Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Unerlaubte Einflussnahme vs. Lobbyismus

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Ich habe vorhin – manchmal verstehe ich gewisse Dinge einfach nicht – gefragt,

Kann mir mal jemand den Unterschied zwischen Lobbyismus und verbotener Einflussnahme erklären?

In Mexiko werden Menschen von Drogenbaronen erschossen, um den Einfluss der Drogenbarone aufrecht zu erhalten. Viele südamerikanische Staaten werden von uns als Bananenrepublik belächelt, weil dort nahezu jede Amtsperson bestechlich ist und jeder, der genügend Geld zahlt, seine Wünsche von den Regierungen und Ämtern erfüllt bekommt.

Aber wo ist denn der Unterschied zu der bei uns praktizierten Herangehensweise? Lobbyisten geniessen gesellschaftlich ein nicht soo schlechtes Ansehen, obschon sie eigentlich Berufsmanipulatoren sind. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt mit der Manipulation von Politikern. Sie manipulieren Meinungen und Tatsachen im Interesse der Geldgeber. Ob dies Pharmakonzerne oder Energiekonzerne sind, ist dabei egal. Wo grenzen sich die guten Lobbyisten von den kriminellen ab? Wenn die gleiche Person seine Kontakte ab morgen nicht mehr nutzt um Vergünstigungen für Hoteliers oder Molkereien herauszuschlagen, sondern Mord, Totschlag und Drogenhandel zu entkriminalisieren ist die gleiche Tätigkeit kriminell?

Nur das Thema der Unterhaltung ändert sich. Es treffen sich Politiker und Einflussnehmer um lockere Gespräche im Luxushotel zu führen, es werden Positionspapiere ausgetauscht und Gutachten zur Verfügung gestellt. Was ist gut, was ist böse? Oder kann – dank Lobbyisten – auf einem Schlag aus böse gut werden?

Darf man Lobbyisten als widerliches Pack bezeichnen und ihren Berufsstand als demokratiefeindlich klassifizieren?

Wahrscheinlich hat Westernworld recht, wenn er behauptet:

wir leben in einer repräsentativen plutokratie.

Bundesregierung einigt sich mit Atomindustrie auf sicheres Atommüll-Endlager

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Ein in den letzten Jahren nicht gelöstes Problem – und einer von vielen Gründen Atommeiler abzuschalten – ist offensichtlich gelöst:

Je nach Baujahr sollen die deutschen Akws künftig acht oder vierzehn Jahre mehr Laufzeit zugestanden bekommen. Damit käme der letzte Reaktor frühestens Mitte der Dreißiger Jahre vom Netz.

schreibt die TAZ. Leider schreibt die TAZ nichts von der Lösung der Endlagerfrage, aber das ist wahrscheinlich nur unter gegangen.

Mit Hilfe der Brennelementesteuer will der Staat 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren. Das macht bei 17 am Netz befindlichen Atommeilern 135 Millionen pro Meiler. Daraus ergibt sich – wenn die Zahl von ~ 1Million Euro Ertrag pro Verlängerung, dass die Atommeiler nur 135 Tage (knapp 5 Monate) länger am Netz bleiben müssen um die Steuer abbezahlt zu haben. Die restlichen (mindestens!) 7,5 Jahre  fährt jeder Meiler Tag für Tag eine Million Euro Ertrag in die Taschen der Betreiber (oder 7,5 * 365 * 17 =mindestens 46 Milliarden Mehreinnahmen für die Energiekonzerne).

Während ich dabei war, diesen Artikel zu schreiben, habe ich feststellen müssen, dass die Frage des Endlagers wohl doch noch nicht geklärt wurde. Vielleicht kann man den entstehenden Atommüll für die nächsten 24.000 Jahre – anteilig – in den Vorgärten der Aktionäre der Energiekonzerne endlagern. Schliesslich sacken die ja auch die Erträge ein. Auch die Lobbyisten sowie die Politiker, die diese Entscheidung zu verantworten haben, können sich ein paar Kilo im Vorgarten vergraben. Dann vermehren die sich wenigstens nicht mehr, oder man würde an den 12 Köpfen der Kinder deutlich erkennen, dass deren Eltern diesen Schwachfug zu verantworten hatten.

In unserem Staat geht es offensichtlich nur noch darum, sich die Taschen so voll wie möglich zu stecken. Etwaige Folgen kann man geflissentlich ignorieren.

Ist Sarrazin eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie?

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Eine fürwahr reisserische Überschrift, ist mir bewusst. Ich möchte an dieser Stelle einfach mal 2 Gedanken inhaltlich miteinander verknüpfen:

  1. Die bereits stattgefundene  Zersplitterung des linken Spektrums führt zu schwierigeren Koalitionsfindungen
  2. Eine Emnid-Umfrage ergab: Fast jeder fünfte Deutsche würde eine Protestpartei des Integrationskritikers Sarrazin wählen

Den Punkt 2. habe ich der TAZ entnommen, welche weiter schreibt:

Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei demnach bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent) und der Union (17 Prozent).

Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke 11,9% der Stimmen. Abzüglich 29% wären das nur noch (rechnen wir stumpf und Pi man Daumen mit 30%) 8% – wenn 4% der deutschen aus den Reihen der Linken künftig den hugenottischen Einwanderer wählen würden.

Bei der CDU sieht das schon anders aus. Die CDU hatte 2009 27,3% – abzüglich 17%  wären das 22.66%, somit 4,64% Ex-CDUler, die den Sarazenen wählen.

Warum die Linken diesen fremdenfeindlichen Zuwanderer unterstützen ist mir absolut unklar. Denn dass es der Hugenotte Sarrazin sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft (Vorstand der Bundesbank) (zu?)weit gebracht hat, ist doch wohl ein Zeichen dafür, dass wir Deutschen sehr wohl fremde Volksgruppen integrieren können.

Aber zurück zu dem Thema, warum diese Entwicklung eine Gefahr für das parlamentarische System sein könnte: Erinnert ihr euch an Weimar? Wer von euch weiss noch, warum es eine 5%-Hürde gibt? Die wurde eingeführt, damit es nicht zu viele Splitterparteien die der Meinungsbildung im Wege stehen.

So langsam kommen wir aber wieder in den „Bereich Weimar“ hinein:

  • CDU
  • SPD
  • Grüne
  • Linke
  • FDP
  • Sarrazin-Partei
  • (vielleicht irgendwann) Piraten

Das sind 7 Parteien, von denen sich (reines Gedankenexperiment) – bei gleicher Wähleranzahl jeder einzelnen Partei – vier Parteien zusammen schliessen müssten. Selbst unter günstigsten Verhältnissen scheint es bald so zu sein, dass sich wenigstens drei Parteien zu einer Regierungskoalition zusammen finden müssen, um überhaupt regieren zu können.

Also, ich schaue mir die Entwicklung mal ganz in Ruhe an. Denn ich glaube, dass diese Emnid-Umfrage das Geld nicht ansatzweise wert ist, was sie ihren Auftraggeber gekostet hat. Dennoch ist es ein schöner Moment für das Gedankenspiel um aufgeweichte Regierungsfähigkeit, wenn auch das rechte Spektrum sich aufbröselt.