Zahlt Siemens oder die Deutsche Bahn das Schmerzensgeld?

OK, rein rechtlich ist es natürlich so, dass die Deutsche Bahn das Schmerzensgeld zu zahlen hat, wenn die unzureichende Technik der Transportmittel (hier die ultramodernen ICE-Wagen von Siemens) die Gesundheit der Fahrgäste beeinträchtigen.

Ein Sprecher der Deutschen Bahn AG bestätigte, dass es am Samstag in mehreren Zügen zu Problemen mit den Klimaanlagen gekommen ist und Reisende in Bussen oder Ersatzzügen weitertransportiert werden mussten.

[…]

Am Bahnhof Bielefeld hielt die Feuerwehr Notärzte bereit. Neun Jugendliche mussten ins Krankenhaus gebracht,

[…]

Dehydrierte Schüler lagen in den Gängen. Eine schwangere Frau habe versucht, während der Fahrt eine Scheibe einzuschlagen, um an frische Luft zu kommen. Die Temperaturen im Zug hätten jenseits der Marke von 50 Grad gelegen.

entnehme ich der Hannoverschen Allgemeine. Und die Bahn hat die BP-Imitation am laufen, wiegelt ab und redet das Debakel klein:

Ein Bahnsprecher sagte auf Anfrage von WDR.de am Samstag (10.07.10), es handele sich um einen Einzelfall. Der Augenzeuge widersprach: Er habe mehrfach den ICE wechseln müssen, weil jeweils die Klimaanlagen ausgefallen waren und das Zugpersonal es nicht verantworten wollte loszufahren.

kann man beim WDR lesen – und weiter:

Auf die erneute Nachfrage von WDR.de am Sonntag (11.07.10) sagte ein Pressesprecher, es habe in Hannover einen Teilausfall gegeben; andere Fälle seien ihm nicht bekannt. (Hervorhebung von mir)

DAS ist die typische Aussage nachdem es vorher in dem Unternehmen hieß „Nix davon zum Pressesprecher, dann braucht er nicht zu lügen.“ Steffen nannte sowas „Informationen, die einen belasten können“.

Aber mal ehrlich: Wenn aufgrund der mangelhaften Technik Menschen derart massive gesundheitliche Probleme bekommen, wo ist dann die Anklage wegen (fahrlässiger) Körperverletzung gegen die Bahn? Wieso fährt der TGV in Frankreich Jahrein-Jahraus ohne grosse Probleme (und das zu einem Bruchteil der Fahrkosten die man hier in Deutschland berappen muss!) und hier in Deutschland  knallt es an allen Ecken und Kanten? Ist es wieder das alte Problem: Es darf nichts kosten, wir sparen überall an der Qualität um das Ergebniss zu verbessern? Ist ganz zum Schluss auch hier wieder die Börsengangphantasie des Service-Zerstörers Mehdorn schuld?

Ich hoffe dass es allen verletzten ICE-Fahrgästen bald wieder gut geht und wünsche den Verantwortlichen die Pest an den Hals.

Wird aus Zensurula nun Arbeitslosula oder Lügenula?

Es gibt Politiker, die Projekte und Ziele auschliesslich danach bewerten, wie sie an Stammtischen und Headlines der bezahlten Holzpresse ankommen. Ursula von der Leyen ist ein prima Beispiel für diese Art der Emporkömmlinge.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will für Langzeitarbeitslose ohne Jobperspektive rund 34.000 Plätze zur gemeinnützigen Bürgerarbeit schaffen. Hartz-IV-Bezieher sollen für bis zu drei Jahre einen festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten und für eine 30-Stunden-Woche 900 Euro im Monat bekommen.

schreibt die Tagesschau. Was man sich unter dem Stichwort Bürgerarbeit vorstellen kann und muss, kann man in einem älteren  Tagesschau-Artikel nachlesen:

Ende 2006 bekam sie eine Beschäftigung im Altenpflegeheim des Augustinuswerkes am Rande von Bad Schmiedeberg, gleich neben der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“. Plätzchen backen, basteln, vorlesen, spazieren gehen, zur Musiktherapie begleiten – als Bürgerarbeiterin darf Bennwitz keine Pflegearbeiten übernehmen. Reguläre Jobs in der freien Wirtschaft dürfen durch Bürgerarbeit nicht verdrängt werden.

