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#Zensursula: Ist sie dumm, arrogant, überheblich oder was ist es?

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Dem Spiegel kann man heute Sätze unserer Familienministerin zu der Dienstwagengeschichte (eine „Affaire“ ist es für mich nicht) wie

Von Politik werde zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein, betonte von der Leyen. „Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.“

entnehmen. Telepolis hingegen überschreibt einen Artikel mit:

Die Familienministerin verweigert weiter eine Offenlegung ihrer Fahrtenbücher

Tja Frau von der Leyen, wie seht es denn mit IHRER Offenheit und Vorbildfunktion aus? Immer schon mit dem Dienstwagen (und nicht mit der Proll-Bundesbahn) von Berlin nach Hannover fahren- und zwar mit Fahrern aus Bonn, damit die auch eine weitere Anfahrt(Kosten) verursachen. Wieviel Steuergeld ist da denn in den letzten Monaten verbrannt worden?

Immer erstmal vor der eigenen Tür kehren, bevor man über den Nachbarn herzieht. Aber unsere ZensurFamilienministerin ist natürlich allein schon durch den angeheirateten „Adels“titel sowie ihrer ministerpräsidialen Herkunft etwas besseres, als die Gesundheitsministerin. Aber es genügt wohl heute schon allein in der Partei der Spendenaffairen zu sein, um zu der unangreifbaren Kaste dieses Landes zu gehören.

ABWÄHLEN! Im September!

Wird Zensursula die Piratenpartei wählen?

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Unsere Familienministerin hat offensichtlich den Sinn einer privatsphäre erkannt und wehrt sich dagegen die Fahrtenbücher ihres Dienstfahrzeugs offenzulegen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, kritisierten Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Tage das Familienministerium, weil es den Zugang der Öffentlichkeit zu den Fahrtenbüchern abgelehnt hatte. Unter anderem wegen der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in diesen Fahrtenbüchern, hatte das Ministerium argumentiert, sei eine Einsicht nicht möglich.

schreibt der Stern. Ja Frau von der Leyen, da bleibt Ihnen  wohl nur noch der Austritt aus der Partei, die derzeit den ÜberwachungsInnenminister stellt und sie gehören in die Reihen der Piratenpartei. Denn DIE stehen, was den Schutz von Privatsphäre angeht GANZ weit vorn.

Internetfahrtenbuch KANN vor bis zu 2 Jahren Haftstrafe schützen

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Laut Heise-Ticker äussert sich Frau Zypries wie folgt zu dem Internet-Sperrgesetz:

Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, „in Echtzeit“ direkt beim Provider auf die IP-Adressen der „Nutzer“ des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn er nicht nachweisen könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren. (Hervorhebung von mir)

Ich stelle mi gerade vor, dass bei mir im Herbst des Jahres 2010 diverse Beamte in Zivil vor der Tür stehen und per Hausdurchsuchungsbefehl meine Wohnung (inklusive Keller und PKW- falls vorhanden) durchsuchen sowie meinen PC beschlagnahmen. Bei der Vernehmung erfahre ich, dass mir vorgeworfen wird, dass ich versucht haben soll am 03. August 2009 um 19:36:12 auf eine Webseite mit kinderpornografischem Inhalt zuzugreifen. Ob ich nach einem Jahr noch weiss, wie ich wann auf welchen Link gekommen bin? Werde ich nun gezwungen ein Internet-Fahrtenbuch zu führen?

Die Unschludsvermutung wird hier von der Justizministerin(!) ausgehebelt, denn bis jetzt musste mir der Ankläger nachweisen, dass ich mich schuldhaft verhalten habe. Ab sofort muss ich beweisen, dass ich unschuldig bin!

Wir sind alle Kriminelle!