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Die Aufgaben eines Außenministers

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So langsam weiss ich nicht mehr was für Aufgaben eigentlich ein Außenminister hat. Kann mir da mal jemand helfen?
Ok, unser Vizekanzler ist nun auch noch – aber das liegt gänzlich daran, dass er diesen Posten nicht abgeben mag – FDP-Vorsitzender. Aber welche Tätigkeiten hat Westerwelle in Erfüllung seines Amtes als Aussenminister die letzten Wochen eigentlich wahrgenommen? Ich sehe ihn in Talkshows um seine Hartz-IV Schelte loszuwerden und das Desaster der Koalition zu verteidigen. Schön war gestern bei Illner „Man muss der Koalition Zeit geben bevor man diese kritisiert“ – als Kommentar auf die 100-Tage Kritiken. Mag Westerwelle Kritik erst, wenn der Nachfolger die Geschäfte übernommen hat und er in Deckung ist? Vielleicht ist das aber auch der Grund, dass Westerwelle sich international bewusst eher als Nullnummer etabliert: Wenn er im Ausland so dummerhaft auftritt wie er es in Sachen Hartz-IV tut, dann besteht die Gefahr dass Deutschland international isoliert wird.
Guido:  Gib weiter Interviews zu Hartz-IV in Deutschland und wirf deinen Personalausweis und Reisepass weg!

Kampf gegen den Volksfeind Hartz-IV

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In der Süddeutschen findet sich heute ein Bericht, dem ich zwei Zahlen entnehmen möchte:

  1. „Für das laufende Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in Höhe von 24 Milliarden Euro angesetzt.“
  2. Laut OECD verliert Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr.

So, möchte jemand das noch kommentieren? Die Steuerhinterzieher kosten den Staat jedes verdammte Jahr VIERMAL so viel wie alle Hartz-IV-Empfänger zusammen!

Verdammte Scheisse, woher nehmen sich Westerwelle und Sarrazin das Recht gegen die Hartz-IV Bezieher zu hetzen? Warum schreien sie nicht – so rein dem Verhältnis folgend – viermal so laut gegen die Steuerhinterzieher? Weil die Steuerhinterzieher in den hohen Posten der Wirtschaft sitzen und Parteispenden überweisen? Oder weil die grossen Steuerhinterzieher das Potential haben den Politikern einen hübschen Posten in der Wirtschaft zu besorgen?

Bin auf Klo – mir ist übel.

Leistung muss sich wieder lohnen

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wird Westerwelle nicht müde zu behaupten, und dann kommt da das Statistische Bundesamt mit folgender Horrormeldung:

Im Krisenjahr 2009 sind die durchschnittlichen Jahreseinkommen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken. Verantwortlich dafür sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts der Ausbau der Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden.

..

Besonders stark betroffen war das Verarbeitende Gewerbe, wo die Pro-Kopf-Verdienste um 3,6 Prozent sanken. (Quelle Welt)

Da in den besseren Einkommensschichten keine grossartigen Verluste zu bedauern sein werden (Ausnahme vielleicht einige Banker) wird die Kaufkraft von sehr vielen Menschen deutlich gesunken sein. Grossartige Neuigkeiten für den Binnenmarkt…