Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Hilfe bei juristischen Problemfall gesucht. Spanner gefasst, aber wie (kreativ?) vorgehen?

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Ich habe eine Tochter (meine kleine Prinzessin), welche derzeit im Teenager-Alter durchs Leben geht. Bereits letztes Jahr wurde festgestellt, dass ihr nachgestellt wurde: Es lagen Behältnisse aussen vor ihrem Zimmerfenster, mittels dessen jemand den Höhenunterschied ausglich, um in ihr Zimmer sehen zu können.

Diese Person wurde mehrfach gesehen, immer wieder lagen (auch andere) Dinge vor dem Fenster, aber sie wurde nie gefasst. Bis gestern Nacht!

Ein aufmerksamer Nachbar sah den Fenstergucker (Nachts um 03:00), informierte die Polizei, welche die betreffende Person (Mitte 30 – kein Klassenkamerad oder so) in flagranti erwischte. Dankenswerter Weise wies die Polizei darauf hin, dass es schwer wäre so ad hoc gegen die betreffende Person juristisch vor zu gehen,  Hausfriedensbruch wäre wohl das einzig anwendbare Mittel.

Meine Frage an euch: Ist dies wirklich alles? Kann eventuell auch Nötigung als Anklage erwogen werden?

Wer da kreativ-fachliche Hinweise (KEINE RECHTSBERATUNG!) geben kann, ist herzlich willkommen, mir informell zu helfen. Als Vater denkt man natürlich als erstes an eine beschädigte Kniescheibe – oder sowas. Aber das Problem: Man schlägt einen Affen und muss dann für einen Menschen zahlen. Ich kann ja nicht einerseits hier den Rechtsstaat loben und andererseits das Recht selbst in die Hand nehmen.

Habt ihr Ideen?

Die wahren Schmarotzer: Selbstständige, die direkt oder indirekt HARTZ IV beziehen

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Wieder einmal ist HARTZ-IV ein Thema. Diesmal wird nicht auf die (meist unverschuldet!) Arbeitslosen eingeprügelt, sondern die Dresche geht in eine (zumindest teilweise) berechtigte Ecke:

In der Bundesagentur für Arbeit wächst die Sorge vor einem Missbrauch des Sozialstaats: Laut „Süddeutscher Zeitung“ stocken immer mehr Selbständige ihre Einkünfte mit Hartz IV auf.

Quelle: Spiegel. Bevor man alle über einen Kamm schert, muss man diejenigen Bezieher herausrechnen, die mittels der Selbstständigkeit versuchen aus dem Hartz-IV Bezug auszubrechen. Dass diese (wenn ich es recht entsinne) ein halbes Jahr von der Gesellschaft stabilisierend gefördert werden: Stehe ich hinter. Wenn diese Menschen dadurch den Absprung schaffen – gut gemacht.

Wenn ich aber lese:

Demnach tauchen in den Jobcentern sogar Firmeninhaber mit mehreren Mitarbeitern auf und beantragen Hartz IV – teils mit Erfolg.

platzt mir der Kamm. Denn es ist doch wohl davon auszugehen, dass dann entweder auch die Mitarbeiter nur einen Hungerlohn beziehen und aufgestockt werden müssen, oder der Betreiber des Unternehmens ist ein betrügerischer …..

Denn abgesehen davon, dass diese Aasgeier den Staat durch teilweise gefälschte/“geschönte“ Bilanzen betrügen, darf man wohl auch davon ausgehen, dass sie zu Dumpingpreisen versuchen bereits bestehende Gewerbe zu unterbieten und damit für eine Ausbreitung des sozialen Ungleichgewichts verantwortlich sind.

Und von den Steuerbetrügern auf Vorstandsposten will ich gar nicht reden. Verdammt, wieso lassen wir ehrliche Menschen uns soviel von den Schmarotzern der Gesellschaft gefallen?

[Update]Der Beweis, das Videoüberwachung dem Menschen nicht hilft

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httpv://www.youtube.com/watch?v=7hpS9namx1Y

WENN Videoüberwachung für den Bürger wäre, dann erlaube ich mir – so ganz vorsichtig – die Frage zu stellen, warum dieser offensichtlich hilflosen Person nicht geholfen wird. Er eiert (anders kann man es nicht bezeichnen) durch verschiedene Videoüberwachungen, hat mehrfach mehr als nur Glück, dass er sich nicht ernsthaft verletzt. Aber Hilfe bekommt dieser Mann nicht.

Die SUN amüsiert sich über die Collage von Hilflosigkeiten, ich aber frage: Wenn er ausgeraubt, verprügelt und am Ende getötet worden wäre – was hätte ihm die Videoüberwachung gebracht, wenn diese so offensichtlich nur zur Dokumentation der Hilflosigkeit, nicht aber zur Hilfe geeignet ist.

Wer videoüberwacht um Sicherheitspersonal einzusparen vergeht sich an den potentiellen Opfern und müsste – nach meinem Rechtsempfinden – wegen Mithilfe ebenfalls belangt werden können.

Ob die betreffende Person seine Einwilligung gegeben hat, dass diese Videos im Internet auftauchen, darf mir auch gern mal jemand beantworten. Lieb wäre es mir, wenn der Typ Anhänger der Spackeria wäre.

PS: Ich muss anmerken: Das Video ist wahrlich sehenswert, auch wenn mir der arme Kerl leid tut.

Update: Der Spiegel schreibt dazu:

Das Personal habe sich das Lachen nur schwer verkneifen können, als es den Mann wiedererkannt habe. „Wir waren alle sehr erleichtert, als wir sahen, dass er nicht unter einen Zug gekommen war“, so die Quelle weiter. Der Mann sei total betrunken gewesen: „Es ist unglaublich, dass er sich nicht ernsthaft verletzt hat.“

Anscheinend kommt da noch eine sehr konkrete „Unterlassene Hilfeleistung“ hinzu