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Koch redet sich immer weiter in die Scheisse: „Hatz auf Hartz“

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Roland Koch, dieser ……. (das auszuschreiben verbietet mir meine Erziehung) aus Hessen ist wirklich ZU dämlich – oder er hält das Wahlvolk für Vollhonks. Wie kann ein denkender Mensch folgenden Satz absondern:

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Kritik an seinem Vorstoß zurückgewiesen, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt Koch: „Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiten, sehen, dass sie ohne jede eigene Anstrengung folgenlos annähernd das gleiche Einkommen erhalten könnten wie diejenigen, die sich nicht anstrengen und das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens.“ (Quelle FAZ)

damit gibt Koch unumwunden zu, dass Millionen von täglich hart arbeitenden Bürgern nicht mehr als Lohn für ihre Arbeit bekommen, als das „soziokulturelle Existenzminimum“.

Mir geht diese Hatz auf Hartz allmählich so gepflegt auf die Nerven, dass es seinesgleichen sucht. Von Politikern erwarte ich etwas mehr Intellekt als sie zum ausstossen von billigste Stammtischparolen benötigen. Diesen Intellekt bin ich bereit Herrn Roland Koch abzusprechen.

Muss eine Justizministerin in Sachen Logik bewandert sein?

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Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (welch ein wunderschöner Name: Unterschreiben Sie bitte mit vollem Namen hrhrhrhr) beweist, dass man als Minister sicherlich im runterreden von Debakeln den Goldkurs belegt haben muss, im Unterrichtsfach Logik aber ein „teilgenommen“ absolut ausreichend ist:

Die Entscheidung für die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe stehe bereits im FDP-Wahlprogramm 2005. Es gebe also „keine Verbindung zwischen der Spende und dem konkreten Projekt“. Deshalb gebe es auch „keinen Anlass, sie zurückzuzahlen“, sagte die Politikerin.

schreibt der Spiegel. Ich will das mal so sagen: Angesichts der Tatsache, dass die FDP 2005 noch auf der Oppositionsbank saß wäre eine „Überredungs“-Spende aus dem Hotelierbereich in 2005 wohl eher eine Totgeburt. Wer hat denn 2005 der der FDP eine Teilnahme an der Regierungsarbeit ernsthaft zugetraut? Das ist, als wenn man bei einem Pferderennen auf einen Gaul setzt von dem man weiss, dass er gar nicht antritt. 2009 allerdings, DA haben Angi und Grinseguido extremkuscheln geübt. Zu diesem Zeitpunkt war eine Wette auf die FDP schon deutlich aussichtsreicher.

Toll finde ich auch die verharmlosenden Worte:

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Spendenpraxis sei heute weitestgehend transparent. „Debatten über Spenden müssen wir aushalten. Sie gehören gerade zur Transparenz in der Demokratie.“ (Hervorhebung von mir).

Die Parteien müssen die Diskussionen „aushalten„? NEIN! Sie müssen sich ihnen stellen. Aushalten hat die grundsätzliche Bedeutung von durchstehen „Die Schmerzen halte ich schon aus“. Aushalten hat aber – rein begrifflich – nichts damit zu tun, dass man sich (auch kritisch) mit dem Kern der Sache auseinandersetzt. Und der kern ist saudreckig! Mir wird am frühen Morgen schon wieder übel. Aber da unsere Justizministerin DIREKT von den Spenden profitiert (ist sie doch in eben der so großzügig bedachter Partei), muss man – was den Wahrheitsgehalt und die erstrebte Wirkung ihrer Aussagen angeht – sowieso eher vorsichtig sein.

Selbstverteidigungsminister von Guttenberg?

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Wieder mal die Sueddeutsche:

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerät in der Kundus-Affäre in immer größere Erklärungsnot. Der CSU-Politiker hatte Anfang November erklärt, der Luftschlag vom 4.September sei unvermeidlich gewesen. Ein jetzt bekannt gewordenes Papier des Einsatz-Führungsstabes seines Ministeriums, das Guttenberg seinerzeit vorlag, enthält dafür jedoch keine Anhaltspunkte. Es unterstreicht vielmehr die von der Nato festgestellten Fehler des deutschen Kommandeurs, der den Luftschlag angeordnet hatte.

Ich meine, dass bundesdeutsche Politiker uns die Hucke voll lügen ist ja nun nichts neues, aber der Guttenberg ist auch noch so doof sich beim lügen erwischen zu lassen. Das wirklich Katastrophale ist, dass der Selbstverteidigungsminister  andere für seine Fehler in die Scheisse reitet :

Das Papier des Stabes enthält auch alle wesentlichen Kritikpunkte, die Guttenberg erst aus späteren Berichten erfahren haben will, die ihm zunächst nicht vorgelegen hätten. Sie führten letztlich zur Entlassung von Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan.

Irgendwie finde ich diese geschniegelten Karrieristen ja absolut unsympathisch – um nicht zu sagen widerlich.