Berlin/München – Gewalt von allen Seiten, aber warum?

Während wir – die Onlinezunft – uns eher über die prügelnden Polizisten in Berlin echaufieren, beschäftigt ein ganz anderer Fall von Gewalteskalation die historischen Medien noch mehr: Der Angriff von jugendlichen Gewalttätern auf einen Mann, der im Rahmen der Nothilfe eben diese Jugendlichen davon abhalten wollte einen anderen Menschen zu verprügeln.

Ein gestandener Mann, mit Arsch in der Hose, der nicht wie Frau von der Leyen wegschaut, sondern aktiv gegen Unrecht tätig wird, bezahlt seine Zivilcourage mit seinem Leben. Eine erschütterende Bilanz, die uns aber nicht abhalten sollte weiterhin couragiert gegen Unrecht vorzugehen.

Schon brüllen die ewigen Scharfmacher aus der Politik (allen voran die CSU) nach mehr Polizei und mehr Überwachung. Natürlich tun sie das – geradezu wie ein Hund anfängt zu sabbern, wenn er das Essen im Napf sieht. Aber allein vom sabbern wird man nicht satt. Denn Gesetze gibt es genug – sie müssen nur konsequent angewandt werden. Jugendstrafrecht für Heranwachsende ist gerecht – für Heranwachsende die „übern Strang schlagen“. Die Nutzung der Heranwachsendenregel muss ein Sonderfall sein – und nicht die Regel. Der Ruf nach mehr Kameraüberwachung kommt aus der gleichen Ecke. Aber wo liegt der Geschwindigkeitsvorteil zwischen einem telefonischen Notruf (wie in das Opfer in München tätigte) und einer Videoüberwachung? Wenn Polizisten bei einem dedizierten Notruf langsamer reagieren als bei einer Massenüberwachung, dann stimmt etwas grundsätzliches nicht. Und der Ruf nach „mehr Polizei“ kommt aus den gleichen stumpfen Köpfen, die vor geraumer Zeit die Einsparungen des Polizeitetats forderten.

Auch ich war „jugendlich“ und ja ich hatte nicht nur „Mist im Kopf“ sondern ich habe auch „Scheisse“ gebaut (wurde aber nie erwischt hrhrhr). Die Art des „Mist bauens“ hatte aber eine andere Qualität. Es waren keine Gewaltverbrechen, sondern eher „grober Unfug“ bis hin zu Sachbeschädigungen – allerdings kleinsten Ausmasses und letztendlich vom Taschengeld oder Ausbildungsgehalt finanzierbar.

Heutzutage sind die Grenzen aber zu weit gesteckt. Kriminalität und Gewalt sind  salonfähig geworden und genau DAS ist unser gesellschaftliches Problem.

Auch wenn es auf dem ersten Blick nicht so aussieht, aber so sehe ich doch auch mehrere Verbindungen zwischen den Vorfällen in München und Berlin. Auf beiden Seiten wird Gewalt ausgeübt, weil sich die Täter keine Gedanken über etwaige Folgen machen (müssen?). Viel schlimmer: Die Polizei geht mit schlechtem Beispiel voran. Auch die stete Wirtschaftskriminalität im Bereich Steuerhinterzeihung, Betrug und der Dinge mehr ist nicht das, was man als „gutes Beispiel“ für den Nachwuchs bezeichnen kann. Wenn der Herr Zumwinkel vor Gericht das Blaue vom Himmel lügt und für uneidliche Falschaussage vor Gericht nicht belangt wird, wie soll man da einem 16jährigen erklären, dass er die Wahrheit sagen muss? Wie transportiert man dies? Wenn Polizisten – wie in der Vergangenheit oft genug vorgekommen – unangemessene Gewalt anwenden, warum sollte dies der 19jährige nicht auch tun dürfen?

Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass wir ein gesellschaftliches Problem haben, dass man mit Gesetzen nicht lösen kann. Es geht um die Vorbildfunktion der Gesellschaft – es geht um das Verhalten von Managern, Polizisten und uns allen. Wir können nicht immer alle Probleme auf andere schieben. Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass wir keine Symptome, sondern Ursachen bekämpfen müssen.

Neue Disziplin der Bundesregierung: EU verarschen

Dass die deutsche Regierung gegen den Verfassungsersatz aka Grundgesetz verstösst, wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach attestiert. Neuerdings nimmt die Bundesregierung auch die EU-Richtlinien eher als Klopapier, denn als verpflichtende Grundlagen des täglichen Handelns:

Die Bundesregierung hält sich erst nicht an Europarecht, reicht dann ein veraltetes Dokument bei der EU ein und tauscht dann still und heimlich das veraltete Dokument gegen ein aktuelleres aus, ohne dies zu kennzeichnen und die Frist entsprechend zu verlängern.

kann man in Alvar Freudes Blog Odem nachlesen. Da werden offiziell erstmal veraltete Versionen eingereicht, welche dann – still und heimlich – VIEL später gegen aktuellere Versionen ausgestauscht werden.

  • Alte Version (auch als PDF), enthält die Dokument-Infos:
    Erstellt am: 08.07.2009 11:29:00; Autor: werth
    Geändert am: 08.07.2009 11:29:00; Autor: geerkma
  • Ins Englische übersetzte Version (auch als PDF), enthält die Dokument-Infos:
    Erstellt am: 22.07.2009 15:53:00; Autor: werth
    Geändert am: 22.07.2009 15:53:00; Autor: JosXP
  • Aktualisierte Version (auch als PDF), enthält die Dokument-Infos:
    Erstellt am: 31.07.2009 09:05:00; Autor: eger.gudrun
    Geändert am: 31.07.2009 09:05:00; Autor: westbomke.konrad

(Quelle auch Odem). Unsere Regierung scheint sich wie ein alter Despot zu verhalten, nach dem Motto: Ich mach das so, wie ich es will. Knifflig wird es inbesondere dann, wenn die in den Gremien sitzenden EU-Mitarbeiter auf der Grundlage der alten Versionen entscheiden, aber schlussendlich die neuen Versionen als umsetzbar oder auch nicht durchwinken.

Ich frage mich, warum ich mich eigentlich versuche rechtskonform zu verhalten! Sprach nicht gerade unsere Familienministerin:

Von Politik werde zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein, betonte von der Leyen.

Ja, wo ist denn da bitte die Vorbildfunktion? Zeit zum Ändern! Piratenpartei wählen und all diese „Ich mache was ich will“-Politiker kielholen.

#Zensursula: Ist sie dumm, arrogant, überheblich oder was ist es?

Dem Spiegel kann man heute Sätze unserer Familienministerin zu der Dienstwagengeschichte (eine „Affaire“ ist es für mich nicht) wie

Von Politik werde zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein, betonte von der Leyen. „Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.“

entnehmen. Telepolis hingegen überschreibt einen Artikel mit:

Die Familienministerin verweigert weiter eine Offenlegung ihrer Fahrtenbücher

Tja Frau von der Leyen, wie seht es denn mit IHRER Offenheit und Vorbildfunktion aus? Immer schon mit dem Dienstwagen (und nicht mit der Proll-Bundesbahn) von Berlin nach Hannover fahren- und zwar mit Fahrern aus Bonn, damit die auch eine weitere Anfahrt(Kosten) verursachen. Wieviel Steuergeld ist da denn in den letzten Monaten verbrannt worden?

Immer erstmal vor der eigenen Tür kehren, bevor man über den Nachbarn herzieht. Aber unsere ZensurFamilienministerin ist natürlich allein schon durch den angeheirateten „Adels“titel sowie ihrer ministerpräsidialen Herkunft etwas besseres, als die Gesundheitsministerin. Aber es genügt wohl heute schon allein in der Partei der Spendenaffairen zu sein, um zu der unangreifbaren Kaste dieses Landes zu gehören.

ABWÄHLEN! Im September!