die „Herrenschicht“ abgelöst und gut ist.