Archiv der Kategorie: Wahlen

Die Relationen des CDU-Innenpolitikers Holger Stahlknecht

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Es gibt Politiker, deren Amtsbefähigung man aus Ihren Aussagen ableiten kann. CDU-Innenpolitiker Holger Stahlknecht möchte ich als heutiges Beispiel nehmen. Nachdem Stahlknecht schon durch die Erkenntnis von „kriegsähnlichen Zuständen“ bei Demonstrationen auf sich aufmerksam machte, legt es jetzt über die Volksstimme noch einmal eine kräftige Kelle nach:

„Zwischen der theoretischen Betrachtung von Sesselhockern und der Lebenswirklichkeit eines Bereitschaftspolizisten dürfte es allerdings einen meilenweiten Unterschied geben.“ Er appellierte an die Vorgesetzten, bei der Aufklärung der Vorfälle die „Verdienste der Bereitschaftspolizisten nicht zu vergessen und bei der Ahndung die Verhältnismäßigkeit zu wahren“.

Meint er die Verhältnismässigkeit nach der sein Parteikollege Sauerland aus Duisburg nach der Mitschuld an 21 Toten, 500 Verletzten und ungezählten Traumatisierten noch einen Pensionsanspruch von geschätzten 2,25 Millionen Euro ersitzt? Oder meint er die Verhältnismässigkeit, nach der Polizeibeamte die sich einer weitaus schwereren Tat schuldig gemacht haben (vorsätzliche, schwere Körperverletzung), mit der Einstellung des Verfahrens rechnen dürfen?

Ja, nach DER Verhältnismässigkeit kriegen DIESE Randale-Polizisten bestimmt sogar noch eine Belobigung, schliesslich haben Sie das Hotel nicht komplett eingerissen.

Sollte ich mal irgendwann massiv den Ruf meines Arbeitgebers schädigen und diejenigen Beleidigen, die mein Gehalt bezahlen, werde ich mich gern an die wohlwollenden Worte von Herrn Stahlknecht erinnern. Auch die Sekretärinnen, Altenpflegerinnen und Kassiererinnen , die sich wegen des Genusses einer Frikadelle, eines Stück Backwaren oder eines „verschwundenen“ Pfandbons  vor dem Arbeitsgericht wiederfanden, werden die moralische Unterstützung des CDU-Politikers zu schätzen wissen.

Und ich bin mal wieder kotzen.

Sauerland DARF nicht abgewählt werden

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So charmant ich die Idee finde, dass der Duisburger Oberbürgermeister abgewählt wird, so sehr bin ich dagegen. Denn dies würde den goldenen Handschlag bedeuten. Ganz zum Schluss würde sich Adolf Sauerland – als in meinen Augen Mitschuldiger an 21 Toten über 500 Verletzten und ungezählten Traumatisierten – die Hände reiben und sich schlapp lachen.

Rücktritt (Spiegel):

Weil das Landesbeamtengesetz in Nordrhein-Westfalen einen Rücktritt aus politischen Gründen nicht vorsehe, müsste Sauerland einen Antrag auf Entlassung stellen. Wer das aber tut, „verliert sämtliche Ansprüche auf Dienstbezüge und Versorgung“, zitiert die „Neue Presse“ aus Hannover Heinz Wirz, den Justiziar des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes.

Abwahl(Welt):

Am lukrativsten für den Politiker wäre es, wenn er durch einen Bürgerentscheid abgewählt werden würde. Das käme einem goldenen Handschlag gleich. Bis 2015 würde er 71 Prozent seiner letzten Bezüge als Oberbürgermeister von gut 10.709,29 Euro erhalten, also rund 7600 Euro. Danach würde er „eine Luxusrente erhalten“, heißt es beim Bund der Steuerzahler.

Schmeisst ihn aus dem Fenster, verbuddelt ihn im Hof, wendet die chinesische Wasserfolter an, aber BITTE werft ihn nicht raus und steckt im auch noch als Belohnung für seine Ignoranz, Verantwortungs- und Rückgratlosigkeit diese Mengen Geld in den Arsch.  Wie lange muss ein Hartz-IV Empfänger, der keine Schuld auf sich geladen hat(!), mit soviel Geld auskommen?

Ich bitte Herrn Sauerland NIEMALS in meine Nähe zu kommen (ich verspreche Duisburg zu meiden – fällt ja nicht soo schwer). Ich würde ihm ZU gern richtig kräftig in den Arsch treten (mehr traue ich mich nicht zu schreiben). Wie soll ich meine Kinder Anstand lehren, wenn unsere führenden Politiker ein so unanständiges Vorbild präsentieren?

Armutszeugnis der Bildungspolitik: Wirtschaftminister umwirbt „Gastarbeiter“

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Es gibt Entwicklungen, die sind gleichermassen vorhersehbar und peinlich:

In der Bundesregierung macht sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte stark. „Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf meiner Agenda“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. Er plane für die nächsten Monate eine Fachkräfte-Initiative.

Entnehme ich der Welt. Gleichzeitig wird es Heranwachsenden in Deutschland immer schwerer gemacht sich zu bilden:

  • Das Abitur muss – aus Kostengründen – in 12 Jahren abgelegt werden
  • Kinder von Hartz-IV Empfängern werden genötigt – aus Kostengründen – die Bildung frühzeitig abzubrechen und „Geld zu verdienen“
  • Bildungsetats werden zusammengestrichen
  • Es wird für immer schwieriger BAFÖG zu erhalten.

Eine Regierung (gelenkt von Kosten minimierenden Befindlichkeitsträgern!) die diese – und noch VIEL mehr – Steine in den Bildungsweg legt wundert sich, dass es keine Fachkräfte gibt? Das kann doch wohl nur ein blöder Witz sein, oder?

Die Welt weiter:

Neben der Reduzierung von Einkommensschwellen hält der FDP- Politiker auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft für Gastarbeiter für möglich. „Es ist denkbar, dass einige Unternehmen, die es sich leisten können und dringenden Bedarf haben, ausländischen Facharbeitern eine Lockprämie zahlen“, sagte Brüderle.

Würden „Lockprämien“ vor 10 Jahren in das Bildungssystem gesteckt worden sein, hätte man jetzt diese Probleme nicht. Ich habe nichts gegen Gastarbeiter – nicht dass mich jemand falsch versteht. Ich hätte aber MEHR dafür, dass die in Deutschland lebenden Menschen eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und einen angemessenen Job haben.

Perverses System, in dem wir hier leben müssen.