Neue Disziplin der Bundesregierung: EU verarschen

Dass die deutsche Regierung gegen den Verfassungsersatz aka Grundgesetz verstösst, wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach attestiert. Neuerdings nimmt die Bundesregierung auch die EU-Richtlinien eher als Klopapier, denn als verpflichtende Grundlagen des täglichen Handelns:

Die Bundesregierung hält sich erst nicht an Europarecht, reicht dann ein veraltetes Dokument bei der EU ein und tauscht dann still und heimlich das veraltete Dokument gegen ein aktuelleres aus, ohne dies zu kennzeichnen und die Frist entsprechend zu verlängern.

kann man in Alvar Freudes Blog Odem nachlesen. Da werden offiziell erstmal veraltete Versionen eingereicht, welche dann – still und heimlich – VIEL später gegen aktuellere Versionen ausgestauscht werden.

  • Alte Version (auch als PDF), enthält die Dokument-Infos:
    Erstellt am: 08.07.2009 11:29:00; Autor: werth
    Geändert am: 08.07.2009 11:29:00; Autor: geerkma
  • Ins Englische übersetzte Version (auch als PDF), enthält die Dokument-Infos:
    Erstellt am: 22.07.2009 15:53:00; Autor: werth
    Geändert am: 22.07.2009 15:53:00; Autor: JosXP
  • Aktualisierte Version (auch als PDF), enthält die Dokument-Infos:
    Erstellt am: 31.07.2009 09:05:00; Autor: eger.gudrun
    Geändert am: 31.07.2009 09:05:00; Autor: westbomke.konrad

(Quelle auch Odem). Unsere Regierung scheint sich wie ein alter Despot zu verhalten, nach dem Motto: Ich mach das so, wie ich es will. Knifflig wird es inbesondere dann, wenn die in den Gremien sitzenden EU-Mitarbeiter auf der Grundlage der alten Versionen entscheiden, aber schlussendlich die neuen Versionen als umsetzbar oder auch nicht durchwinken.

Ich frage mich, warum ich mich eigentlich versuche rechtskonform zu verhalten! Sprach nicht gerade unsere Familienministerin:

Von Politik werde zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein, betonte von der Leyen.

Ja, wo ist denn da bitte die Vorbildfunktion? Zeit zum Ändern! Piratenpartei wählen und all diese „Ich mache was ich will“-Politiker kielholen.

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