Archiv der Kategorie: Freiheit

Liebling ich habe die „Splitterbombe“ geschrumpft

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Die angebliche Splitterbombe, die am Samstag in Berlin mehrere Polizisten verletzt hat/haben soll, schrumpft und schrumpft und schrumpft. Nachdem sich die Presse SO sicher war, dass

Sonntag, 11.25 Uhr: Die dpa meldet, nach Polizeiangaben sei eine „Splitterbombe“ detoniert, die möglicherweise mit Nägeln oder Glasscherben gefüllt war.

heisst es

Montag 14. Juni: Die Bild schreibt nicht mehr von Böllern: „Bombenanschlag auf Polizisten!“, lautet die Schlagzeile. Der Berliner Morgenpost sagt der Berliner Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf: „Die Täter bewegen sich hart an der Grenze zum Terrorismus.“

und dann die informelle „Bombe:

Mittwoch, 11.23 Uhr: Die Berliner Staatsanwaltschaft schließt gegenüber der taz aus, dass es sich um eine „Splitterbombe“ gehandelt haben könnte. „Das ist Quatsch“, sagt ein Sprecher der taz. Näheres will er „aus ermittlungstaktischen Gründen“ allerdings nicht sagen.

(Alle Zitate: TAZ)

Ist es nicht toll? Bombe, Splitterbombe und was bleibt über – NACHDEM im Bundestag eine aktuelle Stunde zu diesem Thema abgehalten wurde: Blosse Meinungsmache. Manipulation durch Polizeiführung, Polizeigewerkschaften und vor allem der Springerpresse.

Natürlich wurde – und das bestreitet auch keiner –  dort ein respektabler und vor allem gefährlicher Explosivkörper gezündet. Aber „Splitterbombe“ hört sich für weitere Teile der Bevölkerung VIEL besser an als „unerlaubter – weil übergrosser – Sylvesterböller. Mitttels Sylvesterböller bekommt man keine Verschärfung des Gesetze hin. Dafür braucht  es reisserisch beschriebener Gefahrensituationen.

Glaubt nicht, was DIE euch erzählen. Das Bundespropagandaministerium verarscht uns alle – dauernd und ständig und wir müssen extrem aufpassen, dass die Wahrheit nicht zu tief unter die Räder kommt.

Argumente gegen die Telekom? „Seiler und Kollegen“!

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Wenn man dabei ist Gründe GEGEN eine Geschäftsbeziehung mit der Deutschen Telekom zu finden, ist die Anwaltskanzlei „Seiler und Kollegen“ ganz gewiss auf einem der vorderen Plätze zu finden.

Allein die Google-Suche nach „Seiler und Kollegen“ fördert so einiges Material über die Geschäftsgebaren dieser Anwaltskanzlei, die praktischerweise gleich in einem Gebäude mit der Telekom in der Eppelheimer Straße 13 in Heidelberg sitzt, zutage. Ich mag hier nicht all zu viel posten, aber Leute – mit was man da konfrontiert wird, schlägt dem Fass echt den Boden aus. Forderungen, die im Archiv einstauben, damit man Zinsen fakturieren kann. Bearbeitungs(Anwaltsgebühren), über deren Höhe man erst informiert wird, wenn man der Meinung ist die Forderung wäre abgegolten (auch hier wieder mit Verzinsung…)…

Auch stolpert man z.B. über solche Aussagen:

Wenn ein Kunde der Deutschen Telekom AG dauerhaft seine Rechnung schuldig bleibt, erhält er früher oder später eine Zahlungsaufforderung der Rechtsanwälte Seiler und Kollegen. Scheinbar liegt aber nicht allen Forderungen der Heidelberger Kanzlei ein berechtigter Anspruch zu Grunde. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass sich in diversen Foren im Internet entsprechende Berichte finden; auch in der Presse und im Fernsehen is hierüber bereits berichtet worden. Dabei ist zum Teil die Rede von „unnachgiebiger Härte“, durch die die „Betroffenen einschüchtert“ und „zu Angstraten verleitet“ werden. Beschwerden bei der Deutschen Telekom bleiben regelmäßig ohne Erfolg; man erhält noch nicht einmal eine Rückantwort.

Die zuständige Rechtsanwaltskammer ist bereits mehrfach eingeschaltet worden, hat jedoch meines Wissens nach in der Vergangenheit nichts erreichen können. Das Vorgehen der Kanzlei ist im Ergebnis wohl weder standes- noch strafrechtlich zu beanstanden. Man mag es als Rechtsanwalt bedauern, dass Berufskollegen auf diese Art und Weise ihren Lebensunterhalt bestreiten und als Verbraucher kann man sicher auch am Geschäftsgebahren der Deutschen Telekom zweifeln; ändern wird dies vorausichtlich jedoch nichts.

Ja, so kann sich halt jeder aussuchen wie er sein Geld verdient. Manche eben so, und andere anders. Gravenreuth ist ja auch lange Zeit sehr gut durchs Leben gekommen – bis er dann übertrieb. Ich möchte nicht wissen wie viele menschen zehntausende von Euros an unberechtigten Forderungen und überzogenen Gebühren an diese Kanzlei abführen. Schlicht aus Angst vor „mächtigen Anwälten“.

Auch WISO berichtete bereits über diese Kanzlei – der Titel der Sendung war bezeichnender Weise „Kanzlei des Grauens“:


Kanzlei des Grauens „Seiler & Kollegen“ – MyVideo

Fraktionszwang/-disziplin – ein Verfassungsbruch

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Abgeordnete sind – auch wenn sie einer Partei angehören – nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Unser Grundgesetz sagt dazu:

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wie aber lässt sich das mit dem Phänomen vereinbaren, dass gerade derzeit durch unsere Medien taumelt und auf den Namen Fraktionszwang hört. „Die CDU stimmt so ab“ – Die FDP wird so abstimmen“. Mit welcher Arroganz ausgestattet und wie verfassungsfeindlich müssen Menschen/Politiker sein, die den Abgeordneten ihr Wahlverhalten versuchen nahezulegen oder gar vorzuschreiben.

In meinen Augen gilt es JEDEN Politiker, der sich anmasst eine Aussage über das Abstimmverhalten seiner Parteikollegen zu treffen, als Ziel des Verfassungsschutzes. Wenn gar Fraktions- oder Parteivorsitzender eine diesbezügliche Erklärung abgibt, sollte dieser ein Fall für eine Untersuchung durch den Verfassungsschutz sein. Eventuell könnte sich auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der für Landesverrat und Delikte gegen die innere Sicherheit zuständig ist, wegen einer perfiden „Nötigung zum Schaden der Demokratischen Grundordnung“ in die Sache einmischen.

KÖNNTE, MÜSSTE, SOLLTE. Weil es aber um unsere Grundordnung ohnehin schon deutlich übel steht, wird weiterhin die Fraktionsdisziplin eingefordert werden und die Lemminge mit Abgeordnetengehalt werden weiterhin mehrheitlich das tun, was ihnen ein „Vorbild mit Möglichkeit der Vorteilsnahme“ vorschlägt.