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Ist Westerwelle Vorsitzender der Hamburger Piratenpartei?

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Naja, unser Aussenguido wird nicht von der FDP zur Piratenpartei wechseln. Aber was im Hamburger Vorstand derzeit abgeht, erinnert mich an Dinge wie Guidomobil und FDP als Spasspartei.

Leider geht es in politischen Parteien aber um Politik und nicht um Spassfraktionen und Chill-Out-Zonen beim CSD. Dieses kleine Detail scheint den Hamburger Piraten unter der Leitung von Desi Huthmacher verloren gegangen zu sein. Gestern erklärte sie als Neustadtpirat über Twitter:

Achtung! Vorstandssitzung#10 findet heute nicht statt und wird vertagt!http://tinyurl.com/25xjqc6

Dies scheint eine einsame Entscheidung von Desi Huthmacher gewesen zu sein, denn schon kurz Zeit später erfuhr man (ebenfall über Twitter), dass die Vorstandssitzung der Hamburger Piraten doch statt findet.

Hier sind wir an dem Punkt, an dem man von Verwirrung ausgehen kann. Mir sind Mails „zugespielt“ worden, die diese Geschichte beleuchten:

  1. Desi Huthmacher hat keine Zeit und möchte die Sitzung am Veranstaltungstag verlegen.
  2. Der Restvorstand beschliesst die Sitzung auch ohne den Vorsitzenden statt finden zu lassen.
  3. Die Vorstandsvorsitzende Desi Huthmacher bezweifelt die Legitimität, da nur sie diese Sitzung durchführen kann. Bei dieser Interpretation versucht sich Frau Huthmacher auf die Hamburger GO zu stützen: „Die für heute angesetzte Sitzung fand nicht statt, da ich sie heute Mittag abgesagt habe. Laut der GO unseres Vorstandes habe nur ich das Recht die Sitzungen, sowie den Vorstand zu koordinieren und zu leiten.“
  4. Die Vorsitzende Desi Huthmacher erklärt den Rücktritt eines Hamburger Vorstandsmitgliedes für ungültig, da er dies auf einer – in den Augen von Frau Huthmacher – nicht stattgefundenen Sitzung tat.

Schon gestern fühlte ich mich genötigt zu twittern:

@neustadtpirat Humor muss sein – Politik(!!) hat aber Vorrang und genau DIE wird in HH nicht mehr gemacht. Leider merkt ihr das nicht.

Es scheint die anstehende Parteitag in Hamburg tut mehr als nur Not, denn die Vorsitzende scheint ein wenig unter Grössenwahn zu leiden.

Leute: WENN die Hamburger Piraten etwas erreichen wollen, sollte es mal so langsam los gehen fähige Leute in den Vorstand zu wählen. Menschen mit Durchsetzungsfähigkeit, Visionen, Ideen, diplomatischem Geschick, einem dicken Fell und all den Attributen die man eben benötigt um eine politische zu führen. Die Zeiten von „Klassensprecher“ und „ASTA“ sind definitiv vorbei – oder sollten es zumindest sein.

Sommerloch: Bundesregierung will Volkssklaven legitimieren

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Der Spiegel schreibt:

Es geht um Musiker, Sportlehrer oder Sozialpädagogen: Die Bundesregierung erwägt nach SPIEGEL-Informationen, Langzeitarbeitslose in der Betreuung von Kindern einzusetzen. Die Idee stammt von Bundesagentur-Vorstand Alt. Er glaubt an ein „Win-win-Geschäft“

Der Herr Alt haut dabei in eine Kerbe, die seit langem in vielen Bereichen unserer Gesellschaft vorbereitet werden: Der Einsatz von Arbeitslosen als billige Arbeitskräfte um Kosten zu sparen. Schliesslich besteht Handlungsbedarf, hat doch das Bundesverfassungsgericht angemahnt, dass die Hartz-IV Bezüge ungerecht seien. Arbeitslose Menschen mit pädagogischen Fähigkeiten sollten dann lieber mittels Umschulung als Mitarbeiter in Schulen oder Kindergärten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. Aber darum geht es ja nicht, es soll ja gespart und nicht investiert werden.

Arbeitslose und deren Kinder brauchen keine Alibi-Beschäftigungen sondern eine Perspektive in unserer Gesellschaft. Ein-Euro-Jobs und Abschiebe-Weiterbildungen helfen nur den Statistiken und nicht den Menschen.

Wieviel Öl passt ins Meer – wieviele Lügen tischt uns BP noch auf?

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Im schlimmsten Fall müsse von bis zu 100.000 Barrel (15,9 Millionen Litern) pro Tag ausgegangen werden, die aus der Ölquelle im Golf von Mexiko austreten, heißt es. Das wären zwei Drittel mehr als im „Worst Case Scenario“ der US-Regierung, das von maximal 60.000 Barrel ausging. Sollte das Leck tatsächlich so groß sein, wäre in den mehr als 60 Tagen seit Beginn der Katastrophe am 20. April inzwischen fast eine Milliarde Liter Öl ausgetreten.

[..]

„Das Dokument wirft die sehr beunruhigenden Fragen auf, was BP gewusst hat und wann sie es gewusst haben“, teilte Markey mit. „Es ist klar, dass BP von Anfang an in Bezug auf das wirkliche Ausmaß des Öl-Lecks nicht ehrlich mit der Regierung und dem amerikanischem Volk umgegangen ist.“ (Welt)

Ich bin dafür das Unternehmen BP – um ein Exempel zu statuieren – zu zerschlagen, sämtliche Aktien als ungültig zu deklarieren und jegliche Verantwortungsträger direkt vor Richter zu stellen. Anklage: Verbrechen gegen die Menschheit. Wir müssen einfach eine Anklagemöglichkeit schaffen, die es ermöglicht die gesamte Ertragskette (vom Aktionär über Vorstand bis Aufsichtsrat) zur Rechenschaft zu ziehen. Und diese Massnahme wird für ALLE Unternehmen angewandt, die sich durch Habgier grosse Schuld aufladen.

Erst wenn Aktionäre Gefahr laufen anstelle von Superrenditen einen Totalverlust zu riskieren, wird die Gier vielleicht ein wenig eingeschränkt werden. Solange aber Aktionäre unverschämten Shareholdervalue einfordern, werden sich Katastrophen wiederholen. Denn egal ob Banken-/ Immobilienkrise oder Umweltverschmutzung – der wahre Grund ist immer die widerliche Gier nach übertriebener Kapitalvermehrung.