Archiv der Kategorie: Politik

Sind Al-Qaida Anschläge auf die USA ab sofort legitim?

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Ich lese gerade in der FAZ folgende Zeilen:

Im Krieg sind gezielte Tötungen von feindlichen Führern ein erlaubtes Mittel der Kampfführung. Im bewaffneten Konflikt darf der Gegner auch getötet werden, während er wegläuft oder schläft. Aus Sicht der Vereinigten Staaten gibt es hier wenig Probleme, sehen sie sich doch in einer Art globalem Krieg gegen Al Qaida.

…

Die „Aufständischen“ in Afghanistan sind keine Zivilisten, sondern legitime Ziele, auch wenn sie nicht unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen.

Aus obigem ergibt sich die Feststellung, dass die USA sich im Krieg mit Al-Quaida befinden und auch Sympathisanten der betreffenden Kriegsparteien ein legitimes Ziel von Angriffen sind. Auch wenn diese weglaufen oder schlafen. Sind also Bombenattentate gegen amerikanische Zivilisten ein probates Mittel? Sind all die Fahnenschwenker von Montag aktiv zu bekämpfende, anerkannte Kriegsteilnehmer?

Das Problem an Regeln ist, dass diese stets für alle Beteiligten gelten sollten. Und ich – als bekennender Anhänger des kategorischen Imperativs – sehe in Obigem so eine Schwachpunkte.

 

Ich lasse mir das Atmen subventionieren.

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Das Leben ist hart, wenn man versucht der Knute des abhängig Beschäftigten zu entfliehen und sich selbstständig zu machen. Dass es als Arbeitsloser noch härter ist, lasse ich mal Aussen vor, hier geht es um anderes.

Waren es noch gestern die Energieerzeuger, die sich als Gierlappen in die Öffentlichkeit trauten, so ist es heute die deutsche Automobilindustrie:

Die Lobbyisten versprechen zwar 30.000 neue Arbeitsplätze in der Elektromobilität. Zunächst verlangen sie aber Subventionen für Forschung und Entwicklung von 100.000 Euro je Stelle. Volkswagen, Daimler und BMW sind mit ihren gut gefüllten Kassen stark genug, Innovationen selbst zu finanzieren.

Quelle FAZ. Jedes kleine oder mittelgrosse  Unternehmen muss – möchte es neue Produkte auf den Markt bringen – diese Produkte entwickeln. Wenn man aber groß genug ist und sich Lobbyisten halten kann, welche – wie auch immer (denke nur ich hier an Maschmayer?) – die Interessen in Berlin vertreten, dann gibt es offenbar andere Wege.

Die Autobauer haben doch tatsächlich den Arsch in der Hose Subventionen in Höhe von 3 Milliarden Euro (3.000.000.000) zu fordern, damit ihre Aktienkurse stabil bleiben.

Was würde denn passieren, wenn die geforderten Subventionen NICHT an die Autobauer gezahlt werden?

  • Deutsche Autobauer sagen „pööh“, Elektroauto werden von ausländischen Herstellern produziert und nach Deutschland importiert. Die Aktienkurse der deutsche Autobauer sinken.
  • Die Autobauer investieren, nehmen vielleicht Kredite auf, um den Anschluss an die technische Entwicklung zu halten. Sie bleiben auch in der neuen Technik Weltspitze und fahren Gewinne ein, die den Aktienkurs oben halten.

Wo ist die Stelle, an der deutsche Autobauer(deren Aktionäre) vom Staat (uns, den Steuerzahlern) gestützt werden müssen? Es gibt exakt keinen Bedarf diesen Bereich mit Subventionen zusätzlich attraktiver zu machen.

Das ist, als wenn ich mir mein Atmen subventionieren lasse. Es wäre schön dafür Geld zu bekommen – am Ende muss ich aber – ob bezahlt oder nicht –  atmen, weil ich ansonsten eingehe.

Die ARD gibt mir Resthoffnung dass der Anstand noch nicht verloren ist

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Der Chefredakteur des WDR Jörg Schönenborn gibt mir ein wenig Hoffnung zurück, dass nicht alle Menschen in unserem Staat blutrünstige Racheengel sind, sondern dass es noch ein paar Menschen gibt, die rechtsstaatliche Prinzipien als Errungenschaft werten:

httpv://www.youtube.com/watch?v=ePt0jSjJJTk

Zivilisierte Völker haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie haben sich sich darauf verständigt, dass Verbrecher vor den internationalen Gerichtshof gestellt werden.

…

Mein Verständnis von einem Rechtsstaat ist nicht, dass Mörder einfach abgeknallt werden.

Sehr geehrter Herr Schönenborn. Allein für ihren Kommentar bezahle ich gern 3 Monate lang GEZ. Denn solche sachlichen Auseinandersetzungen sind für die „blutrünstige“ Boulevardjournaille schlicht nicht umsatzfördernd.

Auf die Frage wem der Tod bin Ladens nützt, kann es eine weitere Antwort geben: Der Tod bin Ladens kann sowohl den amerikanischen Geheimdiensten nutzen, die bei einer Gerichtsverhandlung eventuell hätten aus dem „Nähkästchen“ plaudern müssen. Ihre Rolle beim Aufstieg bin Ladens ist nicht einwandfrei geklärt und den US-Amerikanern ganz sicher ausgesprochen peinlich.