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Verkehrsminister Ramsauer erklärt den Bahnchef für weisungsbefugt #S21

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Manchmal muss man nur genau lesen, was unsere Politiker so sagen (resp. was die Medien berichten, was gesagt sein soll). WENN allerdings Ramsauer gesagt hat:

„Mit der Geduld ist es vorbei“, warnte er. „Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften.“ Der neue Regierungschef Winfried Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hätten von Bahn-Chef Grube „eine klare Ansage“ bekommen. Quelle: Süddeutsche.

stellt Ramsauer gerade jegliche rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf. Seit wann bitte ist der Bahnchef gegenüber eines Landesregierung weisungsbefugt? Seit wann kann Grube „klare Ansagen“ erteilen? An diesen Details wird deutlich, was für schmierige Hinterhofbanditen unser Land regieren.

Schon fast süß ist folgende Aussage Ramsauers:

Nach Ramsauers Worten steht die Deutsche Bahn weiter voll hinter dem Projekt. „Aufsichtsrat und Vorstand der DB schwanken ganz und gar nicht“, versicherte er.

Ja, dass glaube ich. RWE und Konsorten stehen ja auch 100% hinter den Atomkraftwerken.

Die Deutsche Bahn AG spart ihre Kunden zu Tode

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Das schwere Zugunglück, dass am Samstag in Sachsen-Anhalt mindestens 10 Todesopfer forderte, wäre bei vernünftiger Ausstattung der Gleisanlagen vermeidbar gewesen.

Eine Sprecherin der Bahn hatte eingeräumt, dass es auf der eingleisigen Unglücks-Strecke kein modernes Sicherungssystem für einen Notstopp gibt. Das sei dort aber auch nicht vorgeschrieben.

Quelle MDR. Wer schreibt dies vor? Der Verkehrsminister oder interne technische Anweisungen der Bundesbahn?

In der FAZ kann man dazu lesen:

Sicherheitssysteme, die beim Überfahren eines roten Signals eine sofortige Notbremsung auslösen, seien längst nicht auf allen Strecken in Ostdeutschland eingebaut. Dort müsse jetzt schnell nachgerüstet werden. Im Westen seien die Systeme dagegen Standard.

Wenn diese Anlagen nicht vorgeschrieben sind, weshalb sind diese dann auf allen westdeutschen Strecken bereits installiert? Darf ich spekulieren? Weil diese Anlagen bereits seit 1989 in Westdeutschland zur Standardausstattung solcher Strecken gehört und das Nachrüsten zu teuer geworden wäre? Weil man kein Geld investieren wollte, dass man für den Börsengang gebraucht hat?

Wie menschenverachtend doch so einige Manager zu sein scheinen. Der Straftatbestand dafür müsste – nach meiner Einschätzung – fahrlässige Tötung sein. Ich plädiere dafür ALLE dafür verantwortlichen Mitarbeiter der Bahn (inkl. Mehdorn) zumindest anzuklagen und nicht wieder nur Bauernopfer zu suchen. Denn deutlicher kann sich die Perversion der Profitmaximierung nicht zu erkennen geben.

Auch Verkehrsminister Ramsauer denkt an die Zeit nach der Politik

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Es scheint die Zeit der beruflichen Absicherungen zu sein, die wir dieser Tage durchmachen. Die derzeit „herrschende Kaste“ aus CDU und FDP sucht nach Ausstiegsstrategien, für die Zeit in der sie sämtliches persönliches Material aus dem Büro in einem Pappkarton aus dem Ministerium schleppen.

Auch unser Verkehrsminister Peter Ramsauer hat sich nun entschieden: Er wird nach der politischen Karriere eine Laufbahn in der Kautschuk verarbeitenden Industrie anstreben.

Der Bundesverkehrsminister will Winterreifen vorschreiben. Das ist technisch unsinnig und das Gegenteil von ökologisch. Profitieren würden nicht die Autofahrer, sondern Continental oder Michelin

schreibt die FTD und ich kann dieser Betrachtung nur zustimmen. Wer sich ein bisschen Sachverstand in Sachen Reifenkunde aneignet, weiss wie blödsinnig diese starre Regelung ist. Kennt noch jemand den Spruch: „Jacke tragen, ist ist Winter befohlen“. Sowas gibt es tatsächlich bei der Bundeswehr. Dort ist es nicht warm oder kalt, weil das Thermometer dies definiert, sondern weil es „befohlen“ wird. Dies führt dazu, dass sich der arme Soldat entweder ins Koma schwitzt oder sich die Schambehaarung abfriert – je nach „Befehl“<->Realität Diskrepanz.

Bei dem Reifen<->Wetter Verhältnis verhält es sich ähnlich. Schaun wir doch mal

Unterschiede zwischen Sommer- und Winterreifen:

  • Winterreifen sind aus weicherem Material gefertigt, um auch bei tiefen Temperaturen noch „geschmeidiges“ Laufverhalten und „Griff“ zu haben.
  • Winterreifen haben einen höheren Abrieb(Dreck, der die Fahrbahn rutschig macht!) als Sommerreifen
  • Sommerreifen haben – auch bei tiefen Temperaturen – bessere Haftung als Winterreifen
  • Nur bei Eis und Schnee entwickeln Winterreifen ihre Vorteile
  • Winterreifen haben auf trockener Fahrbahn schlechtere Eigenschaften als Sommerreifen.
  • Winterreifen erhöhen den Kraftstoffverbrauch
  • etc. pp. ich könnte hier noch sehr viele Infos aufzählen – googled, wenn ihr mehr Infos haben wollt 🙂

Warum also will Ramsauer unbedingt diese Gesetzesänderung? Ich könnte euch tausend Gründe nennen, wenn ich nur EINEN vernünftigen wüsste.