Ahja, es wird also rausgepellt, was typischerweise bislang als „unterstützende Tätigkeiten“ mit im Rahmen der Pflege- und Betreuungstätigkeit zum Berufsbild des Altenpflegers gehörte. Als Folge werden die Altenpfleger ausschliesslich die „Hardcore-Pflegetätigkeiten“ durchführen und wenn dann kein Bürgerarbeiter verfügbar ist, fällt dieser Bereich der Betreuung eben weg. Es ist der gleiche Betrug, wie mit Zivildienstleistenden: Billige Arbeitskräfte werden auf biegen und brechen ins System integriert, Hauptsache der Träger spart Geld. Am Ende wird dann doch weniger Pflegepersonal benötigt.

Der Verdienst:

Monatlich 825 Euro brutto bekommt die Bürgerarbeiterin, davon bleiben ihr etwa 650 Euro. „

Wenn das deutlich mehr als Hartz-IV sein soll, hakt mein Logikmodul gerade. 650€ NETTO für einen 30 Stunden-Job. Das ist eine Frechheit und Statistikverfälschung, aber kein gerechter ARBEITSlohn. Wir rechnen mal zurück: 650€ MINUS 325€Hartz-IV = 325€. Das heisst in obigem Beispiel wäre ein Hartz-IV Empfänger mit 325€ Miete  gleichwertig bedient. Würde er noch einen 1Euro-Job haben, würde er sich finanziell um ca. 30% besser stehen als die Bürgerarbeiterin. Aber man kann es ja mal versuchen.

Und wie mit diesen Hilfsjobs Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, dass muss mir mal jemand erklären. Das hat bei ABM nicht geklappt, das klappt mit 1-Euro Jobs nicht und das wird auch mit Bürgerarbeit nicht klappen. Es ist egal, wie man zu diesem Blödsinn sagt – er bleibt Blödsinn.

Politiker = Abstauber

Da unsere Politiker mittlerweile durch Lobbyisten fremdbestimmt agieren und es deshalb auch keine Heldentaten vollbringen können (zumindest nicht für die Allgemeinheit) müssen sie vom Glanz Anderer profitieren um überhaupt mal positiv bemerkt zu werden. Unsere Bundeskanzlerin muss z.B. bis nach Südafrika fliegen um dort in der Nähe unserer Fußballnationalmannschaft ansatzweise positive Emotionen auslösen zu können.

Auch in Lübeck ist es nicht einfach positiv aufzufallen. Aber mit hinreichender Flexibilität klappt das schon. So wird der schleswig-holsteinischen Wissenschaftsministers Jost de Jager (CDU) noch am 06.07.2010 noch von HL-Live wie folgt zitiert:

Jost de Jager kündigte in „NDR aktuell“ an, dass die Landesregierung in dieser Woche weiter nach einer Lösung suchen werde. Gleichzeitig stellte der CDU-Politiker klar, dass es in einem Konsolidierungsland wie Schleswig-Holstein nicht möglich sei, die Wissenschaftsausgaben von Sparmaßnahmen auszuschließen. „Es muss in der Hochschulmedizin gespart werden, weil dort besonders viel Geld im schleswig-holsteinischen Wissenschaftssystem hinfließt“, sagte der Minister. Gegenüber dem „Schleswig-Holstein Magazin“ des NDR wies der Minister auch Vorwürfe zurück, bei der Schließung auf ein Konzept der Uni Kiel aus dem Jahr 2009 zurückgegriffen zu haben.

Heute – nur 3 Tage später muss man auf den Webseiten der Initiative Lübeck kämpft folgendes lesen:

Wissenschaftsministers Jost de Jager präsentierte sich gestern als strahlender Sieger vor den Kameras. Zuvor hatte er wochenlang vehement die Schließung der Medizinischen Fakultät propagiert und dabei wissentlich das Leben der gesamten Hochschule aufs Spiel gesetzt.

Die Gefährder der Exzellenz feiern sich als deren Schutzherren und Förderer. Die eigentlichen Retter werden zu Geretteten degradiert. Derjenige, der seit Wochen jegliche Kritik abblockt und in seiner Einfallslosigkeit immer wieder dieselbe einseitige Argumentation vorbringt, präsentiert sein Handeln nun als persönlichen Erfolg und sich selbst als Held.

das ist aber scheissendreck-gemein von dieser Initiative. Das sind bestimmt alles langhaarige Revoluzzer und auch gewiss keine Mitglieder der Partei, sonst würden die Verständnis für die modernen Wendehälse haben. Ja, Politiker haben es heute ganz schön schwer.