Ist es es für #FDP Mitglieder eigentlich Pflicht kriminell zu sein?

Die Wissenschaftler der Historiker-Kommission berichten von Netzwerken NS-Belasteter, die weit in die FDP reichten. Noch in den frühen siebziger Jahren hätten sie versucht Täter zu schützen. Die Forscher kritisieren nach SPIEGEL-Informationen, dass bis zur rot-grünen Koalition 1998 Versuche zur Aufklärung der NS-Verstrickung von Diplomaten durch Außenamtsmitarbeiter behindert worden seien.

schreibt der Spiegel. Naja, Verbrecher zu schützen ist doch nichts schlimmes für eine Partei die auch verurteilte Kriminelle (Otto Graf Lambsdorff, verurteilter Steuerhinterzieher) zu Ehrenvorsitzenden macht. Das ist doch höchstens konsequent. Jeder Randgruppe braucht eben ihre politische Heimat.

FDP – Freispruch Durch Partei

Sommerloch: Bundesregierung will Volkssklaven legitimieren

Der Spiegel schreibt:

Es geht um Musiker, Sportlehrer oder Sozialpädagogen: Die Bundesregierung erwägt nach SPIEGEL-Informationen, Langzeitarbeitslose in der Betreuung von Kindern einzusetzen. Die Idee stammt von Bundesagentur-Vorstand Alt. Er glaubt an ein „Win-win-Geschäft“

Der Herr Alt haut dabei in eine Kerbe, die seit langem in vielen Bereichen unserer Gesellschaft vorbereitet werden: Der Einsatz von Arbeitslosen als billige Arbeitskräfte um Kosten zu sparen. Schliesslich besteht Handlungsbedarf, hat doch das Bundesverfassungsgericht angemahnt, dass die Hartz-IV Bezüge ungerecht seien. Arbeitslose Menschen mit pädagogischen Fähigkeiten sollten dann lieber mittels Umschulung als Mitarbeiter in Schulen oder Kindergärten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. Aber darum geht es ja nicht, es soll ja gespart und nicht investiert werden.

Arbeitslose und deren Kinder brauchen keine Alibi-Beschäftigungen sondern eine Perspektive in unserer Gesellschaft. Ein-Euro-Jobs und Abschiebe-Weiterbildungen helfen nur den Statistiken und nicht den Menschen.

Volker Bouffier als Hessischer Ministerpräsident – Bock zum Koch machen?

Das Rätselraten um die Nachfolge des Teflonmannes Roland Koch scheint in die Endphase zu gehen:

Bouffier soll Nachfolger von Koch werden

schreibt die Rheinzeitung. Bouffier-Bouffier-Bouffier Da war doch was, an was erinnert mich nochmal der Name des derzeitigen hessischen Innenministers. Naklar! Es war diese Meldung, an die ich mich erinnere:

Hessens Innenminister Volker Bouffier gerät unter Druck: SPD und Grüne drängen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Durchsuchung in seinem Ressort. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, einem Parteifreund rechtswidrig einen vakanten Posten bei der Polizei zugeschanzt zu haben. (Spiegel vom 21.05.2010)

Werden jetzt unhaltbare Minister dadurch bestraft dass sie Ministerpräsident werden? In was für einem Kackstaat leben wir eigentlich? Mein Beileid gilt den Deutschen die in Hessen leben müssen.